RIS AI
3 Treffer1561 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200048/2019Steuerschuldbegründendes Herstellen von Mineralöl gem. § 21 Abs. 3 MinStG durch Vermischen von unversteuertem Grundöl mit Dieselkraftstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…der Abgabenberechnung die vom Bf. bzw. von der (mittlerweile bereits gelöschten) ***GmbH1*** bereits entrichtete Mineralölsteuer zu berücksichtigen. Das vom Bf. bzw. von den bereits gelöschten Gesellschaften eingekaufte Grundöl sei aus Altöl hergestellt worden. Es komme daher die Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 12 MinStG…

BFG RV/7200039/2019Steuerbegründende Herstellung eines Mineralöls gem. § 21. Abs. 3 MinStG durch Vermischung eines unversteuerten Grundöls mit Dieselkraftstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…bzw. von der (mittlerweile bereits gelöschten) **GmbH1*** bereits entrichtete Mineralölsteuer in der Höhe von € 5.019.252,08 zu berücksichtigen, Das vom Bf. bzw. von den bereits gelöschten Gesellschaften eingekaufte Grundöl sei aus Altöl hergestellt worden. Es komme daher die Steuerbefreiung gem. § 4 Abs…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Es ist auch nicht glaubwürdig, dass über den Ölwechsel für 35 bis 100 LKW in einem Betrieb keine Aufzeichnungen geführt werden. Wenn die Bf. sich schon auf illegale Weise durch Verbrennen die Kosten für die Altölentsorgung ersparen wollte, wäre es geradezu widersinnig, wenn die Bf…