…das Verbrauchsteuergebiet der Union verlassen haben. Die Nichtcodierung des Steueraussetzungsverfahrens in der Ausfuhranmeldung stellt für sich allein - wie oben ausgeführt - keine Unregelmäßigkeit dar, die zur unbedingten und nicht mehr sanierbaren Entstehung der Alkoholsteuerschuld führt. Es liegt lediglich ein Fall vor, bei dem die Beendigung der…
Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Walter Ganahl, Schwefel 93 Tür 7, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 5. November 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober…
… 49 Abs 3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen Nichteinhaltung des vorgeschriebenen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache B-GmbH, Anschrift2, nunmehr: C-GmbH, Anschrift3, vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamtes Y vom 03. Mai 2012, Zahl…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Dezember 2012, Zahl xx, betreffend Alkoholsteuer nach der am 3. Februar 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter1, über die Beschwerde vom 17. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20. Oktober 2015, Zl. 230000/70186/2015…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AA, Inhaber der Firma B, Anschrift, vertreten durch Mag. Trummer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Ahornerstraße 197, 8952 Irdning, gegen den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wilhelm Pistotnig in der Beschwerdesache A, Adresse, über die Beschwerde vom 26. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wilhelm Pistotnig in der Beschwerdesache A, Adresse, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 16. November 2015, Zahl: 700000/aa/003/2015, betreffend Alkoholsteuer zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch NN., über die Beschwerden gegen die nachstehend angeführten 13 Bescheide des Zollamtes Wien, betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge Zl. z1 vom 17.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z2…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch NN. , gegen den Bescheid des Zollamt Linz Wels vom 26. November 2013, Zl. zzz , betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird insofern zu Gunsten der Bf…
…Abs. 4 BAO wie folgt neu festgesetzt: Die Alkoholsteuerschuld für das Kalenderjahr 2011 beträgt € 184,00. Die Alkoholsteuerschuld für das Kalenderjahr 2012 beträgt € 167,28. Die Alkoholsteuerschuld für das Kalenderjahr 2013 beträgt € 265,32. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei in den genannten Zeiträumen die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei jeweils ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen…
…Abs 3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei im genannten Zeitraum die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen Nichteinhaltung…
…gemäß § 14 Abs. 5 AlkStG jeweils ein Wegbringen des Alkohols aus dem Verwendungsbetrieb vor. Mit der Wegbringung sei für den Inhaber des Verwendungsbetriebes die Alkoholsteuerschuld entstanden. Aufgrund der nicht fristgerechten Entrichtung der Alkoholsteuer wurde mit Bescheid II des Zollamtes vom 15. März 2016, Zahl aa…
…als in den freien Verkehr entnommen gilt und daher für diesen Alkohol gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AlkStG die Alkoholsteuerschuld entstanden ist. Steuerschuldner ist nach § 9 Z 1 AlkStG der Inhaber des Steuerlagers. Da im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge auch bereits entstandene Abgabenschulden übergehen (vgl…
…dass keine Steueranmeldungen abgegeben worden seien. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Auf die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Gründe, warum allenfalls keine Alkoholsteuerschuld für die weggebrachten Alkoholmengen entstanden sei, braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. VI. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis…
…vom 11. August 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2014, Zahl: 320000/ aaa /004/2014, entschieden und diese im Wesentlichen mit gleich gebliebener Begründung als unbegründet abgewiesen. Die Alkoholsteuerschuld sei erstmals nicht gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO, sondern gemäß § 201 Abs. 2 Z…
…vom 11. August 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2014, Zahl: 320000/aaa/004/2014, entschieden und diese im Wesentlichen mit gleich gebliebener Begründung als unbegründet abgewiesen. Die Alkoholsteuerschuld sei erstmals nicht gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO, sondern gemäß § 201 Abs. 2 Z…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., Adr.1, gegen die Bescheide des Zollamtes Wien Zl. 000000/00000/2013-12 vom 15.12.2014, 000000/00000/2013-27 vom 16.12.2014 und 000000/00000/2013…