…Errichtung einer Verschlussbrennerei" durch Herrn AA. Wie eine Verschlussbrennerei errichtet wird, dh welche Voraussetzungen dafür erforderlich und welche Unterlagen vorzulegen sind, geht aus der Bestimmung des § 21 Alkoholsteuergesetz (AlkStG), die den Abschnitt "Errichten und Betreiben von Verschlussbrennereien" einleitet, hervor. Der Sohn des Beschwerdeführers, Herr BB…

…hat das Zollamt Wien die für die Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Oktober 2012, März bis Oktober 2013 und April bis November 2014 sowie jeweils einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem…

…Zahl: ***1***, wurde für den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) in Verbindung mit § 201 Abs. 1 und 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO) für Oktober 2013 die Alkoholsteuer in der Höhe von 64,80 Euro festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt: "Herrn…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck, nunmehr Zollamt Österreich, vom 7. Juni 2019, ***4***, betreffend Alkoholsteuer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…§ 2a sowie die §§ 4 bis 39 sinngemäß anzuwenden. § 49 Alkoholsteuergesetz (1) Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, daß der Bezieher 1. das Erzeugnis im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. das außerhalb des Steuergebietes…

…zzz, betreffend Zurücknahme einer Abfindungsanmeldung gemäß § 68 Abs. 1 Alkoholsteuergesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…der Waren, nachdem sie u.a. von der Ausgangszollstelle die Nachricht "Ergebnisse beim Ausgang" erhalten hat. Nach § 8 Abs. 1 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird nach § 8 Abs. 1 Z 9 leg. cit…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007…

…zwei Organe des Zollamtes X bei Herrn FF, Anschrift, im Rahmen der amtlichen Aufsicht nach § 86 Alkoholsteuergesetz die an einem Brenngerät angebrachten Amtssiegel. Dabei stellten sie laut Aktenlage fest, dass die Eingangstüre zum Brennraum nicht versiegelt war. Der offensichtliche Siegelbruch wurde fotografiert und bei der…

…10 Abs. 2 und 3 und § 31 Abs. 4 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) in Verbindung mit § 201 Abs. 2 Z 3 BAO die Alkoholsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2012 in der Höhe von insgesamt 509.684,54 Euro „neu festgesetzt“ und die Beschwerdeführerin aufgefordert, die…

…1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. Nr. 142/2000, den gesetzlichen Kurztitel Alkoholsteuergesetz. In der Folge wird dieser gesetzliche Kurztitel (abgekürzt: AlkStG) verwendet, auch wenn damit Bestimmungen in der Fassung vor dem erwähnten Budgetbegleitgesetz 2001 gemeint sind; auf allfällige unterschiedliche Fassungen wird hingewiesen. Gemäß § 8 Abs…

…1 Z 3 und § 14 Abs. 5 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für das Jahr 2012 in der Höhe von 10.002 Euro, für das Jahr 2013 in der Höhe von 9.016,50 Euro, für das Jahr 2014 in der Höhe von insgesamt 13.410…

…Verhandlung sinngemäß e rgänzend aus, dass seiner Ansicht nach die Regelungen des § 96 GmbHG über die Gesamtrechtsnachfolge gegenüber den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes über den Betriebsübergang vorrangig anzuwenden seien. Mit der Verschmelzung habe sich am betrieblichen Charakter faktisch nichts geändert. Es habe sich mit der Verschmelzung…

…Graz diesem Antrag der Bf auf Erstattung eines Betrages von € 4.596,48 gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 Alkoholsteuergesetz (nachfolgend: AlkStG) nicht stattgegeben. Es hat sein Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, das eine Erstattung oder Vergütung nur gewährt wird, wenn das Verfahren nach …

…sei der verfassungsmäßig gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt am Standort Adr, ein offenes Alkohollager gemäß § 31 Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Aufgrund des Platzmangels im Alkohollager wurde ab April 2007 unversteuerter Alkohol nach der Waren­eingangs­kon­trollezur D-GmbH, Adr1, ver­bracht…

…Zollamt Graz diesem Antrag der Bf auf Erstattung eines Betrages von € 3.562,08 gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) nicht stattgegeben. Es hat sein Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, das eine Erstattung oder Vergütung nur gewährt wird, wenn das Verfahren nach …

…Beschwerdeführerin mit Standort B. abgegeben. III. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes. IV. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über eine Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholhaltige Waren (Alkoholsteuergesetz) - AlkStG, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr…

…3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden Die Bestimmungen des § 81 Abs. 1 und 2 Alkoholsteuergesetz lauten: (1) Für Fehlmengen im Alkohollager, die auf Reinigungs-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs-, Abfüll…

…um eine Kopie gehandelt habe. Mit Schreiben vom 11.10.2014 wurde ein - im Original - unterschriebener Antrag eingereicht. Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2014, Zahl: YX als unbegründet abgewiesen. Erwägungen § 52 Alkoholsteuergesetz idF BGBl. I Nr. 151/2009 lautet: (1) Versandhandel betreibt…