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BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…seien. Dabei merkte der Richter an, dass er sich dieser Ansicht wahrscheinlich nur dann anschließen könne, wenn sich der Funktionär in seiner Aktivzeit zu diesen Zahlungen verpflichten musste. Auch nach näher angeführten Erkenntnissen des VwGH sei geklärt, dass Mandatsabgaben jedenfalls dann Werbungskosten darstellen würden, wenn…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) ist Pensionist und arbeitete während seiner Aktivzeit zum Teil in Österreich, zum Teil in Deutschland. Laut Zentralem Melderegister ist er deutscher Staatsbürger und mit seinem Hauptwohnsitz an der…

BFG RV/7101467/2020Wo und ab wann veränderte sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…würden. Somit habe nicht der Kassenstaat (hier: Österreich) das Besteuerungsrecht an den Ruhebezügen, sondern der Ansässigkeitsstaat (hier: Ungarn). Während seiner Aktivzeit habe der Bf. keine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt bzw. sei seine Tätigkeit nicht in Ausübung öffentlicher Funktionen geschehen. Nach einem Vorhalteverfahren legte der Bf. den…

BFG RV/1100102/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…das der Gesetzgeber nach der ursprünglichen Intention explizit habe vermeiden wollen. Zudem habe die Schaffung von Wohnungseigentum für den Eigenbedarf in der "Aktivzeit" sehr wohl auch Vorsorgecharakter, weil durch die Schaffung von Eigentum die finanzielle Belastung im Pensionsalter infolge des Wegfalls der monatlichen Mietzinszahlungen verringert…

BFG RV/2100185/2013Unzulässige Bescheidberichtigung nach §293b BAO mangels Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit von Erklärungsdaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…den Rechtsmittelunterlagen erschließt sich, dass dem Bf Jahr für Jahr aus der urheberrechtlichen Verwertung mehrerer von ihm während seiner Aktivzeit im Bundesdienst verfasster Schul-/Lehrbücher zum Fachgebiet Mathematik Entgelte von zwei Verlagsgesellschaften zuflossen, die er in der Vergangenheit als selbständige Einkünfte versteuert hatte. Da die…

BFG RV/7101432/2014Keine Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages, des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Bf. und folgender Beweiswürdigung: Der Bf. gibt zur Erklärung seiner Werbungskosten lediglich an, dass ihm Folgeprovisionen aus in seiner Aktivzeit abgeschlossenen Versicherungsverträgen zugeflossen seien. Den von ihm vorgelegten Aufzeichnungen ist zu entnehmen, dass die von ihm geltend gemachten Fahrtkosten für Kundenbesuche angefallen sein sollen. Es…

BFG RV/6100490/2017Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…komme es beim Entsprechen darauf an, ob es möglich gewesen wäre, die in der Aktivzeit bezahlten Beiträge zur Rentenversicherung damals in Österreich steuerlich als Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend zu machen oder nicht (VwGH vom 23.10.1997, 96/15/0234). Analog besteuere Deutschland die Gesamtrente…

BFG RV/7102635/2012Graberrichtungskosten als außerordentliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Von den Kosten für die Graberrichtung und den Heilbehandlungskosten wurde der Selbstbehalt abgezogen. In der dagegen erhobenen, vorliegend als Beschwerde zu behandelnden Berufung wurde vorgebracht, der PC sei noch während der Aktivzeit im guten Glauben, dass eine gänzliche Absetzung der Anschaffungskosten möglich sei, angeschafft worden…

BFG RV/5101004/2021Besteuerung einer deutschen Firmenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…Firmenrente in Höhe von 1.658,16 € voll steuerpflichtig seien. Die Besteuerung der Pensionskassenrente hätte folgendermaßen zu erfolgen: Der Arbeitergeber finanzierte Anteil (in Höhe von 6.253,68 €), der zu Aktivzeiten nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis besteuert worden sei, würde dazu führen…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…der Abfindungsbetrag finanziert worden ist (zB Rückkaufswert einer vom Arbeitgeber in der Vergangenheit abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, betriebliche Pensionskasse, Einhebung von Arbeitnehmerbeiträgen, Bezugskürzungen während der Aktivzeit - Gehaltsumwandlung), ist ebenso irrelevant wie der Zeitpunkt der Pensionszahlung (vgl. Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger (Hrsg), Internationales Steuerrecht2…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Bf in den Streitjahren von Seiten der deutschen Rentenversicherung Rentenzahlungen erhielt, deren Anspruch sich der Bf in seiner Aktivzeit in Deutschland erworben hatte. Da der Bf im Streitzeitraum unstrittig über einen Wohnsitz in Österreich verfügt hat, war dieser in den Beschwerdejahren im Inland unbeschränkt steuerpflichtig…

BFG RV/4100136/2021Sachbezug iZm der Überlassung einer Naturalwohnung an einen Heeresbeamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…sei ebenso im unteren Bereich anzusetzen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Bf wurde vom Dienstgeber (BM) während seiner Aktivzeit eine Naturalwohnung zur Verfügung gestellt, welche dieser gemeinsam mit seiner Gattin auch nach Eintritt des Ruhestandes bewohnt. Der Bf leistet eine Grundvergütung nach …

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…der gesetzlichen Alterspension befindet, sind seine Vorteile aus dem früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Es ist für die Folgeprovisionen ein Lohnzettel für Aktiveinkünfte unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages zu erstellen. Aber im betreffenden Fall wurde kein 2. Lohnzettel eingespielt, daher Abweisung beantragt…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…nachgewiesen werde. Aus diesem Grund habe er lediglich die Zahlungsanweisungen, nicht aber die Kontoauszüge aufbewahrt. In seiner Aktivzeit war der Bf als Fleischhauer (Metzger) in einer namhaften Lebensmittelkette sowie in einer Gebäudereinigungsfirma beschäftigt. Angesichts dessen ist es glaubhaft, dass der Bf der Auffassung war, die…

BFG RV/2100301/2021Zustellung mit Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

… - Handelt es sich bei der von ihnen bezogenen ausländischen Pension um eine Sozialversicherungspension, eine Pension aus einer öffentlichen Kassa oder eine Firmenpension? - Welche Tätigkeit übten sie in ihrer Aktivzeit aus?"   Beweismittel An Beweismitteln wurden vorgelegt: - die an das Finanzamt übermittelte Kontrollmitteilung - das Ergänzungsersuchen des…

BFG RV/6100211/2013Freimachungskosten als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 2 Sachverhalt Der am xyz geborene Bf bezog im Streitjahr 2010 als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Während seiner Aktivzeit betrieb er ein Elektrounternehmen in der Hauptsr. 4, Ort. Neben den Einkünften aus…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Der Beschwerdeführer hatte zu diesem Zeitpunkt das 65. Lebensjahr bereits vollendet und stellte seine Erwerbstätigkeit ein. Während der Aktivzeit als Steuerberater wurden Wertpapiere im Betriebsvermögen angeschafft und der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 geltend gemacht. Die Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag auf Grund der Anschaffung…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…und war ausschließlich in Deutschland versichert, bezahlt ihre Steuern nur in Deutschland und war stets in Deutschland beschäftigt (XX) und wohnhaft (Hauptwohnsitz). Das Ehepaar Bf hatte auch in seiner beruflichen Aktivzeit in D/Z immer in getrennten Wohnungen gelebt. Die Entfernung der beiden Wohnungen betrug…

BFG RV/7101556/2017Aufwendungen eines Diensthundeführers für Fahrten zu Hundeabrichteplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…führt zur Rechtslage während der "Aktivzeit" eines Diensthundes (die vor dem Verwaltungsgerichtshof derzeit anhängige Rechtsfrage betreffend die ertragsteuerliche Beurteilung der Aufwendungen für einen "pensionierten" Diensthund liegt im streitgegenständlichen Fall nicht vor) aus: "Die Tätigkeit der Polizeidiensthundeführer ist im Detail in der Diensthundevorschrift (DHV) 2005 geregelt…

BFG RV/3100777/2017Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…zum Tarif und 67 % zum Progressionsvorbehalt, wenn die Werbeleistung selbst (zB Drehen eines TV-Spots) vor dem Karriereende erbracht worden ist. - Soweit die Leistungen (zB Auftritt im Rahmen einer Marketingveranstaltung) nach Ende der Aktivzeit erbracht worden ist, fallen die Erlöse nach Ansicht des Finanzamtes nicht…