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BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Aktien vermittelte Stimmrecht in Abstimmung mit dem Investor auszuüben (KPMG an die Luxemburger Administration vom 22.10.2007, T/11/61). 4.) Emission von Beteiligungsrechten (Equity Participation Rights, EPR) Vor dem dargestellten Hintergrund des Erwerbs des HAAG-Aktienpaktes durch die BCCS ist die Emission von…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…dafür als Schedule II) durchzuführen. Durch die Vorabzahlung entstehen für die davon nicht betroffenen Genussscheinzeichner keine Nachteile. Wir bitten daher um Zustimmung." Dem Schreiben vom 21.11.2007 (3/27) waren folgende Beilagen angeschlossen: Antwortbrief an die BCCS (Schedule I, 5/297) mit zwei Optionen…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

… im Folgenden bezeichnet als "***X*** GmbH") für das Jahr 2007 betreffend Bildung einer Kapitalrücklage in Höhe von € 11.988.913,80 und Auflösung einer nicht gebundenen Kapitalrücklage in Höhe von € 10.433.023,15 wurde von der steuerlichen Vertretung der ***X*** GmbH mit…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Deutschland tätig. Die Tätigkeit wurde im Kalenderjahr 2020 länger als 183 Tage in Deutschland ausgeübt Mit 21.09.2021 reichte er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 ein. Mit Bescheid vom 08.11.2021 wurde der Bf zur Einkommensteuer 2020 veranlagt, wobei der…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…dafür als Schedule II) durchzuführen. Durch die Vorabzahlung entstehen für die davon nicht betroffenen Genussscheinzeichner keine Nachteile. Wir bitten daher um Zustimmung." Dem Schreiben vom 21.11.2007 (3/115) waren folgende Beilagen angeschlossen: Antwortbrief an die BCCS (Schedule I, 3/293) mit zwei Optionen…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…einmal der Lohnsteuer) sowie auch die im Jahr 1999 bei Pensionsantritt ausbezahlte und auch der Lohnsteuer unterworfene Abfertigung als Mitglied der Geschäftsführung bei ***12***. °Nach den Anfangseinlagen in die ***5***, ***11***, im Jahr 1999 tätigte ich (ab 1999) keine weiteren Einlagen mehr auf diese Bankverbindung…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Art eines stillen Gesellschafters, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind (Z 4). Die die gegenständlichen Erträge ausschüttende X. wird seit dem 1.10.2013 als Alternativer-Investmentfonds im Sinne des Alternativer Investmentfonds Manager Gesetz, BGBl. 135/2013 (AIFMG…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…S. 1131). Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde die Zwischenbesteuerung auf Ebene der Privatstiftung gemäß § 22 Abs 2 iHv 12,5% eingeführt, die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/11 (ab der Veranlagung 2011), auf 25% angehoben und eine Vorabbesteuerung späterer Zuwendungen der Privatstiftung an den…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…90/13/0295; VwGH 26.9.2000, 97/13/0143; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039; VwGH 23.2.2010, 2008/15/0077 und VwGH 24.9.2014, 2012/13/0107). Auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages stellt ein zulässiges Element der möglichen Schätzungsmethoden dar…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…73 | Werbungs- kosten | | -39.141,88 | -61.565,92 | -64.380,92 | -56.001,40 B.a. In der Folge ergingen an den Bf für die Jahre 2004 bis 2008 im wiederaufgenommenen Verfahren am 11. April 2012 neuerliche Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…nach den GB für den eingetretenen Ausstiegsfall gar nicht vorgesehen (Punkt 13 GB; Schreiben vom 21.11.2007: „In diesem Sinne soll das Gesamtinvestment voraussichtlich erst ab Mitte nächsten Jahres liquidiert und verteilt werden; weiters Schreiben vom 22.7.2008: „Es ist uns eine Freude…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…laufende Kosten wurden durch monatliche Bareinlagen finanziert. Diese Bareinlagen übersteigen das Einkommen von Fr. ***T*** wesentlich. Haus ***P***: Am 14.11.2014 erwarb der Sohn von Frau ***Bf1***, Herr ***S*** ein Haus in ***6***. Der Kaufpreis betrug € 380.000,00 zuzüglich Nebenkosten iHv €…

BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt. Die Beschwerdeführerin hat unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 18. September 2001, 2000/16/0761, und insbesondere vom 26. September 2006, 2003…

BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…12.2015, betreffend Kapitalertragsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.12.2015, zugestellt…

BFG RV/7101371/20081.Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verkauf einer Wohnung an die Gattin des Gesellschaftergeschäftsführers 2.Teilwertabschreibung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014Teil 2/2

…hat sich das Bundesfinanzgericht bereits in der rechtlichen Würdigung der Beschwerde gegen den Körperschaftstuerbescheid 2001 auseinandergesetzt, weshalb auf diese verwiesen wird. Bei inländischen Kapitalerträgen, zu denen nach § 93 Abs. 2 Z 1 lit.a EStG 1988 (hier und im Folgenden in der gegenständlichen Fassung) auch…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…voraus (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0602; 29.11.2001, 2001/16/0364; 23.1.2003, 2002/16/0027; 25.6.2008, 2008/15/0090). Außenprüfungen sind aus Verjährungssicht grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben bedeutsam, die Gegenstand der Prüfung sind (VwGH 11.4.1984…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…12.2021 (Einkommensteuer 2011) bzw. 24.11.2022 (Einkommensteuer 2012) hinsichtlich der ausländischen Kapitaleinkünfte noch keine Bemessungsverjährung eingetreten war. Ergänzend wird auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2021 Pkt I Begründung der Nichtverjährung verwiesen. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Finanzamt weitergegeben. Eine Verjährung müsse er aber wohl hiermit anmelden. Er habe keinerlei Abgaben hinterzogen. Aus dem Mängelbehebungsauftrag könne er keine Verpflichtung erkennen. A.3.) Das Finanzamt Österreich erklärte mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli 2023 die Beschwerde vom 16. Mai 2023 als zurückgenommen, da der…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…verneint (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2023/15/0054 mit Verweis auf VwGH 17.11.2022, Ro 2022/15/0023). Rechtslage § 9 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 lautet auszugsweise: "§ 9. (1) Abweichend von § 7 können finanziell verbundene Körperschaften (Abs. 2 bis…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…da ansonsten die skizzierte Wirkung einer Doppelbesteuerung zwangsweise eintritt. Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 11 Abs 1 Z1 KStG Aufwendungen, die mit Einlagen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, abzugsfähig sind. Insofern findet sich auch eine explizite gesetzliche Grundlage für die…