…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2017, Steuernummer 123, betreffend die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die…

…eine Nachfrist von einem Monat (bis 9.9.2013) zu. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 2.8.2013 wurde mit Schriftsatz vom 29.8.2013 Berufung erhoben. Dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge kommt Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen Bescheide betreffend die (teilweise) Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen sowie…

…einzustellen bzw. ihn von den erhobenen Vorwürfen freizusprechen. In Einem beantragte der Bf., seinem Wiederaufnahmeantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden für ihn eintreten werde, indem ihm nunmehr (Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen; wirtschaftliche Situation) der…

… 299 BAO die Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2011 betreffend Abweisung der Berufung vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 7. April 2011 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens von Amts wegen auf, da sich der Spruch des Bescheides hinsichtlich der Einräumung einer Nachfrist als unrichtig…

…BAO) für den Zeitraum vom 15.07.2013 bis 06.05.2014 Stundungszinsen in der Höhe von 43.659,10 Euro fest. Die Stundungszinsen seien für Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben gewesen, für die auf Grund des Zahlungserleichterungsansuchens ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf…

…Steuererklärungen für 2022 werde gearbeitet, diese würden zu einer Gutschrift führen. Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird…

…die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen, sind gemäß § 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde oder soweit infolge einer gemäß § 212 Absatz 1 BAO erteilten Bewilligung (bzw. Abweisung) von Zahlungserleichterungen ein…

…Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen rechtfertigen würden. Die Begründung ihres Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Daraufhin stellte der Bf mit elektronischem Anbringen vom 5. Mai 2014 neuerlich einen…

…§ 112a Tz 7 mwN). Die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin, die vielfach ergangenen Bescheide über die Abweisung von Zahlungserleichterungen völlig zu ignorieren und dennoch immer wieder gleich begründete Ansuchen einzureichen, obwohl diese über Jahre hinweg nicht zum Erfolg geführt haben, ist auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes als…

…nämlich wie hier das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Vorliegen einer erheblichen Härte) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH…

… 217 Abs. 5 BAO) nur die verspätete Tilgung erfasse, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie zB die verspätete Einreichung von Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.11.1987, 86/16/0023). ---//--- Mit Schreiben vom 21.06.2018 beantragte die Bf. rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch…

…n) gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren gelten zu machen. Auf die weiteren Ausführungen betreffend die Zurückweisung bzw. Abweisung von in der Berufung gestellten Anträgen (betreffend Aussetzung der Einhebung bzw. Stundung) wird verwiesen. Daraufhin stellte die Bf wiederum selbst (nach Beendigung des Konkursverfahrens mit Z 2014…

…05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02.05.2018, Abgabenkontonummer 001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…09.10.2024 durch den automatisierten Einhebungsdienst ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 120,- festgesetzt, da die Strafe sowie die Verfahrenskosten nicht spätestens am Fälligkeitstag bezahlt wurden. In der Beschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens (Vorlage ABB/24005381) vom 13.09.2024 wurde ein…

…aus diesem Grund nicht vorliegen. Dazu kommt noch, dass zwar der am Abgabenkonto aushaftende Rückstand seit Erlassung des hier gegenständlichen Bescheides über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens von € 5.426,58 auf € 3.460,66 gesunken ist, jedoch die laufenden Abgaben (Kommunalsteuern) seit Juni…

…2015. In weiterer Folge informierten wir unsere Mandantschaft über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens und wurden von dieser die benötigten Barmittel aufgestellt, sodass am 7.7.2015 die Überweisung des offenen Betrages in Höhe von EUR 67.698,82 in Auftrag gegeben werden konnte (Gutschrift am…

…liegende Stundung käme einer Absprache des BFG über einen neuen Antrag der Bf. gleich, der in Folge des Gebotes der Einhaltung eines Instanzenzuges dem Verwaltungsgericht nicht zukommen kann. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (s. dazu auch Ritz, BAO…

…03.2012 | Zahlungserleichterungsansuchen | | 10.05.2012 | Berufungsvorentscheidung betreffend Gesellschaftsteuer (Abweisung) | | 11.05.2012 | Bescheid über die Abweisung von Aussetzungsanträgen betreffend Gebühren und Gesellschaftsteuer | 21.06.2012 | 14.05.2012 | Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 29.02…

…von Ratenzahlungen angemerkt. Da die Verwendung von Guthaben nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen ist, stehen Zahlungserleichterungen einer amtswegigen Umbuchung oder Überrechnung nicht entgegen, weil Zahlungserleichterungen gemäß § 230 Abs. 5 BAO lediglich eine Hemmung der Einbringung zu Folge haben. Der Fälligkeitstag bleibt durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen…

…hätte er mit dessen Abweisung zu rechnen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Weder im Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Beschwerde hätte der Bf konkrete Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation gemacht. In der Entrichtung selbstzuberechnender und abzuführender Gebühren sei keine erhebliche Härte im Sinne des…