…dass der Steuerpflichtige damit zum Ausdruck bringen wollte, dass er etwa nicht verpflichtet gewesen wäre, solches zu tun. Da somit in der Antragsbegründung der Abgabenbehörde tatsächlich keine Angaben des A dargelegt sind, die bezweifelt werden, geschweige denn, dass diese Zweifel unter Darstellung der den Angaben…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. April 2023 über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…über die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch ***2***, vom 31. Oktober 2019 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…persönliche Rückzahlungen bildeten keine Grundlage für eine Steuernachsicht. Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit verstoßen. Da das Finanzamt aus seiner Antragsbegründung weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung erkennen könne, sei sein Antrag daher abzuweisen gewesen. ---//--- In der dagegen am 24…

…Zu den Mängeln der Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2025 1. Verzerrte Sachverhaltsdarstellung: 2. Rechtliche Würdigung der Beschwerdevorentscheidung I. Zur Begründetheit des Änderungsantrags vom 12.01.2025 und zur Rechtswidrigkeit der Abweisungsbescheide vom 13.03.2025 1. Abweisung des Antrags vom 12.01.2025 ohne pflichtgemäße…

…14.6.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 9.6.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 2.6.2017 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Unterbrechung des Strafvollzuges unverändert. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z…

…gem. § 12 Abs. 1 Z. 3 NoVAG gestellt." In den Bescheiden über die Abweisung der Vergütungsanträge wurde in der Begründung zunächst auf die dargestellte Antragsbegründung verwiesen. Sodann wurde nach Wiedergabe der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass Voraussetzung für die NoVA-Vergütung nach § 3 Z. 3…

…Wien erließ am 08.11.2017 einen Bescheid, Zahl, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 56 Stunden mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs…

…2017 einen Bescheid, GZ:123 mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-788688/4/1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Stunden mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a…

…Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0198-VI/8/2017, vom 13. Juni 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG, zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1 a EStG…

…ihrer Antragsbegründung weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung erkennen, weshalb der Antrag auf Nachsicht als unbegründet abgewiesen wird." Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 legte der Bf durch seinen Vertreter gegen den Bescheid vom 19. April 2016 über die Abweisung einer…

…nicht durch eine Nachsicht beseitigt werden, nur weil sich der Steuerpflichtige mangels Eigenmittel in einer Liquiditätskrise befindet. Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit verstoßen. Aus der vorliegenden Antragsbegründung vermag die Abgabenbehörde keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken, da die Nachsicht nicht das geeignete…

…die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet wäre, wobei ein diesbezüglicher Nachweis durch den Antragsteller zu erbringen sei. Aus der vorliegenden Antragsbegründung und obigen Ausführungen vermöge die Abgabenbehörde keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken, zumal hier lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege…

…Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der Sitzung am 19. Februar…

…1 und Abs. 2 BAO wären von der Abgabenbehörde nicht eingehalten worden. Selbst im Betriebsprüfungsbericht fehle mangels einer Schlussbesprechung das Datum für eine etwaige Schlussbesprechung, die Finanzverwaltung sei somit mit der Feststellung deckungsgleich. Aufgrund dieses Verfahrensmangels seien die Bescheide rechtswidrig wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen…

…FA). Das Finanzamt anerkannte die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen, die in der Antragsbegründung mitsamt den angeschlossenen Nachweisen ausführlich dargelegt wurden. Für die Jahre 2006 bis 2008 erfolgte eine antragsgemäße Rückzahlung der gesamten KESt). Die Rückzahlung der Kapitalertragssteuer für das Jahr 2005 (€ 191.182,88) wurde…

…Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002). Der Antragsteller verkenne bei seiner Argumentation, dass die nach dem Vorbringen in der Antragsbegründung inhaltlich behauptete sachliche Unbilligkeit in Wahrheit nicht in der Abgabeneinhebung, sondern in der Abgabenvorschreibung wurzle. Die Unbilligkeit müsse sich aber…

…sei. Unter Berücksichtigung des Jahreseinkommens in Form von Pensionseinkünften, die über dem jährlichen Existenzminimum liegen würden und bereits gepfändet worden seien, habe mangels entsprechender weiterer Ausführungen und Nachweise durch den Bf. eine derartige Existenzgefährdung, also das Fehlen der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufgrund der…

…Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder die ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.' Die Antragstellerin erachtet laut Antragsbegründung die österreichische Primärkorrektur als materiell unzutreffend. Im Falle einer unberechtigten Primärkorrektur inÖsterreich wäre der Sachverhalt folgendermaßen…