…auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. In der mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 vor dem Bundesfinanzgericht wurde von der Kanzlei ZBP, Mag. JJ, nochmals betont, dass die Kanzlei JS in allen steuerlichen Angelegenheiten vertrete und man darin auch die Rechtfertigung zur eingebrachten Beschwerde sehe…

…JS einzuschreiten, nachdem dieser in den Bescheiden als Zustellungsbevollmächtigter angeführt war. Auch brachte er vor, dass zu den inländischen Firmen der Maritime-Gruppe Vollmachten vorliegen, nicht aber zur WM Ltd. Diesbezüglich kann keine Vollmacht vorgelegt werden. Daraufhin wies das Finanzamt Salzburg Stadt am 19. Oktober…

…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache GW Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19. Oktober 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…dem Verspätungszuschlag für 2008 ergangen. Die Beschwerdevorentscheidung sei mit der Begründung ergangen, dass die Aussetzung einer Einhebung gemäß § 212a BAO nur bis zum Ergehen einer Entscheidung über die Beschwerde zulässig sei. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit den diesbezüglich eingebrachten Beschwerden…

…rund 18% der im Gesetz vorgesehenen Höchststrafe von 36.654,02 Euro verhängte Geldstrafe sei schuld- und tatangemessen. In der gegen das Erkenntnis eingebrachten Beschwerde vom 15.03.2015 führte der Bf. Folgendes aus: Die gegenständliche Rechnung sei samt zugehörigem Schriftverkehr in der Belegsammlung abgelegt…

…Bescheide aufzuzeigen. Den dagegen mit Schriftsatz vom 9.6.2019 eingebrachten Vorlageantrag begründete der Bf. nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der…

…nicht bezahlt werden, werde es in absehbarere Zeit auch keine Einnahmen aus der Verpachtung geben - betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass irgendein fiktiver Sachverhalt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht maßgeblich sei. Im dagegen mit Schriftsatz vom 12.3.2021 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. wörtlich wie folgt…

…Mit Beschwerde vom 10.12.2013 wurde dagegen Berufung eingebracht und um Anerkennung des pauschalen Freibetrages für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung aufgrund der beigelegten Unterlagen ersucht. Die beigelegten Unterlagen umfassen eine Stellungnahme des Steuerpflichtigen und diverse Befunde verschiedener Ärzte. Aktenkundig ist (aufgrund der Übermittlung…

…Diesbezügliche Beweismittel wurden wieder nicht vorgelegt. Die Beschwerde wurde am 22.12.2014 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Im am 11.01.2015 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde seitens der Bf. wiederholt begründend ausgeführt, dass der Zeitbedarf bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als 3-mal…

…Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides; wird die Anordnung erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung der Bescheidbeschwerde nicht entgegen (Ritz, BAO6, § 111 Rz 1 und die dort zitierte Judikatur). Die Verhängung der Zwangsstrafe erfolgte dem Grunde nach…

…war wie im Spruch angeführt zu treffen. C) Anspruchszinsen 2016 Infolge der zum Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen des Jahres 2016 verspätet eingebrachten Beschwerde wird auf die Ausführungen oben unter Punkt A verwiesen. Es war diesbezüglich keine materielle Entscheidung zu treffen. Die Beschwerde war…

…zu einer automatischen Beendigung." Abschließend wurde von der Vorsitzenden festgehalten, dass die Parteien keine weiteren Fragen und Beweisanträge mehr stellen. Die Vertretung des Finanzamtes beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde Die steuerliche Vertretung beantragte der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben…

…kein Guthaben. Ob mit der vom Bf. eingebrachten Beschwerde gegen die Abweisung eines Umbuchungsantrages ein anderer Einkommensteuerbescheid bzw. ein anderer Körperschaftsteuerbescheid bei der Primärschuldnerin hätte ergehen müssen bzw. ob eine verfahrensrechtliche Möglichkeit für eine Aufrechnung des Verlustvortrages von der Steuernummer aaa auf die Steuernummer bbb…

…Der Antrag wurde mit Bescheid vom 04.10.2018 unter Verweis auf die §§ 299 und 302 BAO als unzulässig zurückgewiesen, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012 gestellt worden sei. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer…

…betriebliche Interesse der Ableistung von qualifizierten Überstunden - abgesehen von den ohnehin anerkannten Sonn- bzw. Feiertagsüberstunden - nicht vorliegt. Die Steuerbegünstigung gem. § 68 Abs. 1 EStG 1988 war daher insoweit zu versagen und somit die Berufung als unbegründet abzuweisen." 5. Im dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

…eine in den Bescheiden vom 4.6.2018 und 6.6.2018 ergangenen Nichteinleitungsmenge für die Jahre 2015 und 2016 von je 314 m³ seine Berechnung bzw. seinen Ursprung finde. Die am 1.9.2010 erlassene ÖNORM L 1112 sei diesbezüglich von der belangten Behörde…

…14. April 2021, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2020, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…10.2013, RV/2691-W/09 [Anmerkung: Die Behandlung der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss VwGH 28.3.2014, 2013/16/0214 abgelehnt]; BFG 28.12.2015, RV/7102461/2012). In der Entscheidung des EuGH vom 8.11.2007, C…

…eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen." Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide…

…Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, bestätigt, dass das Verfahren nach § 48 Abs. 5 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden) nachzuholen. In diesem Zusammenhang ist für den vorliegenden Beschwerdefall…