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BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Steueraussetzung handelte. Der auf Grund der von dem im Verwaltungsdokument angegebenen Eigengewicht abweichenden Eigenmasse in der Ausfuhranmeldung nicht erfolgte automatische Abgleich zwischen den Daten des Verwaltungsdokumentes und den der Ausfuhranmeldung und die somit nicht (automatisch) erstellte Ausfuhranmeldung stellen nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit im Sinne des §…

BFG RV/1200001/2015Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK; Vorliegen eines besonderen Falles nach Art. 899 ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Beschwerdeführerin den Angaben in der schweizerischen Ausfuhranmeldung bzw. den Auskünften und Angaben der Versenderin vertraute. Wenn sich solche Angaben als falsch herausstellen, gehört es zum normalen Berufsrisiko eines Anmelders von Abgabennachforderungen betroffen zu sein, wenn sich die Einreihung als unrichtig erweist. Auch drittländische Ausfuhranmeldungen stellen…

BFG RV/7300071/2018Schmuggel eines Fahrzeuges, nur grob fahrlässige Handlungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…Der nichtpräferenzielle Warenursprung ist aus eben diesen Gründen bei Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen in vielen Ländern anzugeben und in einigen Ländern überdies durch Ursprungszeugnisse nachzuweisen. Die Bestätigung von BMW Deutschland über den nichtpräferenziellen Warenursprung sagt nichts darüber aus, dass das Fahrzeug (bei der Einfuhr) in der…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhrmeldung vorliegt, liegt der Leistungsort nach der Verordnung über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln in Österreich. Daher war die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Hinsichtlich der Abänderung der Bemessungsgrundlagen und der Abgaben…

BFG RV/1200002/2015Erlass von Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK wegen Vorliegens besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…nicht darin begründet, dass die Beschwerdeführerin den An­ga­ben in der schweizerischen Ausfuhranmeldung bzw. den Auskünften und Angaben der Versen­de­rin ver­traute. Wenn sich solche Angaben als falsch herausstellen, gehört es zum nor­ma­len Berufsrisiko eines Anmelders in der Folge von Abgaben­nach­for­de­rungen be­troffen zu sein, wenn sich die…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

…setze eine Übereinstimmung zwi­schen gelieferter und in der Rechnung ausgewiesener Ware voraus. Diese Voraussetzung sei jedoch dann nicht erfüllt, wenn die in der Rechnung gewählte Bezeichnung des Liefergegen­standes eine solche Vorstellung vom Liefergegenstand hervorrufe, die mit dem tatsächlich gelieferten Gegenstand nicht in Einklang zu bringen…

BFG RV/7106305/2019ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…worden. In rechtlicher Hinsicht verwies die Vertreterin der BF nach Zusammenfassung des bisherigen Standpunktes darauf, dass es keinen fiktiven ig Erwerb aufgrund einer abweichenden UID-Nummer geben könne, wenn kein tatsächlicher ig Erwerb vorliegen würde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Das…

BFG RV/1200045/2016Nachforderung von Einfuhrabgaben wegen unrichtiger Einreihung von Teilen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Nr. 31: (Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Containernummern - Anzahl und Art) Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - bei un­ver­packten Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben…

BFG RV/1200001/2017Nachforderung von Einfuhrabgaben wegen unrichtiger Einreihung von Teilen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Nr. 31: (Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Containernummern - Anzahl und Art) Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - bei un­ver­packten Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 2/2

…1994 und als Ausfuhrnachweis iSd § 7 Abs. 1 leg.cit. für den in der Zollanmeldung genannten Unternehmer. Zusätzlich kann eine Ausfuhranmeldung gegebenenfalls auch als Nachweis der Rückwareneigenschaft (Art. 203 UZK) Verwendung finden. Eine korrekte Angabe des Ausführers ist daher eines der wesentlichsten Kriterien bei der…

BFG RV/1200022/2020Abgabe einer Zollanmeldung im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität…

BFG RV/7200046/2010Festsetzung der Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…NGmbH in den Zollanmeldungen falsche Angaben gemacht hat und zur Ermittlung des Zollwertes wissentlich manipulierte Fakturen herangezogen hat. Entgegen dem Einwand des Bf. liegt dem vorliegenden Abgabenverfahren nicht die Vorlage unrichtiger Präferenznachweise zugrunde. Ein näheres Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen ist daher entbehrlich. Wie der…

BFG RV/6200008/2015Kein Entstehen einer Alkoholsteuerschuld bei Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…oder ein elektronischen Abgleich zwischen e-VD und Ausfuhranmeldung nicht erfolgen konnte. Diese Angaben und eine positive Bewertung eines solchen "Cross-Checks" stellen allerdings kein Erfordernis für eine weitere Beförderung unter Steueraussetzung dar. Maßgebend ist im vorliegenden Fall nicht Artikel 38 der RL 2008/118…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…der Anmelderin L-GmbH diese Unterlagen und Angaben " geliefert " hat. Die Bestimmung des Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK schließt ihrem Wortlaut nach keine Person aus. Es kann im konkreten Fall da­her auch unbeantwortet bleiben, ob der Be­schwer­de­führer die unrichtigen An­ga­ben und Unterlagen in…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Entstehen der Zollschuld in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten geführt haben, wären konkrete Feststellungen dahingehend erforderlich inwiefern es einerseits zu einer Tatbestandsverwirklichung gem. Art. 203 ZK (wegen der Mengenproblematik) gekommen ist und andererseits inwiefern die Voraussetzungen für eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK (wegen der Angabe unrichtiger…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und…

BFG RV/1200044/2016Nachforderung von Einfuhrabgaben wegen unrichtiger Einreihung von Teilen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…Nr. 31: (Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Containernummern - Anzahl und Art) Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - bei un­ver­packten Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben…

BFG RV/5200023/2019Berichtigung des Anmelders in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Anders als in den Fällen des zitierten EuGH-Urteils "Pfeifer & Langen" oder des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Oktober 2020, RV/5200029/2016, bestand im vorliegenden Beschwerdefall kein Widerspruch zwischen den Angaben in der jeweiligen Anmeldung und den vorgelegten Unterlagen. In Anbetracht der vom EuGH…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…die die Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Union zurückgeht. Der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Union aus MY ergibt sich sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den von den kooperierenden malaysischen Unternehmen bereitgestellten Ausfuhrdaten (siehe Erwägungsgrund 23 der Ausweitungs-VO)…

BFG RV/7200213/2013Zollschuldentstehung bei irrtümlicher Nichtberücksichtigung einer zweiten Rechnung in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…abgegebenen Willenserklärung und damit eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung nach Maßgabe des jeweiligen Sachverhalts zu erfolgen hat (vgl. Witte, Zollkodex6, Art. 203 Rz 7a und die dort angeführte Rechtsprechung des BFH). Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung…