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BFG RV/7400080/2021Abwassergebühren für nicht in den Kanal gelangtes Abwasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Beschwerde vom 7. September 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 7. August 2018 zu Abgabenkontonummern: ***Abgabenkonto-Nr.*** betreffend Abwassergebühren Objektsadresse: ***Adresse Liegenschaft***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/7400155/2014Abwassergebühr unter Berücksichtigung einer durch ein Gutachten eines Amtssachverständigen anerkannten Nichteinleitungsmenge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…8.8.2014 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 29.7.2014 über die Stattgabe des Antrages vom 28.6.2013 auf Herabsetzung der Abwassergebühr sowie damit zusammenhängend die Anerkennung einer Nichteinleitungsmenge für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 erkannt: I…

BFG RV/7400157/2014Haftung für einen Abwassergebührenrückstand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…MA 31 – 1234 , betreffend Haftung hinsichtlich des auf dem Konto 4321 für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 21. Februar 2014 bestehenden Abwassergebührenrückstandes der C vom 28. August 2014, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Haftungsbescheid bleibt unverändert. II…

BFG RV/7400085/2019Abwassergebühr - Bemessungsgrundlage ist die bezogene Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…5. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 14. September 2018 betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühr für den Zeitraum 27.3.2017 bis 8.6.2018 und betreffend Wasserzählergebühr für 2. Quartal 2017 bis 2. Quartal 2018, Abgabenkontonummer…

BFG RV/7400096/2016Abwassergebühr - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017

…Wien, MA 31, Fachgruppe Gebühren, Zahl MA 31 – 123456789, vom 06.10.2015, betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2014 – 31.12.2014, durch das Bundesfinanzgericht 2. über die Beschwerde der WEG, A.B. u.a. laut…

BFG RV/7400127/2016Abwassergebühren - Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2016

…Februar 2002 stellte die X GesmbH, vertreten durch PS, beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren, einen unbefristeten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, für das Objekt 12, gasse. Diesem Antrag wurde mit Bescheid…

BFG RV/7400180/2016Abwassergebühr - Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…August 2015, 12. August 2015 und 13. August 2015, GZ, betreffend Abwassergebühr, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/7400121/2016Abwassergebühr - Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2017

…Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, vom 12. August 2015 und 13. August 2015, GZ, betreffend Abwassergebühr, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7400060/2017Wasser-/Abwassergebühr, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…Buchhaltungsabteilung 34, vom 30. Jänner 2017 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Wasser-/Abwassergebühr 01/2017, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird mit Euro 0,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7400074/2014Keine Abwassergebühr, wenn durch einen Defekt die ausgeflossene Wassermenge im Erdreich versickert ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…betreffend Wasser- und Abwassergebühren, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Abwassergebühr für den Zeitraum 29.2.2012 bis 31.12.2012 mit EUR 0,00 festgesetzt wird. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7400087/2016Landesabgaben Wien - Abwassergebühren - Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.08.2017

…02.2016 und 26.02.2016, jeweils MA 31-123456789, betreffend Anträge auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2013 – 31.12.2013 und 01.01.2014 – bis 31.12.2014, seien an Frau XY ergangen. Im Hinblick auf die Bestimmung des…

BFG RV/7400091/2021Herabsetzung der Abwassergebühr - Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 5.7.2002 wurde von der Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf.) ein Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, sohin auch…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Beschwerde vom 6. April 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 6. März 2023 betreffend Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für die Zeiträume 15. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022 und 1. Jänner 2023 bis 11. Jänner 2023 sowie…

BFG RV/7400113/2021Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr bei Wasserrohrbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…vom 22. September 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, vom 18. September 2020 betreffend Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für die Zeiträume 5. September 2019 bis 31. Dezember 2019 und 1. Jänner 2020 bis 20. August 2020, und…

BFG RV/7400130/2015Wasser- und Abwassergebühren, Herabsetzung der Gebührenteilzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…belangten Behörde: Mit Bescheid vom 30.06.2015 wurden die der Miteigentümergemeinschaft ***Bf.*** & Miteigentümer mit vorläufigem Bescheid vom 12.12.2014 vorgeschriebenen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungsbeträge für Wasserbezug und Abwasser mit Wirksamkeit vom 15.01.2015 von insgesamt 1.784,53 Euro auf 869,36 Euro herabgesetzt…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

… Kto Nr. ***2***, ReNr. ***3***, betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühren für den Zeitraum von 22.8.2018 bis 16.10.2019, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7400104/2021Die Herabsetzung der Abwassergebühr ist nur bei Nachweis der Nichteinleitungsmenge des abgegebenen Wassers in den öffentlichen Kanal möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…die jeweils für die Jahre 2012 bis 2016 für die von ihr vermietete Liegenschaft in ***Ojektadresse***, Anträge auf Herabsetzung der Abwassergebühr stellte. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen stattgegeben und für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 eine Nichteinleitungsmenge von 161 m³ pro Jahr und…

BFG RV/7400132/2021Wasser- und Abwassergebühr - kein defekter Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 1/2

…ReNr. ***3***, betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühren für den Zeitraum von 05.04.2017 bis 30.09.2019 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: | Zeitraum | Gebühr | Menge in m3 |…

BFG RV/7400014/2016Herabsetzung der Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 28. 7.2015 betreffend Abweisung des Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7400119/2020Herabsetzung der Abwassergebühr im Zusammenhang mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren -, vom 14.05.2018, 15.05.2018 und 16.05.2018, GZ. MA 31-*****, betreffend Festsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, LGBl. für Wien Nr. 2/1978 idF. LGBl…