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BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…Gänze steuermindernd auswirkten, sondern im Ausmaß von EUR 5.0098,12 für 2009 und von EUR 5.030,26 für 2010. Mit gleichlautenden Bescheidbegründungen wurde ausgeführt, dass die Absetzbarkeit von Spendenaufwendungen iHv 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte begrenzt sei. Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2011…

BFG RV/7104941/2017Nachsicht von Einkommensteuer wegen Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…in der Höhe von 39.878,20 Euro bezog und seine monatlichen Bezüge daher, wie die Abgabenbehörde bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2017 ausgeführt hat, weit über dem Existenzminimum liegen (dieses betrug für den Bf. im Jahr 2016 unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen ca…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…die Anerkennung von Massagekosten würde eine ärztliche Verordnung, aus der sich die medizinische Notwendigkeit klar ergebe und die noch vor Beginn der Behandlungsleistungen zu erfolgen habe, gefordert. Dieser Aufforderung sei nicht Folge geleistet worden. Die Pflegeheimkosten seien dem Bereich der außergewöhnlichen Belastungen aus Unterhaltsverpflichtungen zugeordnet…

BFG RV/1100557/20181.) Doppelte Haushaltsführung 2.) Arbeitsessen für Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…welche anlässlich von Feiern oder Skitage bzw. für Geschenke getragen werden, der privaten Lebensführung des Beschwerdeführers zuzurechnen sind und demzufolge gemäß § 20 EStG keine steuerliche Anerkennung finden. Eine Absetzbarkeit der Aufwendungen kann damit nicht eintreten. V.3.) Das Finanzamt_A hat sohin im bekämpften Bescheid…

BFG RV/7101466/2012Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt…

BFG RV/5100702/2019Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…60,00 / 14.500,00 Euro Rechtslage zum Steuertarif: § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2008 geltenden Fassung lautet: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, -…

BFG RV/1100499/20181.) Familienheimfahrt und Doppelte Haushaltsführung 2.) Aufwendungen für Mitarbeiter 3.) Verpflegungsaufwendungen bei Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…welche anlässlich von Weihnachtsfeiern, Abteilungsausflug, Jausen oder Arbeitsessen bzw. für Geschenk und Geburtstagskarten getragen werden, der privaten Lebensführung des Beschwerdeführers zuzurechnen sind und demzufolge gemäß § 20 EStG keine steuerliche Anerkennung finden. Eine Absetzbarkeit der Aufwendungen kann damit nicht eintreten. V.4.) Der Beschwerdeführer hat für…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…1.500,-- Euro pro Monat ohne Wohnung ohne Auto. Von meiner Frau sind nur Sachzuwendungen (Lebensmittel, etc.) gekommen, diese hat oft meine Schwiegermutter finanziert. FA: Hatten Sie 2005-2011 auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern? Wer hat in welcher Höhe die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Jahren…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…im streitgegenständlichen Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er beantragte im Rahmen seiner am 31.10.2009 elektronisch eingebrachten Erklärung den Alleinverdienerabsetzbetrag mit einem Kind. Weiters machte der Bf für das Jahr 2008 Werbungskosten in Höhe von € 410,71, Beiträge zu Personenversicherungen (KZ 455:…

BFG RV/1100299/2020Unterhaltszahlungen an ein im Drittland befindliches Kind stellen außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…übermitteln: • Bankbestätigung über die überwiesenen Beträge, aus denen der Empfänger und der Verwendungszweck hervorgeht • Nachweis der Unterhaltsverpflichtung für das Kind nach den nationalen Bestimmungen von Bosnien und Herzegowina • Bestätigung über die Höhe der erhaltenen ausländischen Familienleistungen bzw die Bestätigung darüber, dass solche Familienleistungen in Bosnien…

BFG RV/2100974/2018Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…mehr zugesprochen werden, da die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht gegeben sind. Für verheiratete Arbeitnehmer gilt ein Zeitraum von zwei Jahren. Die Einkünfte der Gattin sind keine aus einem aktiven Bezug und es besteht keine weitere Unterhaltsverpflichtung am Familienwohnsitz. Die Beibehaltung…

BFG RV/1100658/2014Zuständigkeit der Abgabenbehörde? Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…M-Straßezx , leben. Nach der Trennung von der Kindesmutter war ich gezwungen eine eigene Wohnung im Raum Z zu suchen. Davor gab es keine Notwendigkeit einer Hauptwohnsitzanmeldung im Raum Z , obwohl dort schon seit der Geburt meiner Kinder mein Lebensmittelpunkt ist. Die Wohnung in Y…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Die Entlastungswirkung dieses absoluten Betrages nimmt daher mit der Zeit ab. Je nach Verlauf der weiteren Inflationsentwicklung könnte dieser Aspekt daher über einen längeren Zeitraum eine Rolle für die gebotene Entlastung von Unterhaltsverpflichtungen spielen. Am Status quo dürfte sich durch die Entscheidung des VfGH nicht…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…Tochter. Als außergewöhnliche Belastungen macht die Bf. folgende Beträge geltend (Aufstellung AS 35/07): Der (laut angefochtenem Bescheid anerkannte) Betrag "Kinderbetreuung" (KZ 732) in Höhe von € 5.140,16 setzt sich wie folgt zusammen (vgl. zu den unter dieser Bezeichnung erfassten Beträgen das Jahr…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…Bf. unmittelbar um ihren eigenen Anspruch auf Gleichbehandlung (hier: Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Nichtbesteuerung des eigenen Existenzminimums) mittels ausreichender Absetzbarkeit von verpflichtenden und damit zwangsläufigen Unterhaltsleistungen gegenüber ihrer Tochter - in Zusammenschau mit der gewährten Familienbeihilfe - geht, d.h. um den ursprünglichen Wortlaut von Art. 7…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) …." 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist durch das Gesetz auf seltene Fälle beschränkt, weil § 34 EStG 1988 nicht zu dem Zweck geschaffen wurde, wirtschaftliche Misserfolge…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für ein Kind. Die daraus abgeleiteten Rechtssätze müssten in diesem Zusammenhang, sittliche Gründe für die Ausbildungskosten von Kindern, gesehen werden. Dieses Urteil befasse sich nicht ausdrücklich und ausführlich mit der Problematik Unterhaltsverpflichtung bei erhöhten Kosten des Unterhaltsberechtigten zur Beseitigung bzw Linderung von…

BFG RV/7103532/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten (Besuchsfahrten zu nicht haushaltszugehörigen Kindern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…für die Betreuung und Erziehung des Kindes aufkam. Dass in den Besuchen kein gewichtiger Grund zu sehen ist, ergibt sich daraus von selbst. Auch reicht die Unterhaltsverpflichtung dem Kind gegenüber nicht für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus. (vgl. Erkenntnis des BFG vom 07.05.2019…

BFG RV/1100270/2021Außergewöhnliche Belastung (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…individuelle Behinderung ermöglichen würde, zu erkennen. Die nunmehr vorliegende Rechtsmeinung des Bundesfinanzgerichtes steht im Einklang mit weiteren Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes und der bisherigen Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich Absetzbarkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen in vergleichbaren Fällen (UFS 11.1.2010, RV/0827-L/09…

BFG RV/5101936/20151. Kosten für Medikamente und den Besuch eines medizinischen Thermal- und Bewegungsheilbades als außergewöhnliche Belastung. 2. Aufwendungen für Kleidung (Jeans, Hemden, Schuhe, etc.) als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…haushaltszugehörigen minderjährigen Sohn, der bei der Kindesmutter lebt, im Juli und August 2014 je 185,00 € und von September bis Dezember 2014 je 280,00 € und kam dieser Unterhaltsverpflichtung nach. Er ist Jurist und Bauingenieur und war auch auf Baustellen tätig. Für Bekleidung…