…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwiesen habe. Darüber hinaus begehrt der Bf ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörden und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach antragsgemäßer Durchführung der mündlichen Verhandlung am 24.10.2013 hat…

…dass der Bf in 37 Fällen (siehe Anlage 1) gewusst hat oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffenden Zollanmeldungen unrichtig waren. Aus denselben Gründen darf auch zu Recht festgestellt werden, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der…

…Zollanmeldung eingehalten hat. Diese Bestimmung sei nach Ansicht der Bf im Falle einer abweichenden Einreihung der eingeführten Ware anzuwenden. Zur Frage, ob ein Grund für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung vorliegt, wurden zunächst die in der Beilage zur Beschwerde aufgelisteten 31 Zollanmeldung gesichtet…

…der Metallurgie zu verschiedenen Themen, auf Ausforschung und Vernehmung sämtlicher Mitglieder der OLAF-Gemeinschaftskommission als Zeugen, ebenfalls zu verschiedenen Themen, und auf die Beischaffung von Akten von Verwaltungs- und Finanzgerichten anderer Mitgliedstaaten. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen für ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung…

…ob ein Grund für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung vorliegt, wurden zunächst die in der Beilage zur Beschwerde aufgelisteten 31 Zollanmeldung gesichtet. Nur 2 dieser Anmeldungen wurden vor dem 15.01.2009 angenommen. Eine Überprüfung im Sinne von Artikel 68 ZK fand bei…

…Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Damit lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene nachträgliche buchmäßige Erfassung der Eingangsabgabenschuld nach der bezogenen Norm grundsätzlich vor. Ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art…

…Fachgutachten der zuständigen nationalen Behörde begründen, die sich auf die von ihm eingeführten Waren beziehen. Derartige Unterlagen lagen nicht vor. Somit waren die Voraussetzungen für das Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art.220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht gegeben. Von der Aufnahme der…

…50 TARIC einzureihen sind. Im Hinblick auf die erwähnte Judikatur des EUGH und des VwGH zum Irrtum und zum damit im Zusammenhang stehenden Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben ist für die Bf nichts gewonnen, weil für die nach der Mitteilung vom 4…

…zur Kombinierten Nomenklatur (KN) und der Erläuterungen sei die zutreffende Warennummer 8528 7190 00 und ab 1. Juli 2011 die Warennummer 8528 7199 00. Das Fehlen der Software sei für die Einreihung als SAT-Receiver nicht von Bedeutung. Um von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen…

…entspricht nicht dem Art. 212 ZK-DVO iVm Anhang 37 ZK-DVO. Damit wurden aber im Beschwerdefall nicht alle geltenden Vorschriften über die Zoll­an­meldung ein­ge­halten und ist eine der drei Voraussetzungen für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst…

…wenn man der Urfassung der ETOS-Erledigung eine zurück wirkende vertrauensbildende Auswirkung zugestehen wollte, wäre für die Bf im Hinblick auf die Judikatur des EUGH und des VwGH zum Irrtum und zum damit im Zusammenhang stehenden Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben nichts…

…entspricht nicht dem Art. 212 ZK-DVO iVm Anhang 37 ZK-DVO. Damit wurden aber im Beschwerdefall nicht alle geltenden Vorschriften über die Zoll­an­meldung ein­ge­halten und ist eine der drei Voraussetzungen für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst…

…entspricht nicht dem Art. 212 ZK-DVO iVm Anhang 37 ZK-DVO. Damit wurden aber im Beschwerdefall nicht alle geltenden Vorschriften über die Zoll­an­meldung ein­ge­halten und ist eine der drei Voraussetzungen für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst…

…5.12.2002). Das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Abs. 2 lit. b ZK sei grundsätzlich möglich. Wie aus der Anlage 2 zum Erlassantrag ersichtlich sei, habe der Erlasswerber im Zeitraum vom 3.3.2010 bis 11.5.2012 Waren zum…

…der Metallurgie zu verschiedenen Themen, auf Ausforschung und Vernehmung sämtlicher Mitglieder der OLAF-Gemeinschaftskommission als Zeugen, ebenfalls zu verschiedenen Themen, und auf die Beischaffung von Akten von Verwaltungs- und Finanzgerichten anderer Mitgliedstaaten. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen für ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung…

…5.12.2002). Das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Abs. 2 lit. b ZK sei grundsätzlich möglich. Wie aus der Anlage 2 zum Erlassantrag ersichtlich sei, habe der Erlasswerber im Zeitraum vom 3.3.2010 bis 11.5.2012 Waren zum…

…3) der Abgabenschuldner muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollanmeldung eingehalten haben (VwGH vom 29.4.2019, Ra 2019/16/0087). Nun soll dargelegt werden, dass im Gegenstand zumindest die dritte vom VwGH kumulativ geforderte Voraussetzung für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung in…

…den nichtpräferenziellen Ursprung der eingeführten Waren festzustellen und zu melden. Mangels Vorliegens eines Irrtums der Zollbehörden war diesfalls von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht abzusehen. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 Abs. 1 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die…

…den nichtpräferenziellen Ursprung der eingeführten Waren festzustellen und zu melden. Mangels Vorliegens eines Irrtums der Zollbehörden war diesfalls von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht abzusehen. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 Abs. 1 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die…

…weder von der Rechtsprechung des EUGH noch von jener des VwGH abgewichen. Das BFG hat sich insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung eines Irrtums einer abfertigenden zuständigen Zollbehörde, auf die Anforderung an das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Abgaben, zur Einreihung von Waren…