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BFG RV/3100026/2026Abweisung eines Rückzahlungsantrages: Strittigkeit der Gebarung ist im Abrechnungsbescheidverfahren zu klären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…und Verrechnung vorgenommen. Die Beschwerde sei abzuweisen, weil die Frage der Rechtmäßigkeit der auf dem Abgabenkonto vorgenommenen Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern in einem Abrechnungsbescheidverfahren gem. § 216 BAO zu klären sei. Im Vorlageantrag vom 09.10.2025 wurde kein weiteres Vorbringen erstattet. II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100132/2012Rückzahlung von Guthaben: Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…der GmbH betrifft, so ist er darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren , sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären ist (vgl. zB VwGH 22.12.2016, Ra 2015/16…

BFG RV/4100126/2011Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache H.P, vertreten durch M, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, I., A.-Str. 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 21. Feber 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines…

BFG RV/1200020/2017Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwälte B., über die Beschwerde vom 19.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt…

BFG RV/3100256/2015Abrechnungsbescheid gem § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…haben sollte. Seinem protokollierten Vorbringen anlässlich seiner Vorsprache beim Finanzamt am 13.8.2013 sind Angaben diesbezüglich nicht zu entnehmen. Auch in der mündlichen Verhandlung am 17.12.2018 hat der Beschwerdeführer kein diesbezügliches Vorbringen erstattet. Das Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO dient nicht dazu, das…

BFG RV/7103481/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1***, den Richter***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH, Wagramerstraße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 15. 9.2010 gegen den…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…und inwieweit eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei. Nach ständiger Rechtsprechung dürfe die Rechtmäßigkeit einer wirksamen Abgabenfestsetzung im Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft werden. Gegenständlich werde die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten samt Aussetzungszinsen auf Grund rechtswidriger Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992 geltend gemacht…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 27.4.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 1.3.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/1200030/2014Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass die Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch die V-GmbH, Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Februar 2014, Zahl ******/60101/2011-7, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/4100345/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge BCD, vertreten durch B1 Gesellschaft m.b.H.,J Straße 27, 12xd G.St., über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7104111/2015Abrechnungsbescheid nur bei strittiger Gebarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus geht es im Abrechnungsbescheidverfahren nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung, sondern um die Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin (vgl. zB VwGH 29. 1. 1998, 96/15/0042; Ritz, BAO-Kommentar2, § 216, Tz. 3). Ergibt sich im Abrechnungsbescheidverfahren…

BFG RV/4100352/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache ARGE H, vertreten durch B.V Gesellschaft m.b.H., U Straße, 12xc D.G, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S:St…

BFG RV/4100281/2018Aufrechnung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. März 2017 betreffend Abrechnungsbescheid 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/6100100/2018Aufhebung von Buchungen am Gebarungskonto, da Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden (Ortsabwesenheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort, über die Beschwerde vom 18.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 21.11.2017, Abgabenkonto 93A, betreffend Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

BFG RV/2200033/2015Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des AAA, Adresse, über die Beschwerde vom 29. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 1. April 2015, Zahl aa, betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/1200015/2016Abweisung eines Antrags auf Erlass eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Ralph Vetter, Dr. Andreas Fritsch, Kaiser-Franz-Josef-Str 4, 6890 Lustenau, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.11.2015, Zahl/04…

BFG RV/2100855/2017Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechnungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPG Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH & Co KG, Stadionplatz 2 Tür 3, 8041 Graz, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2005 gegen die Bescheide…

BFG RV/2101325/2017Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus geht es im Abrechnungsbescheidverfahren nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung, sondern um die Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin (vgl. VwGH 29.01.1998, 96/15/0042; Ritz, BAO-Kommentar5, § 216, Tz. 3). Ergibt sich im Abrechnungsbescheidverfahren…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.10.2014 betreffend die Erstattung von Vorsteuern über den Zeitraum 1-12/2013 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß…