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BFG RV/6100100/2018Aufhebung von Buchungen am Gebarungskonto, da Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden (Ortsabwesenheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Abgabenkonto 93A, betreffend Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und Kontoberichtigung zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Abrechnungsbescheid das Steuerkonto 93A betrifft. Der Beschwerde hinsichtlich des Antrages auf Abrechnung wird insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Gebarungskonto 93A…

BFG RV/7104747/2014Abrechnungsbescheid, rechtmäßige Verbuchung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…1130 Wien, über die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Mai 2014, zu Recht erkannt: Aufgrund des Antrages vom 8. Januar 2014 wird festgestellt, dass eine Verbuchung des Aufhebungsbescheides vom 17. Dezember 2013 mangels Verbuchung der Gutschrift des…

BFG RV/4100126/2011Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…geltend zu machen. Im Vorlageantrag führte die Beschwerdeführerin nochmals das Vorbringen im schriftlichen Antrag vom 3.11.2010 aus. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung…

BFG RV/7103481/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides in der Sitzung vom 15.12.2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und in Abänderung des Spruches des bekämpften Abweisungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zum Selbstberechnungs- (Übermittlungs-) Konto des Bf. (10-***BF1StNr1***) gemäß § 216 BAO folgender Abrechnungsbescheid…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…am 25.2.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides zu ihrer Abgabenkontonummer X. Darin begehrte sie eine Absprache darüber, ob jene Buchung rechtmäßig war, mit der am 19.11.2013 von ihrem Abgabenkonto ein Betrag von EUR 138.611,04 ohne ihr Zutun auf…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2012 zu einer Gutschrift in Höhe von -2.643,50 € geführt. Diese Gutschrift habe die Abgabenbehörde mit den zum damaligen Zeitpunkt offenen Konkursforderungen verrechnet. Infolge der Beschwerdeentscheidung des BFG vom 2. November 2018 wurde mit dem hier angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 26…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104111/2015Abrechnungsbescheid nur bei strittiger Gebarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…10 vom 05.06.2015, FAStNr. 123 betreffend Abrechnungsbescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit beider Parteienvertreter, jedoch in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/6100347/2019Rechtswidrigkeit von Buchungen auf dem Abgabenkonto ohne rechtsgültige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…entstanden sei. Darauf erhob die BF durch einen seiner ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus das es mit dem rechtsstaatlichen Prinzip nicht in Einklang zu bringen sei, wenn der Betroffene für einen (behaupteten) Abgabenanspruch auch ohne bescheidmäßige Festsetzung herangezogen werden könne…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

…am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die gegenständliche…

BFG RV/1200020/2017Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…sich aus alles Zumutbare zu unternehmen, um die vollständigen Unterlagen vorzulegen. Eine Schätzung der abziehbaren Vorsteuern wird erst dann vorgenommen, wenn eine (Wieder)Beschaffung der Rechnungen objektiv nicht mehr möglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist. Schließlich beantrage die BF ohne weiteres Vorbringen zu erstatten…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…ein, dass der Abrechnungsbescheid beantragt worden wäre, da auf seinem Abgabenkonto drei Rückzahlungen in Höhe von insgesamt € 18.520,00 gebucht worden wären, die ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden wären. Gemäß § 213 BAO wären die Abgaben eines Steuerpflichtigen in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Über…

BFG RV/3100256/2015Abrechnungsbescheid gem § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…dem Beschwerdeführer sämtliche dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorgelegte Aktenteile in Kopie übergeben. Er konnte sich daher bereits zu diesem Zeitpunkt davon überzeugen, welchen Inhalt die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenteile haben. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

…Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997, 94/13/0209; 31.3.2003, 2000/14/0102). Die Frist ist eine behördliche Frist; sie ist daher gem § 110 Abs 2 verlängerbar (Reyer in: Schuh/Macho/Kerstinger, Betriebsprüfung, § 161 BAO Abschn 3.2.). Die Frist ist eine…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2101325/2017Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Graz-Umgebung vom 27.03.2017, Abgabenkontonummer 69 - X1, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/2100165/2021Keine Vorsteuererstattung, wenn die Rechnung nicht auf den Antragsteller lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…für welches die in Rechnung gestellte Leistung erbracht wurde. Der Antrag wurde aber von der BF als Antragstellerin eingebracht. Vermutlich wurde bei der Antragstellung irrtümlich die falsche Antragstellerin angeführt oder passierten bei der Rechnungsausstellung Fehler. Dem Vorlagebericht kommt wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zu (vgl…

BFG RV/2101255/2016Kein SZ für eine USt-VZ, wenn gemeldete VZ-Gutschriften nicht verbucht wurden und der Jahresbescheid zu einer Gutschrift geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…Bescheid des ***FA*** - nunmehr ***FA1a*** vom 9. März 2016 betreffend Säumniszuschlag 2016 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103338/2015Vorsoll im Steuerbescheid nicht anfechtbar, allenfalls Abrechnungsbescheid § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Sollte die Bf. mit der Verrechnung des Steuerbetrages laut Beschwerdevorentscheidung in Höhe einer Gutschrift (weil Vorsteuern höher als Umsatzsteuer) von 2.637,84 Euro mit den bisherigen Vorschreibungen nicht einverstanden sein, hätte diese die Möglichkeit zu einem gesonderten Antrag auf Erlassen eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216…