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BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…M. | 31.03.2010 | 31.12.2015 | Schreiben der Finanzprokuratur an I.B. betreffend Exszindierungsklage | 25.05.2010 |   | Abrechnungsbescheid | 08.06.2010 |   | Grundbuchsabfragen betreffend Einbringungsmöglichkeiten auf den Liegenschaften des Bf. | 13.10.2010…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/2

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt…

BFG RV/4100031/2023Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Familienbeihilfe Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…gelebt hätte. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde vom 23. März 2022 führte die beschwerdeführende Partei aus, dass bei einer Scheidung ein Trennungsjahr erforderlich sei. Die Trennung habe im Dezember 2020 stattgefunden und die definitive Scheidung vor Gericht am 9. Dezember 2021. In ihrem…

BFG RV/5100146/2025Verteilung einer Abfindungszahlung auf drei Jahre nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Mit Schriftsatz vom 30.1.2023 beantragte der Bf gemäß § 299 BAO die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 28.9.2022, da es sich bei der freiwilligen Abfindung um eine Entschädigung im Sinne des § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 handle. Beantragt werde…

BFG RV/4100170/20201. Außergewöhnliche Belastungen 2. Deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/5100559/2023Hochrechnung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld durch eine Grenzgängerin iSd DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Pendlereuro, Teuerungsabsetzbetrag) von dem mit dem Durchschnittssteuersatz errechneten Einkommen erfolgen müsse. Stattdessen seien diese Absetzbeträge nur bei der Hilfsrechnung zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes abgezogen worden. Es werde um Abänderung des Bescheides ersucht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend…

BFG RV/5101142/2016Differenzzahlung -Notwendigkeit der Überprüfung der überwiegenden Kostentragung durch Kindesvater ? (hier: Rumänien )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Staatsbürger, Ausgleichszahlungen rückwirkend für 5 Jahre seit Antragstellung für seine beiden Kinder Vorname sowie Vorname2, die im Beschwerdezeitraum bei der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Rumänien ,Ort, lebten. Der Bf. ist in Österreich erwerbstätig. Mit Bescheid vom 15.06 2015 wurde die Ausgleichszahlung für den…

BFG RV/5100291/2022Entschädigungszahlungen aufgrund eines erlittenen Schadens stellen echten Schadenersatz dar und sind ebenjene bei der Ermittlung von Betriebsausgaben anhand von Durchschnittsätzen nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer für das Jahr 2020 fest. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit fanden die von der beschwerdeführenden Partei begehrten pauschalen Betriebsausgaben keine Berücksichtigung und wurde dies vom Finanzamt Österreich zusammengefasst damit begründet, dass Ruhebezüge oder (nachträgliche) betriebliche Einkünfte aus…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

BFG RV/5100323/2017Strittige Zahlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Der Beschwerdeführer bestreitet, diesen Bezug erhalten zu haben, hätte aber andererseits seine diesbezüglichen Ansprüche - entgegen der Behauptung im Vorlageantrag - bei der IEF-Service-GMBH nie als offene Forderungen geltend gemacht. Der Lohnzettel sei nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen des SV-Prüfers von Amts wegen erstellt worden; es…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Beurteilung der Steuerpflicht und Zurechnung der Entschädigung folgte das BFG der ständigen Rechtsprechung des VwGH, weshalb die Revision für…

BFG RV/5100752/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Unterjährig bezogene Einkünfte werden grundsätzlich nach dem Grundsatz der Periodenbesteuerung (§ 2 Abs 1 EStG 1988, "der Einkommensteuer ist das Einkommen…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…an die M. GmbH von der Bf. gewährten Darlehens darstellt, zumal auf dem dementsprechenden Überweisungsbeleg als Zahlungsgrund "Rückzahlung" angeführt ist. Bei sämtlichen anderen im Akt einliegenden Überweisungen wurde der Zahlungsgrund mit "Honorar", "Bezug", "Provision" bezeichnet. Soweit die Bf. in der Beschwerde ausführt, es sei unglaubwürdig…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). Die Beschwerde wurde dem BFG am 03.12.2021 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf war im Beschwerdejahr 2018 bei ***XY*** nichtselbständig beschäftigt. Über das Vermögen der ***XY*** wurde mit…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…einbehalten (Auslandslohnzettel L 17, BFG-Akt Seite 21). Bei diesen Bezügen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug (ausländischer Dienstgeber), für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht. Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführte Unterlage und sind unstrittig. Rechtlich folgt daraus: § 67 Abs…

BFG RV/1100312/2020Hochrechnung und Kontrollrechnung bei teilweisem Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…Er gab nochmals seiner Meinung Ausdruck, dass seine Arbeitnehmerveranlagung nicht richtig berechnet worden sei. Bei der von ihm ohne Berücksichtigung des Familienbonus Plus durchgeführten Vorberechnung habe sich ein Rückerstattungsbetrag von ca. € 200,00 ergeben. Zusammen mit dem Familienbonus Plus müsse das eine Gutschrift von…

BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, weil durch das oben zitierte Erkenntnis des VwGH (VwGH 10.5.2001, 99/15/0256) klargestellt ist, dass auch mit festen Steuersätzen versteuerte Bezüge bei Ermittlung des Grenzbetrages zu berücksichtigen sind. Linz, am 12. Mai 2026

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…anrechenbaren Lohnsteuer ergab sich eine Nachforderung i.H.v. € 1.495,00. Bei den Einkünften wurde eine Zahlung der Österreichischen Gesundheitskasse (laut Lohnzettel "Krankengelder (210)"; als Zeitraum ist angeführt: "01.01.2019 bis 01.01.2019") i.H.v. € 8.335,25 berücksichtigt…

BFG RV/7103246/2021Rückforderung von Familienbeihilfe: objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat (Antragsteller)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…ich mit dem einverstanden bin. Dass meine Aussage glaubhaftig ist, lege ich Ihnen Kopien von Kontoauszügen bei. Dem Vorlageantrag war eine Bestätigung betreffend die Zahlungseingänge Jänner und Februar 2021 auf dem Bankkonto …, laut mit Unterschrift bestätigter Angabe des Konto der Ex-Gattin des Bf…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…der Bf diese über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus bezogen hat und somit zu klären galt, ob es sich bei den Kündigungsentschädigungen um unbedingte und teilweise auch bedingte handelt. Auch wurden 2x Urlaubsersatzleistungen ausgezahlt und wurde dazu um weitere Informationen ersucht. Mit Vorhaltsbeantwortung vom…