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BFG RV/7105345/2019Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen LLM, Neustiftgasse 3/7, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 23. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juli 2019…

BFG RV/7400063/2022Ablaufbescheid (Aussetzung der Einhebung) gem. § 212a Abs 5 BAO mangelhafte Bescheidbegründung rechtswidrige BVE unwirksame Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…Konto ***2*** u.a.) verfügt, da mit Erkenntnis des BFG zur Geschäftszahl RV/***3*** abweisend über die Haftung des BF ***BF*** als Geschäftsführer der ***4*** entschieden wurde. Der Spruch des Ablaufbescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 212a Absatz 5 der Bundesabgabenordnung (BAO), in der geltenden Fassung…

BFG RV/3100819/2016Ablaufverfügung der Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 24.6.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.5.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/6100210/2015Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Beschwerdevorentscheidung; Ablaufverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, H-Stadt, ehemals vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/1, über die Beschwerde vom 22.Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7200209/2015Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 16. September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 17. August 2015, Zl. 226/14638/2004…

BFG RV/4200173/2012Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. April 2012, Zl. 700000/03649/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

BFG RV/4200161/2012Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

BFG RV/5100417/2012Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…00 € bestanden, sodass eben andere im Rückstand enthaltene Abgaben ausgesetzt worden seien. Diese Abgaben seien durch die Aussetzung aus der laufenden Gebarung ausgeschieden und mit dem angefochtenen Ablaufbescheid wieder zurückgeführt worden. Im Vorlageantrag vom 23. Februar 2012 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bewilligung…

BFG RV/7103173/2016Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen eines Erkenntnisses des BFG in der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…brachte der Bf. (u.a.) gegen den hier gegenständlichen Ablaufbescheid, sowie gegen einen Ablaufbescheid vom 21. März 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 eine Bescheidbeschwerde, einen Vorlageantrag zur Einkommensteuer 2014 sowie ein neuerliches Nachsichtsansuchen ein. Zur Begründung zum Ablaufbescheid (zu den Ablaufbescheiden) wurde ausgeführt, dass eine Beschwerdeerledigung…

BFG RV/7101181/2021Aussetzungszinsen bei nicht angefochtenem Ablaufbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R-1, die RichterinR-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Dr. Wolfgang Halm, Berggasse 10, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 30…

BFG RV/5100584/2018Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen- und Ablaufbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…mit dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, später als die Beschwerdeerledigung ergeht, richtet sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Ablaufbescheid und nicht nach dem früheren die Beschwerde erledigenden Bescheid [Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a E 75 (Stand 1.4…

BFG RV/7102804/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. November 2019, betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß…

BFG RV/4200162/2012Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03119/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

BFG RV/4200119/2016Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die V., über die Beschwerde vom 24. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60321/1/2015, betreffend…

BFG RV/7101016/2023Aussetzung der Einhebung, Ablaufbescheid, Abgabentilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

… 310 Abs. 3 BAO erst mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein Ablaufbescheid ist selbst dann zu erlassen, wenn die ausgesetzt gewesene Abgabe bereits entrichtet oder getilgt worden ist; dies deshalb…

BFG RV/7101224/2019Antrag auf Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Beschwerde gegen einen Ablaufbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache Dr. T, Adresse1, als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des Dipl. Ing. R, Adresse2, über die Beschwerde vom 01.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17, vertreten durch…

BFG RV/2100569/2015Keine Aussetzung der Einhebung bei Beschwerde gegen den Ablaufbescheid (keine Nachforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2015

…1994 sowie der Aussetzungszinsen 2004 ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass es über die Berufung gegen den Ablaufbescheid mit Berufungsvorentscheidung ebenfalls vom 01.08.2012 abweislich entschieden habe. Der Bf. brachte gegen die Abweisung des Aussetzungsansuchens mit Eingabe vom 09.08.2012 Berufung…

BFG RV/6100454/2019Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, vom 8. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch B, vom 5. November 2018 betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu…

BFG RV/7102980/2015Ablauf der AEH nach ergangener BVE, neuerlicher Antrag nach Vorlageantrag möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 17.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 14.11.2014, Steuernummer XY, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß…

BFG RV/6100207/2017Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, über die Beschwerde vom 24. September 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom18. September 2015, betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung…