…erachtet, da bei der Auslegung der die Aussetzung regelnden Bestimmungen Rechtsschutzüberlegungen im Vordergrund stehen (vgl. RV/0525-I/03). Die Tilgung der Abgabenschuldigkeiten durch die Verwendung des Guthabens von € 61,20 (USt 2009) erfolgte vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides, die…

…infolge Berufungserledigung" den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der oben erwähnten Abgaben. Mit weiterem Bescheid vom 27.3.2013 wurden Aussetzungszinsen in Höhe von 1.689,60 € festgesetzt. Diese Zinsen seien für jene Abgaben vorzuschreiben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…vom 19.8.2013 bewilligt wurde. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17.12.2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 8.8.2013 als unbegründet ab und verfügte mit weiterem Bescheid vom 17.12.2013 „infolge Berufungserledigung“ den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der oben genannten Abgaben…

…von der Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 23. Mai 2012 (Berufung vom 25. Juni 2012) abhänge. Abschließend beantragte er auch hier die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die am 31. Dezember 2013 bei dem…

…2012 – dieser befinde sich noch im Rechtsbestand – die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 bis 1994 und der Aussetzungszinsen 2004 genehmigte. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen…

…Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173). Der…

…Die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung wird mit vorliegendem Bescheid wahrgenommen, nachdem inzwischen über die anhängig gewesene Bescheidbeschwerde am 26.01.2021 entschieden wurde." Beschwerde Am 8.4.2021 langte bei der belangten Behörde eine mit 1.4.2021…

…der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung…

…Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 5 lit. b) BAO wurde anlässlich des Erkenntnisses des BFG vom 29.06.2021 zu RV/7100623/2021 verfügt. Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des…

…im zeitlichen Nahbereich der Erledigung des Berufungsverfahrens (nunmehr: Beschwerdeverfahrens) nicht nachkomme, weil der Ablauf der Aussetzung der Einhebung eines konstitutiven Aktes bedürfe zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibe, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung (nunmehr: Beschwerdeerledigung) im Sinne der in …

…wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in mehreren Erkenntnissen (u.a. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (nunmehr Beschwerdeerledigung…

…höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die…

…November 2014 verfügte das Finanzamt hinsichtlich des Säumniszuschlages iHv € 22.509,67 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gleichzeitig für den Zeitraum 19.3.2012 bis 3.11.2014 Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.245,12 fest. Die Umsatzsteuererklärung für das…

…zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in…

…bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung (vormals Berufungserledigung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung…

…4.2008 antragsgemäß diese Aussetzung der Einhebung. Der unabhängige Finanzsenat wies die Berufung vom 27.3.2008 mit Berufungsentscheidung vom 18. 3.2013 ab. Daraufhin verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 27.3.2013 infolge Berufungserledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgaben. Mit…

…77 und für Aussetzungszinsen 2004 in Höhe von € 2.136,81 (insgesamt sohin € 99.732,34), weil die für diese Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung abgelaufen sei. Ebenfalls mit Bescheid vom 20.10.2008 setzte das Finanzamt C gemäß § 212a Abs…

…der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung…

…2002/13/0075 bei Festsetzung von Aussetzungszinsen von einer erhobenen Berufung ausgeht. Im Beschwerdeverfahren des Bf liege für die Festsetzung der Aussetzungszinsen keine Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde nach Maßgabe des § 212a BAO vor. § 212a (5) BAO gehe vom Ablauf einer Aussetzung anlässlich einer…

…Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung vorgenommen hatte …