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BFG RV/2101182/2017Zur Abzugsfähigkeit von "Vorwerbungskosten" bei Rentenversicherungsmodellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…nicht zu, dass - wie in der Beschwerde vorgebracht - eine Ablöse des Versicherungsanspruches zwischen den Parteien ausdrücklich (und quasi unwiderruflich und damit endgültig) "ausgeschlossen" worden sei. Aus den bezüglichen Versicherungsbedingungen bzw. Tarifbestimmungen (s. oben) geht lediglich hervor, dass eine (einseitige) Kündigungsmöglichkeit durch den Bf. nicht vorgesehen…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…würde, als eine von mehreren Möglichkeiten zukünftigen Verhaltens bloß ins Auge gefasst wird. Ist daher noch nicht absehbar ist, ob in künftigen Jahren der Steuertatbestand nach § 29 Z 1 EStG 1988 insoweit erfüllt sein wird, als die Renten den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung bzw. den…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…RV/0401-I/11 zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter, der zur Übertragung der Einkunftsquelle führt). Eine spätere Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes durch den Nachfolger ändert nichts an der Steuerpflicht (EStR 2000 Rz 7029f, wonach die Übernahme der Rentenverpflichtung durch den Erwerber Teil des…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz der strittigen Einkünfte). Die österreichische Finanzverwaltung erlangte in Folge Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Arbeitgeber_A eine Geldzahlung erhalten hat (siehe die internationale Kontrollmitteilung vom 16. Dezember 2020). Nachdem der…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…Langlebigkeitsrisiko) zurückgehen (Anmerkung des BFG: Geburtenrückgang im ersten Weltkrieg), Zwischen 2030 und 2034 werde der Anteil der 100jährigen und älteren Menschen auf einem Niveau von ca 55.000 (bei verwirklichtem hohen Langlebigkeitsrisiko) stagnieren. Zwischen 2040 und 2046 werde der Anteil der 100jährigen und älteren Menschen…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…oder Krankheit. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens (hier die Liegenschaft) gegen Eingehen einer Rentenverpflichtung erworben wird. Aus diesem Vergleich geht klar hervor, dass in Anwendung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise vermögensseitig die Übertragung des Hälfteanteils einer Liegenschaft einer monatlichen Rente gegenüberzustellen ist…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…2015 setzte das Finanzamt nur die Pensionszahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an, was zur Festsetzung einer Abgabengutschrift in Höhe von 17,00 Euro mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 17.1.2019 führte. 5. Mit Bescheid vom 16.4.2019 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid mit…

BFG RV/3100533/2010Vorliegen einer Gegenleistungsrente, wenn die Gegenleistung nicht vom Rentenempfänger, sondern von einem Dritten (zB Vater) geleistet worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…8. Februar 2010 und 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2010 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshoft nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/1100379/2020Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsauszahlungen einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdefall ist strittig, ob die im Jahr 2018…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…die Gefahrtragung, selbst die Altersvorsorge an den Versicherten (Arbeitnehmer) bei deren Pensionsantritt leisten zu müssen. Der Versicherer übernimmt vom Arbeitgeber =Versicherungsnehmer die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung hat mit der Pensionsrückdeckungsversicherung zwar gemeinsam, dass…

BFG RV/1100218/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…§ 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,05 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 49.871,00 € Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der am abc geborene und im Inland ansässige Beschwerdeführer (in der…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…2012 bis 2015 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen; sie bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2.) Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 gemäß § 299 BAO wird Folge gegeben…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

…den Bf vorgenommen. Die tatsächlich den ursprünglichen Prognosen zu Grunde gelegten Einnahmen wurden daher in keiner Weise erreicht. Diese vom Bf aus freien Entschluss vorgenommene Vertragsänderung ist als Änderung der Bewirtschaftungsart anzusehen, die - nicht nur bei einer Liebhabereibetrachtung -, sondern auch bei Beurteilung der grundsätzlichen Frage…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

Hinsichtlich tatsächlicher Zahlungen in Zusammenhang mit dem Ausgedinge verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…keine Deckung. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Bestimmungen aber auch nur die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangen können. Eine andere Wahlmöglichkeit habe er nicht gehabt und sei daher gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Pensionsabfindung steuerfrei zu belassen. Die von…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Erlösen der Ablöse des Wohnrechts abzuziehen, da gemäß § 29 EStG 1988 nur die Einkünfte zu versteuern seien. Der gegenständliche Sachverhalt sei nach der bis 04.06.2013 gültigen Version der EStR (Rz 6611) als nachträglicher Veräußerungserlös von Grundstücken zu beurteilen. Dieser Sachverhalt (Einräumung eines Wohnrechts…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Ehegatten Dr. H wurde vor der Schenkung der Anteile an den Sohn eine Vereinbarung betreffend die Ablöse des Pensionanspruches unterfertigt: "Vereinbart wird, dass der Pensionsanspruch von Frau Ing. X *** gegenüber der Ing. X & Dr. H Liegenschaftsbetreuungs GmbH durch eine Pensionsabfindung abgegolten werden soll. Diese Pensionsabfindung…

BFG RV/1100194/2020Kann eine Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt besteuert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…nur in Art. 10 Abs. 2 Freizügigkeitsverordnung der Schweiz gefunden werden. Obwohl rechtlich vorgesehen, ist und war es tatsächlich nie möglich, eine Freizügigkeitspolice in Liechtenstein zu eröffnen, da kein Versicherungsunternehmen jemals die Freizügigkeitspolice anbot bzw. anbietet. Auch kann nicht abschließend gesagt werden, ob die Freizügigkeitspolice…

BFG RV/1100944/2015Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020

…seit der letzten Änderung mit BGBI. I Nr. 54/2002 nichts geändert habe und das vom Finanzamt angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sich auch nicht auf den Fall eines Vorbezuges zur Finanzierung von selbst genutztem Wohnungseigentum beziehe, sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Bestimmung im vorliegenden…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte am 10.03…