…2009/15/0046, zu der Ansicht, dass die Zahlung für die Ablöse des Fruchtgenussrechtes im Ausmaß von € 428.000,00 unter den Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 EStG 1988 falle. Dieser Rechtsauffassung vermag sich aber das Bundesfinanzgericht aus den folgenden Gründen nicht anzuschließen: Nach…

…unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 als rechtswidrig erweisen muss. Weshalb bei einer seit Jahren unveränderten Gesetzeslage die „entgeltliche Übertragung oder die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes" (welcher Umstand sachverhaltsbezogen im Beschwerdefalle gar nicht vorliegt) ab 1. Jänner 2012 steuerpflichtig sein soll, ist geradezu abstrus…

…auch das Fruchtgenussrecht an den Anteilen der B Holding GmbH auf die C D GmbH übertragen. Die Übertragung der Anteile und die zeitgleich erfolgte Ablöse des Fruchtgenussrechts auf die bzw. durch die C D GmbH sind rechtlich wie folgt zu würdigen: Ein Fruchtgenussrecht ist eine…

…unübertragbare, bloße Wohnungsgebrauchsrecht zustand und die Ablöse dieses Wohnrechtes eine einkommensteuerpflichtige Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG darstelle. Dieses höchstpersönliche, unübertragbare Wohnungsgebrauchsrecht sei laut FA kein Fruchtgenussrecht. Nach den Grunddaten des FA hatte der Bf. seit 08/2015 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in LandXY…

…da die Ablöse des Fruchtgenussrechts und das allfällige Entgelt für das übertragene Wirtschaftsgut nicht mehr als 50% des gemeinen Wertes des Vermögensgegenstandes betragen und somit eine unentgeltliche Übertragung vorliege. Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt als Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

…Einnahme für H.S. erfolgt, die nach Abzug einer etwaigen Steuerbelastung über den gleichen Betrag wie vor Ablöse ihres Fruchtgenussrechtes verfügen sollte. In weiterer Folge erließ das Finanzamt mit 30. August 2016 Beschwerdevorentscheidungen lediglich hinsichtlich der Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…erfolgt, die nach Abzug einer etwaigen Steuerbelastung über den gleichen Betrag wie vor Ablöse ihres Fruchtgenussrechtes verfügen sollte. Am 19.08.2016 erließ das Finanzamt Beschwerdevorentscheidungen zunächst lediglich hinsichtlich der Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…Einnahme für H.S. erfolgt, die nach Abzug einer etwaigen Steuerbelastung über den gleichen Betrag wie vor Ablöse ihres Fruchtgenussrechtes verfügen sollte. In weiterer Folge erließ das Finanzamt mit 19. Juli 2016 Beschwerdevorentscheidungen lediglich hinsichtlich der Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…Beschwerdefall keine Steuerpflicht gegeben, da die Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt sei. Diese Auffassung entspreche auch der überzeugenden Meinung in der Literatur zur Ablöse eines Fruchtgenussrechtes, wonach eine solche Ablöse nur im Rahmen und nach Maßgabe des § 31 EStG und nicht nach § 29 Z 3…

…€ erfasst. Begründend wurde auf den Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 hingewiesen, wonach die Bf 150.000,00 € für den Verzicht auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht erhalten habe. Diese Ablöse zähle zu den Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Abs. 3 (gemeint wohl: Z 3). 6. In…

…iHv € 470.000,-- unter Beifügung der Bedingung, das Geld für den Ankauf einer Liegenschaft und für die Ablöse eines Mietrechtes zu verwenden, zur Verfügung gestellt, wofür der Empfänger im Gegenzug zur Einräumung eines Fruchtgenussrechtes verpflichtet ist. Die von den Vertragsparteien beigesetzte Bedingung ist gemäß …

…Fruchtgenussrechte, unterliegt im außerbetrieblichen Bereich nicht der Einkommensteuer (siehe Kirchmayr/Perl in Doralt et al, EStG § 31 Rz 92 zu Nutzungsrechten mit besonderer Rechtsposition; VwGH 16.9.1986, 83/14/0123 und VwGH 10.2.1987, 86/14/0125 zu Fruchtgenussrechten), da die entgeltliche Ablöse…

…dem Inhalt, dass die Bf mit Pachtvertrag vom 1.10.2012 die Parzelle 223 vom Kleingartenverein "ABC" in der Adresse ABC in 1220 Wien gepachtet habe, wofür die Bf der Vorpächterin eine Ablöse für deren Investitionen gezahlt hätte. Die Bf ging davon aus, da sie…

…die Unterpachtrechte an der Kleingartenparzelle 1 (1a) von X erworben. Laut Auskunft von Fr. X vom 14.11.2014 erhielt sie als Ablöse für die Aufgabe der Baulichkeit, Kulturen und Anlagen einen Betrag von € 104.188,70. Dieser Vorgang unterliegt dem Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG.)…

…Dieses Zinshaus habe der Beschwerdeführer am ***tt.mm*** 2015 an seine Kinder mittels Schenkungsvertrags übergeben und hätten diese dem Beschwerdeführer ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an dem Zinshaus eingeräumt. Die Wohnung ***Top*** dieses Zinshaus vermiete der Beschwerdeführer seit ***tt.mm*** 1989 an die Tochter ***Tochter…

…Stifter hat sein Fruchtgenussrecht aufgegeben und es wurde ihm gegen eine angemessene Entschädigung abgelöst. Da aber in eben diesem Augenblick noch die Stiftung zivilrechtliche Eigentümerin und als solche mit dem Fruchtgenuss belastet war, konnte auch nur die die Ablöse vornehmen. Die Ablöse musste in jedem…

…die auch die gesamte Liegenschaft betreffe bzw. durch welche die gesamte Liegenschaft belastet sei. Ein Wohnrecht könne im Gegensatz zu einem Fruchtgenussrecht von vornherein nicht hinsichtlich eines Hälfteanteiles vereinbart werden. In zivilrechtlicher Hinsicht sei daher davon auszugehen, dass die zivilrechtliche Verpflichtung aufgrund des Wohnrechtes durch…

…errichtet: Herr U räumt bereits jetzt für sich und seine Rechtsnachfolger der GmbH und deren Rechtsnachfolgern an seinen Liegenschaften rückwirkend mit 1. Jänner 2009 auf die Dauer von 10 Jahren entgeltlich und befristet die Dienstbarkeit des alleinigen, unbeschränkten Fruchtgenussrechtes gemäß den Bestimmungen der §§ 509 ff…

…HS räumt darin für sich und seine Rechtsnachfolger der GmbH und deren Rechtsnachfolgern an Top II und Top III rückwirkend mit 1. Jänner 2009 auf die Dauer von 30 Jahren entgeltlich und befristet die Dienstbarkeit des alleinigen, unbeschränkten Fruchtgenussrechtes gemäß den Bestimmungen der §§ 509 ff…

…Damit ist sowohl für den Erbauer eines solchen Gebäudes auf fremden Grund als auch für den Generalpächter eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt, die über die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes – etwa im Rahmen eines Pachtvertrages oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte – entscheidend hinausgeht (VwGH-Erkenntnis vom 29. Juni 2006…