…der Abholung der hinterlegten Sendung am 23.10.2015 ausgestellt, womit diesem für den Zeitraum vor dessen Ausstellung insoferne keine Beweiskraft zukommen kann, als dieses Attest zwar eine Immobilität und Transportunfähigkeit des Bf ab ca. Februar 2015 bestätigt, er selbst jedoch durch die persönliche Abholung…

…Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung nachweislich am ersten Tag der Abholfrist nicht möglich ist, dennoch dieser Tag als Zustelltag. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin frühestens am 22. Mai 1999 von der Hinterlegung der Strafverfügung Kenntnis erlangen konnte und ihr die Behebung der hinterlegten Sendung infolge…

…2.1990, 89/02/0209). Selbst eine Abwesenheit während des gesamten Abholungszeitraumes wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 11.10.2011, 2010/05…

…0209). Selbst eine Abwesenheit während des gesamten Abholungszeitraumes (laut Zustellnachweis vom 23. Juni 2015 bis 13. Juli 2015) wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht…

…von ihrer Wohnung bewirkte Unmöglichkeit, die Sendung selbst abzuholen, ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung. § 17 Zustellgesetz stellt nämlich nicht darauf ab, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 11.10.2011, 2010/05/0115). Da die…

…Gelegenheit, entsprechende Dispositionen zu treffen, um in den Besitz der hinterlegten Sendung zu gelangen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung einer solchen Sendung findet (VwGH 27. März 2007, 2007…

…wenigen Minuten erreichbare Postgeschäftsstelle xy aufzusuchen und die hinterlegte Sendung abzuholen, zumal er am 3.5.2023 auch Zeit gefunden hat, sich in der weiter entfernten Postgeschäftsstelle yz ortsabwesend zu melden. Ebenso wäre es ihm ungeachtet einer ab 4.5.2023 bestehenden Ortsabwesenheit zumutbar gewesen…

…die Zustellung der Sendung geknüpften Frist mit dem Beginn der Abholfrist der hinterlegten Sendung (vgl. VwGH 20.4.1998, 98/17/0090). Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er an der Abholung der hinterlegten Sendung gehindert war, so könnte dieser Umstand allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne…

…Zustellempfänger die hinterlegte Sendung nach seiner Rückkehr an die Abgabestelle hätte beheben können, sofern ihm für die Behebung noch ein voller Tag zur Verfügung steht. Fristauslösend ist daher der der Rückkehr an die Abgabestelle folgende Tag, soweit an diesem die Abholung der Sendung beim Postamt…

…1998, 98/17/0090). Davon, ob und wann eine gem. § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten, wird die Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, derartige Umstände können vielmehr allenfalls nur einen Wiedereinsetzungsgrund gem. …

…2023 zuzustellen. Daraufhin wurde das Schriftstück am 01.02.2023 bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt und ab 02.02.2023 zur Abholung bereitgehalten. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt. Die im…

…vor, die -eine richtige Abgabestelle angegeben haben und die für eine regelmäßige Anwesenheit einer zum Empfang von Schriftstücken befugten Person an der Abgabestelle dergestalt sorgen, dass zumindest die Abholung (§ 17 Abs 3 ZustellG) einer gem. § 17 Abs 1 ZustellG hinterlegten Sendung i.d.R. möglich…

…als seine Wohnung an. Nach einem seitens des Finanzamtes angelegtem Aktenvermerk gab der Bf gegenüber dem Finanzamt telefonisch bekannt, dass er Zusendungen nicht beim Postamt abhole, wenn auf der Benachrichtigung von der Hinterlegung keine näheren Angaben bezüglich der hinterlegten Sendung angeführt seien. Am 24.10…

…der bei der Post-Geschäftsstelle hinterlegten Sendung mit dem Schreiben vom 8. September 2023 keine Kenntnis von dem laufenden Zwangsstrafenverfahren haben. Deshalb war es ihnen bis zu der Ausfolgung dieses Schreibens am 18. September 2023 nicht möglich, dem Finanzamt Österreich einen Ort für die Zustellung…

…der Bf. glaubhaft macht, dass er auch am Tage des ersten Zustellversuches, und somit bereits am 20.12.2016 ortsabwesend war und er somit keine Kenntnis von der hinterlegten Sendung erlangen konnte (vgl. VwGH 28.05.1993, 92/17/0239). Ergibt sich hingegen, dass der…

…habe der Bf. jedoch trotz Aufforderung nicht beigebracht. Die Zurückweisung des Einspruchs begründet die belangte Behörde damit, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 13.2.2017 am selben Tag hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten worden sei. Dass ein Zustellmangel vorgelegen habe, sei nicht hervorgekommen…

…rechtzeitigen Abholung der hinterlegten Sendung gehindert gewesen, stellt eine bloße Behauptung dar; entsprechende Nachweise zur Glaubhaftmachung dieser Umstände wurden nicht vorgelegt. Eine Verlängerung oder Hemmung der Frist trat daher nicht ein. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen…

…Beschwerdeführer - hätte abholen dürfen. Laut Übernahmebestätigung sei der hinterlegte Bescheid vom 04.03.2022 ab 10.03.2022 zur Abholung bereitgehalten und am 18.03.2022 ausgefolgt worden, sohin nach 8 Tagen. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung setze voraus, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei…

…gestanden sei. Das Lenkerauskunftsersuchen vom 12. September 2014 wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 22. September 2014 an der Post Geschäftsstelle 10XX Wien, C-Straße 2, zur Abholung ab 23. September 2014 hinterlegt; die RSb- Sendung wurde am 24. September 2014 übernommen. In weiterer Folge…

…zum damaligen Zeitpunkt weder der Wohnanschrift meines Mandanten noch der im Erfassungssystem der Finanz hinterlegten Anschrift. Die Ausführungen, dass ein zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung für das Abgabenverfahren bestehendes Vollmachtsverhältnis schon aus denklogischen Gründen gegenüber einem erst mit dieser Einleitung entstehenden Finanzstrafverfahren keine Wirkung entfalten kann ..…