…des BFG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, wobei der VwGH im Wesentlichen ausführt, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren im Verfahren unter Steueraussetzung befunden haben und das Verfahren unter Steueraussetzung beendet ist, wenn die Waren das EG-Verbrauchsteuergebiet verlassen. Das Verwaltungsgericht hätte sich demnach mit dem…

…mithilfe des EDV-gestützten Systems in die Lage versetzt werden sollen, die Bewegungen in Echtzeit zu verfolgen und gegebenenfalls die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Dieses System zur Überwachung der Waren kann aber nicht funktionieren, wenn die Daten der Ausfuhranmeldung durch fehlende Angaben nicht mit dem elektronischen…

…schlüssig und unbestritten aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes. Der Ausgang des Bieres aus dem Zoll- und Verbrauchsteuergebiet der Union wurde durch die vorgelegten Ausfuhranmeldungen vom 29. Juli 2011, CRN 11AT*****0EVCCDYD9, und vom 1. August 2011, CRN 11AT*****0EVCCNXN0, mit entsprechendem Bezug zu den…

…die Pauschalierungsvorschriften des § 22 UStG zur Anwendung kommen. Beigefügt war folgender Schriftverkehr mit dem BMF: Anfrage vom 10. 7. 1995 Anfrage einer Steuerberatungsgesellschaft vom 10. 7. 1997 an das Bundesministerium für Finanzen: Anfrage - Einkommen und umsatzsteuerliche Beurteilung von Umsätzen von Landwirten, die entlang der österreichischen…

…der Fälligkeit des ur­sprüng­lich buch­mäßig erfassten Be­tra­ges und dem der buch­mäßi­gen Erfassung der nach­zu­erheben­den Zollschuld an Säum­nis­zin­sen angefallen wäre. Da diese Ab­gaben­er­höhung im Be­schwer­de­fall nur € 1,71 er­gibt (ein Säum­nis­zeit­raum/Zins­satz 1,99 %) hätte gemäß Art. 868 Unterabs. 1 ZK-DVO in Verbindung mit…

…sei, dass es sich um die nämliche Ware bzw. die nämliche Sendung handelt. Eine Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin könne allenfalls auf der Grundlage des § 71a ZollR-DG in Verbindung mit dem internen österreichischen Recht zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gestützt werden. Dies setze aber auch voraus, dass…

…allein der Einstandspreis, mit dem die Waren in den USA erworben und in die Schweiz aus­geführt worden sind, in Betracht komme, kann daher nicht gefolgt werden. Mangels Vorliegens eines Preises aus einem Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft (Union) ist nach ausdrücklicher An­ordnung des Art…

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. November 2017, Zahl: ***520000/00000/11/2016***, ist die oa Beschwerde nach Durchführung ergänzender Ermittlungen und Prüfung der von der Bf mit Schreiben vom 25. Juli 2016 ergänzend vorgelegten Unterlagen und der Stellungnahmen…

…mit falschen Inhalt oder lediglich um "Rechnungsberichtigungen" gehandelt habe, zeigt auf, dass nicht die (ursprünglichen) Rechnungen über den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union mit dem hierfür tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Art. 29 ZK vorgelegt worden sind. Die Zweifel des…

…verwehren. Mit dem Hinweis auf Rn 42 des EuGH-Urteils Teleos u. a., vom 27. September 2007, Rs C-409/04, EU:C:2007:548, vermag die Beschwerdeführerin nichts für sich zu gewinnen, da darin entgegen ihrer Ansicht nicht ausgesprochen worden ist, dass der Nachweis…

…Mit Schreiben vom 20. Jänner 2020 hat der Bf durch seinen damaligen Vertreter Beschwerde gegen den oa Bescheid erhoben und dessen ersatzlose Aufhebung und die Einstellung des Verfahrens sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw zur Ergänzungsbedürftigkeit wird in der…

…die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Nach den Bestimmungen des § 36 ZollR-DG hat der Bundesminister für Finanzen - soweit der Inhalt der mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen…

…nach dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung erfolgen. Die Zollschuld entsteht nach Art. 201 Abs. 2 ZK mit der Annahme der Zollanmeldung. Die Zollanmeldungen CRN *****1***** und CRN *****2***** sind am 3. September 2012 bzw. am 17. September 2012 angenommen worden. Die Mitteilung des Nachforderungsbetrages erfolgte mit…

…Die Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokumentes sei dabei leider unterblieben. Nach Erhalt des bestätigten Ausfuhrbegleitpapiers seien dem Fahrer des Lastkraftwagens sämtliche Lieferpapiere, auch das elektronische Verwaltungsdokument, übergeben worden. Später habe sich herausgestellt, dass bei der Überprüfung der Ausfuhr kein Abgleich mit dem elektronischen Verwaltungsdokument gemacht worden…

…allerdings mangelhaft nur mit einem Namenszeichen. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist a zu versagen, - wenn sich der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet hat, und in dem er somit nicht im guten Glauben gehandelt und alle…

…nicht geschehen …" Das BFG übermittelte mit Schreiben vom 09.01.2018 an den Bf einen Vorhalt folgenden Inhalts: "… Voraussetzung für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe … ist die Verbringung eines Fahrzeugs ins Ausland. Altfahrzeuge (gefährlicher Abfall) mit Totalschaden sind schon nach dem Gesetzeswortlaut des …

…3 Abs. 1 UStG 1994) die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteils aufzuzeichnen. Die als Warenempfängerin erklärte B. war in Großbritannien weder ansässig noch steuerlich registriert. Was mit den Waren nach dem Eintreffen bei der Spedition geschehen ist bzw. ob…

…mit Erkenntnis 2011/13/0038 vom 26.3.2014 im Umfang der Anfechtung (Umsatzsteuer 2000 bis 2005) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof aus: Strittig ist im vorliegenden Fall der Ausfuhrnachweis (§ 7 Abs. 4 erster Satz UStG 1994). Die Beschwerdeführerin hat Ausfuhranmeldungen…

…die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Nach den Bestimmungen des § 36 ZollR-DG hat der Bundesminister für Finanzen - soweit der Inhalt der mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen…

…nötigen Anleitungen" zu geben und sie über die mit "ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen" zu belehren sind. Es besteht nach der Rsp des VwGH aber keine behördliche Verpflichtung, der Partei "Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu geben oder Anleitungen dahingehend zu erteilen…