…andererseits werden allfällige Gewährleistungsansprüche ohnehin durch die umfassende von ***Handelsmarke*** gewährte Herstellergarantie, welche über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgeht, abgedeckt. Allenfalls könnte der Verweis auf den Bestellkarten, wonach die Bestellung und Auslieferung zu den Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen laut gültigem Katalog erfolgt, nur dahingehend verstanden werden…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Februar 2012 betreffend Erfassungsnummer ***1…

…bei Kreditinstituten hinzugezählt werden würden und Verbindlichkeiten abgezogen, ergäbe sich ein Eigenkapital in der Höher von 72.156,16 €, davon abgeleitet sei die Beteiligung um 70.000 € verkauft worden. Die entgegenstehende Berechnung der belangten Behörde sei nicht nachvollziehbar, außerdem ex post angestellt worden. …