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BFG RV/7300023/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der im Schätzungswege ermittelten Umsatzsteuervorauszahlungen und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…mit Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 2. März 2012 wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 6-12/2010 in Höhe von € 10.785,00 und für die Monate 1…

BFG RV/7300017/2019Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2019

…Die subjektive Wissentlichkeit des Taterfolges sei somit nicht verwirklicht. Die Bf1 habe somit keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Hinsichtlich der Strafhöhe werde zudem ausgeführt, dass nach den Feststellungen des Erstgerichtes für den Zeitraum 10-12/2016 eine strafbefreiende Selbstanzeige…

BFG RV/7300039/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…wurde der nunmehrige Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes ***6*** vorsätzlich als Geschäftsführer der Firma X-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

BFG RV/7300054/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Umfang der Leistungserbringung durch Subunternehmen und somit Höhe der Umsatzsteuerverkürzung sowie Strafhöhe strittig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…des belangten Verbandes Bf2 wird der Schuldspruch des Bf1 zu Punkt I./1.) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2015 und 8-10/2016 in Höhe von insgesamt € 15.866,55 sowie der Ausspruch über…

BFG RV/7300006/2017Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorliegen der subjektiven Tatseite unter Verweis auf die eigene steuerliche Unerfahrenheit und das Vertrauen auf die Fachkunde des steuerlichen Vertreters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…Hinsicht zugrunde gelegt. Der Bf. und auch der belangte Verband wenden sich mit der gegenständlichen Beschwerde inhaltlich ausschließlich gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite der im angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Einwendungen im Bezug auf die objektive Tatseite…

BFG RV/7300020/2020Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…Strafnummer 2019/02108-001, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung selbst…

BFG RV/7300032/2023Hier wurde irrtümlich Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft statt versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1965, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2023 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 21. März 2023…

BFG RV/7300026/2022Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie Verletzung der Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Zeiträume in Höhe von insgesamt € 67.306,69 bewirkt hat. Die objektive Tatseite der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist somit zweifelsfrei erwiesen. Mit der gegenständlichen Beschwerde stellt der Bf…

BFG RV/7300038/20171. Nichtabgabe der Steuererklärungen über einen längeren Zeitraum mit der Konsequenz von regelmäßigen Schätzungen durch die Abgabenbehörde 2. Vorliegen eines Verkürzungsvorsatzes und somit einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in Abrede gestellt 3. Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand, keinen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz gehabt zu haben, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…Richtung endgültiger Steuervermeidung nicht gehabt zu haben. Wie bereits ausgeführt, reicht es für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aus, dass der Beschuldigte in Kenntnis seiner Verpflichtung zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum jeweiligen Fälligkeitstag, diese Entrichtung unterlässt. Ursache…

BFG RV/7300026/2019Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für eine Beitragstäterschaft der Entscheidungsträgerin zu einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, für welche diese schon als unmittelbare Täterin bestraft wurde, als rechtswidrig erkannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…von € 10.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG begangen zu haben. Diese Strafverfügung, mit der über die Beschuldigte eine Geldstrafe in Höhe von €…

BFG RV/6300017/2010Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit a FinStrG; Wissentlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…XY, W-Stadt, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.April 2010 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 23.März 2010, Strafnummer 2009/XXX, zu Recht erkannt…

BFG RV/7300061/2011Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG; Rechtsfrage; Beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016

…in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband Bf, AdresseBf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 28a, 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm §§ 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 7. August 2011 gegen das Erkenntnis des FA Baden…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…das Unternehmen hatte und zu deren Steuerzahlungen. Es wurden auch nie Fehler seiner Mutter durch die Steuerberatungskanzlei an den Beschuldigten gemeldet." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

BFG RV/2300005/2015Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird aufgehoben und das gegen den Beschuldigten als Geschäftsführer der G.GmbH eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der wissentlichen Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat April 2014 in der Höhe von 16.371,42 Euro gemäß…

BFG RV/7300045/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2017

…igen Umsatzzuschätzung, welche die Grundlage der Bestrafung des Bf. und der Bf2 unter Schuldspruch c) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-6/2015 iHv § 709,17 bildet. Mit der gegenständlichen Beschwerde gesteht der Bf. dem Grunde…

BFG RV/7300030/2013Subjektive Tatseite für Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…Beschwerde. Die Ausdrücke werden in weiterer Folge jeweils angepasst. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer…

BFG RV/6300003/2017Beschwerde gegen Erkenntis wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2017

…der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe von € 700,-- verhängt. Gem. § 20 wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe mit 4 (vier) Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…dem dargestellten Sachverhalt ergibt sich weiters, dass auch die unter Schuldspruch c) des angefochtenen Erkenntnisses der Bestrafung des Bf. zugrunde gelegte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in objektiver Hinsicht zweifelsfrei erwiesen ist. So hat es der Bf. zunächst unterlassen rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen für…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Würdigung der inneren Tatseite des Beschwerdeführers durch den Spruchsenat nicht gefolgt werden. […] Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen…