…wegen Abgabenhehlerei nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Einem solchen Verfall unterliegen gemäß § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG diejenigen Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen, also die Abgabenhehlerei, begangen wurde, samt Umschließungen. Es besteht kein Zweifel, dass ein Verfall der gegenständlichen Schmuggelware…

…angestellten Überlegung, das Bundesfinanzgericht hätte eben für den Fall, dass laut Beweislage die Beschwerdeführerin die ihr ursprünglich zur Last gelegte Tat (die Verzollungsumgehung) nicht begangen habe, zu prüfen, ob ihr gegenüber nicht stattdessen der Vorwurf zu erheben sei, sie habe eine (fahrlässige) Abgabenhehlerei gemäß § 37…

…entsprechend der Belehrung des Schweizer Zollbeamten von sich aus beim Zollamt am Flughafen Wien angemeldet und bekannt gegeben, dass dieser zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union bestimmt ist, hätte dieses zweifellos alle notwendigen Schritte in die Wege leiten können, um die Durchführung eines externen…

…Das Wesen der Abgabenhehlerei im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. der Monopolhehlerei im Sinne des § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG besteht in der Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen und somit verpönten Zustandes durch verschiedene, rechtlich gleichwertige, Verfügungen über eine…

…auf das Gepäck warten. Sie wollte in der Zwischenzeit vorgehen. Da die Beschwerdeführerin nichts weiter mit sich führte als die kleine Handtasche wurde die Amtshandlung beendet. Kurze Zeit darauf kam ***D*** in Begleitung seiner 3 Kinder durch den sog. Grünkanal und wurde ebenfalls zu einer…

…des Weiterverkaufs in das Steuergebiet in Kleinmengen in seinem Kofferraum von ***F*** (Deutschland) an seinen Heimatort in Österreich verbrachte, von dort aus diese Zigarren nicht nur an Privatpersonen, sondern auch an Gewerbetreibende (Lokalbesitzer) mit einem Preisaufschlag von 25 Prozent durch Versendung mit der Post verkaufte…

…entsprechend der Belehrung des Schweizer Zollbeamten von sich aus beim Zollamt am Flughafen Wien angemeldet und bekannt gegeben, dass dieser zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union bestimmt ist, hätte dieses zweifellos alle notwendigen Schritte in die Wege leiten können, um die Durchführung eines externen…

…Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass dem Besch. die widerrechtliche Verbringung der Zigarren durch den Verkäufer nach Österreich, d.h. ohne Entrichtung der österreichischen Tabaksteuer, bekannt war und er beim Erwerb vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat. Bei einem Tabaksteuerverkürzungsbetrag…

…die bei jeder Ausstellung durchgeführte Kontrolle durch das Finanzamt auch für die dafür zu erwartende Umsatzsteuer ein Akonto geleistet worden, was durch die in der Verhandlung übergebenen Belege auch eindrücklich erwiesen sei. Darüber hinaus hätte die Erstbeschuldigte auch eine eigene Steuernummer in Österreich gehabt und…

…Umgehung einer zollrechtlichen Bestimmung vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht werden sollen, indem er die Uhren im Koffer so verstaut, dass bei einer oberflächlichen Kontrolle durch bloßes Öffnen diese nicht entdeckt werden können. Auf die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente, welche Möglichkeiten der vorübergehenden…

…des Weiterverkaufs in das Steuergebiet in Kleinmengen in seinem Kofferraum von F. (Deutschland) an seinen Heimatort in Österreich verbrachte, von dort aus diese Zigarren nicht nur an Privatpersonen, sondern auch an Gewerbetreibende (Lokalbesitzer) mit einem Preisaufschlag von 25 Prozent durch Versendung mit der Post verkaufte…

…für das Unionsversandverfahren nach Art 233 Abs 4 lit b UZK. Im Zuge einer Kontrolle durch die Bediensteten des Zollamtes Feldkirch Wolfurt konnten die nach Beendigung des Versandverfahrens zur Verzollung angemeldeten Waren am besagten Warenort jedoch nicht vorgefunden werden. Die ***Bf1*** als Inhaberin der Bewilligung…

…gemeinsam mit seiner Frau ***Bf2*** aus Peking kommend mit Flug CA841 am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein Kurz vor Verlassen des sog. Grünkanal wurde ***Bf2*** zu einer Zollkontrolle gebeten. Ihr Mann, der bereits durch den Grünkanal in die Ankunftshalle gegangen war…

…herangezogen werden, um eine gesetzeskonforme Bemessungsgrundlage für die Eingangsabgaben zu erhalten. In den rechtskräftigen Entscheidungen sowohl des Unabhängigen Finanzsenates wie auch des Bundesfinanzgerichtes wurde die durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt angewandte Bewertungsmethode als korrekt festgestellt. Der Spruchsenat geht in seiner Beurteilung davon aus, dass es…

…diese das Carnet TIR verwendet, obwohl die weitergebende Person und nicht die verwendende als Inhaber des Verfahrens am Carnet TIR aufscheint, wissen muss, dass die das Carnet TIR verwendende Person ein weitaus geringeres Risiko trägt, Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am…

…die bei jeder Ausstellung durchgeführte Kontrolle durch das Finanzamt auch für die dafür zu erwartende Umsatzsteuer ein Akonto geleistet worden, was durch die in der Verhandlung übergebenen Belege auch eindrücklich erwiesen sei. Darüber hinaus hätte die Erstbeschuldigte auch eine eigene Steuernummer in Österreich gehabt und…

…der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geld- und Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das…

…die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid ausgesprochen. Dem verfahrensgegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ist verheiratet und treffen ihn Sorgepflichten für drei Kinder. Der Beschuldigte reiste am 17. Jänner 2014, aus B kommend über das Zollamt Eisenstadt…

…vorsätzliche Begehung als Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 FinStrG umfasst (VwGH 7.10.1993, 92/16/0064). Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit…

…bereits verzollt waren. Als der Beschuldigte durch seinen Mitarbeiter im Zuge der Nachschau durch das Zollorgan telefonisch darauf hingewiesen worden ist, dass eine Verzollung noch nicht stattgefunden hatte, bot dieser an, seine Reise zu unterbrechen und zum Zolllager zurückzukehren. Der Beschuldigte betreibt seit 20 Jahren…