…a.). Lt. den Daten im Zentralen Melderegister waren der Beschwerdeführer und die Kindesmutter während des Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an derselben Adresse gemeldet. Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld der Kindesmutter und die dazugehörige Abgabenerklärung unterfertigt, somit ist davon auszugehen, dass…

…Wiener Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für alleinstehende Elternteile. Am 7. Juni wurde folgende am 3. Juni 2006 unterfertigte Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Bf übermittelt: Allein stehende Elternteile, die keine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht…

…mit der Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt. Der Bf. stellte gemeinsam mit der Kindesmutter den Antrag auf Ausbezahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und verpflichtete sich durch Unterfertigung der Abgabenerklärung gemeinsam mit ihr zur Rückzahlung, sobald eine gewisse Einkommensgrenze überschritten werden sollte. Das Gesamteinkommen beider…

…Bf. ist ledig, gab bei der zuvor genannten Antragstellung keine Daten zum Kindesvater an und verpflichtete sich als alleinstehender Elternteil in der von ihr unterfertigten Abgabenerklärung zur etwaigen Rückzahlung des Zuschusses, wenn von ihr die Einkommensgrenzen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des KBGG überschritten würden…

…den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, erziele keine Einkünfte und besitze keine Urkunde, in der der andere Elternteil aufscheint. Gleichzeitig wurde folgende am 28.4.2005 unterfertigte Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Bf abgegeben: Allein stehende Elternteile, die keine Urkunde vorlegen, aus der der andere…

…2017 dem Bundesfinanzgericht vor: Die Niederschrift über die Anhörung des Abgabepflichtigen vom 7.12.2016 Den bezughabenden Schriftverkehr mit dem Abgabepflichtigen, bestehend aus dem Auskunftsersuchen der Abgabebehörde vom 23.1.2017 Das vom Prüfer unterfertigte begründete Auskunftsverlangen vom 13.2.2017 Beim Abgabepflichtigen, Herrn A…

…zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. (2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind…

…Liegenschaft zu gleichen Teilen von seiner Mutter als Geschenkgeberin an ihn und seine drei Brüder als Geschenknehmer. Unter notarieller Beglaubigung wurde diese Urkunde am 22. Dezember 2016 von allen Vertragsparteien unterfertigt. Mit Telefax vom 2. Jänner 2017 gab der Bf. sodann dem Finanzamt für Gebühren…

…der Versicherung vorliege, sei eines aus einem vergangenen Versicherungsvertrag. Für jedes neue Fahrzeug bzw. neuen Versicherungsvertrag sei immer ein neues Kr 21 unterfertigt an die Versicherung zu senden. Unter einem wurde dem FA eine E-Mail des Sohnes der Bf. vom 22. März 2016 weitergeleitet…

…3***, zu Handen der Wirtschaftstreuhandgesellschaft ***1***, wies das Finanzamt darauf hin, dass die genannte Wirtschaftstreuhandgesellschaft betreffend die Verlassenschaft nach ***3*** Abgabenerklärungen eingebracht habe. Einen derartigen Antrag könne nur die abgabepflichtige Partei selbst oder ein von ihr gewillkürter bzw. gesetzlicher Vertreter stellen. Da nicht bekannt sei…

… 10 GrEStG 1987, dass mit der Verpflichtung, einen Notar oder Rechtsanwalt aufzusuchen, nur dass dieser die Abgabenerklärung elektronisch über FinanzOnline dem Finanzamt überreiche, uU ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums gemäß Art. 5 StGG erfolge, da der Notar oder Rechtsanwalt für diese Tätigkeit bezahlt…

… 10 GrEStG 1987, dass mit der Verpflichtung, einen Notar oder Rechtsanwalt aufzusuchen, nur dass dieser die Abgabenerklärung elektronisch über FinanzOnline dem Finanzamt überreiche, uU ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums gemäß Art. 5 StGG erfolge, da der Notar oder Rechtsanwalt für diese Tätigkeit bezahlt…

…beantwortete diesen Mängelbehebungsauftrag ausschließlich durch E-Mail. In der E-Mail vom 13.05.2020 teilte der StV ausdrücklich zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 19.3.2019 Folgendes mit: "Die Finanzverwaltung in Singapur unterfertigt ausländische Formulare grundsätzlich nicht. Eine derartige Verfahrensweise ist auch gesetzlich nicht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) unterfertigte am 08.11.2019 einen Kauf- und Bauträgervertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse S 1, Ort, welcher mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2020 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) unterfertigte am 29.10.2019 einen Kauf- und Bauträgervertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse S, welcher mit elektronischer Abgabenerklärung vom 03.12.2019 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Anzeige gebracht wurde. Mit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) unterfertigte am 08.10.2018 einen Kauf- und Anwartschaftsvertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse Ort welcher mit elektronischer Abgabenerklärung vom 23.10.2018 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) unterfertigte am 20.11.2018 einen Kauf- und Anwartschaftsvertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse Ort welcher mit elektronischer Abgabenerklärung am 5.12.2018 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) unterfertigte am 01.10.2018 einen Kauf- und Anwartschaftsvertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse Ort welcher mit elektronischer Abgabenerklärung vom 25.10.2018 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Abgabenerklärung vom 31.8.2017 wurde der Erwerbsvorgang "Baurecht Heimfall" von der A2 GmbH (=Bf.) auf die A2 KG (kurz KG), dem Finanzamt angezeigt. Daraufhin wurden die zugrundeliegenden Baurechtsverträge durch die Abgabenbehörde…

…Im gegenständlichen Grunderwerbsteuerverfahren wurden von den Parteien folgende Schritte gesetzt : | 28.05.2014 | Vertragsdatum | 30.07.2014 | Abgabenerklärung über F-Online | 12.08.2014 | Vertrag beim FA GVG eingelangt | 04.09.2014 | Kanzlei urgiert im Namen der…