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BFG RV/4100373/2014Einkommensteuerveranlagung - Einwendungen hinsichtlich Feststellungsverfahren, Berücksichtigung von Sonderausgaben und Steuerberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Hinzurechnung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu ihren Pensionseinkünften eine Doppelbesteuerung zur Folge habe, die ebenso zu Unrecht erfolgt sei wie die Anwendung der Einschleifformel bei den Topf-Sonderausgaben. Des Weiteren sei das Finanzamt auch die Rechenformel für den im Erstbescheid errechneten Steuerbetrag schuldig…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…bestimmten Kalendermonat im Jahr 2014 bezahlt wurde, sind die Grundsätze des § 19 EStG 1988 (Zu- und Abflussprinzip) bei der Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Faktisch wurde der Unterhalt für das gesamte Jahr 2014 vom Beschwerdeführer bezahlt. Leistet der Beschwerdeführer die Überzahlung im…

BFG RV/7100820/2016Ersatzlose Aufhebung einer unzulässigerweise ergangenen "Beschwerdevorentscheidung" ohne erhobene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

… 85 Tz 1), besteht hier kein Anwendungsbereich, weil die Annahme des Vorliegens einer Beschwerde der Bf. nur Rechtsnachteile brächte: Durch das Abflussprinzip bei den außergewöhnlichen Belastungen (vgl. Baldauf in EStG-Jakom 2013, Rz 10 zu § 34) sind die Zahnbehandlungskosten laut Honorarnote vom 10.2.2014…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Der Veranlagungsbescheid erfasste diese Zinserträge erklärungsgemäß. Die Bf. machte demgegenüber bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte (Spekulationseinkünfte) die im Jahr 2011 verausgabten Zinsen von 90.624,04 € nach dem Abflussprinzip als Werbungskosten geltend. In der am 28. Februar 2013 (elektronisch) eingereichten Einkommensteuererklärung für das…

BFG RV/5100944/2020Absetzbarkeit von Ausgaben entsprechend dem Abflussprinzip; Berücksichtigung von bestimmten Sonderausgaben bei Leistung für seinen Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…bezahlt. Eine allfällige Berücksichtigung im Beschwerdejahr 2019 kommt demnach nicht in Betracht.   Gemäß § 18 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen: … 5. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…zudem nicht nachgewiesen wurden. Die Bf. brachte keine besonderen Umstände vor, die deren Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung rechtfertigen könnten. b) Topf-Sonderausgaben Bei den sogenannten Topf-Sonderausgaben handelt es sich unter anderem um bestimmte freiwillige Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherungen, Lebensversicherungen etc., wenn der der Zahlung…

BFG RV/7100963/2014Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…85 | 2.920,00 | 378,56 | 2012 | 6.367,98 | 2.920,00 | 378,56 Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Gemäß …

BFG RV/1100256/2024Alleinverdienerabsetzbetrag und Abzug von Kurskosten für den Ehegatten der Beschwerdeführerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…In diesem Punkt folgt das Bundesfinanzgericht dem Vorbringen des Finanzamtes und die erklärten Steuerberatungskosten können somit nicht mehr als Sonderausgaben bei Berechnung des Einkommens berücksichtigt werden. Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe ist als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

BFG RV/7102749/2012Darlehensaufnahme von Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…mit Verweis auf Doralt § 18 Tz 10, wo unter anderem festgehalten sei, dass im Bereich der Sonderausgaben bei der Wohnraumbeschaffung/-sanierung ausdrücklich auf die Darlehenstilgungen abgestellt werde). Hingegen könnten die Zinsen, die für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Bildungsmaßnahme anfielen, steuerlich geltend gemacht werden…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…ersichtlichen Abbuchungen aus dem ihm zur Verfügung stehenden Geschäftsführergehalt im Jahr 2009. Die Versicherungsprämien im Betrag von € 2.450,76 werden als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 berücksichtigt. Im vorliegenden Fall hat die GmbH für den als Geschäftsführer tätigen Bf. die Kollektivversicherungen abgeschlossen (Doralt …

BFG RV/7104507/2016Freigebige Zuwendungen (Spenden) gemäß § 18 Abs 1 Z 7 lit a EStG 1988 bzw § 4a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

… 37 Abs 9 EStG 1988 auf drei Jahre verteilt werden könnten. Bei Aufwendungen wie Sonderausgaben sei dies nicht möglich. Im Vorlageantrag vom 08.08.2016 führte der Bf unter anderem aus, dass der Gesetzgeber der Problematik des unregelmäßigen Anfallens der Einkünfte aus kompositorischer Tätigkeit insofern…

BFG RV/7100612/2024Zuflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…versteuern. A/3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit dem Verweis auf das Zufluss/Abflussprinzip als unbegründet ab. In seinem Vorlageantrag monierte der Bf., dass die Abweisung sein Gerechtigkeitsempfinden bei der Besteuerung schwer verletze. Laut Auskunft eines Finanzbeamten gebe…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…gültigen Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 lautet wie folgt: § 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2)…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…einen neuen Einkommensteuerbescheid 2018, in dem bei der Berechnung der Einkommensteuer der korrigierte Jahreslohnzettel der Fa. BB GmbH berücksichtigt werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beratungskosten keine Sonderausgaben darstellen, da die Leistungen des…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…und sind die sich daraus ergebenden Beträge um zusätzliche Werbungskosten, die der Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung nicht berücksichtigt hat bzw berücksichtigen konnte, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen zu vermindern. f) Im Regelfall stimmt das zu versteuernde Einkommen iSd § 6 Abs 3 FLAG 1967 daher mit dem…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…die Gewinnermittlung für alle steuerlich relevanten Ausgaben, somit auch für außergewöhnliche Belastungen, gilt (VwGH 24.9.86, 84/13/0214). Zur Geltung des Abflussprinzips bei außergewöhnlichen Belastungen ist weiters zB auf BFG 18.04.2017, RV/5101321/2014, BFG 24.2.2016, RV/3100935/2015…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…war im Streitjahr 2022 auf Grund seines inländischen (Haupt-)Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden die Einnahmen und Werbungskosten grundsätzlich nach dem Zufluss- und Abflussprinzip erfasst, sodass in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Einkünfte in Österreich die Erfüllung des Abgabentatbestandes des …

BFG RV/2100158/2023Keine Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen ohne Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2023

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) § 18 EStG 1988 lautet für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum auszugsweise wie folgt: "(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: […] 2. Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der…

BFG RV/3100685/2021Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

… 34 Rz. 9). IV.B.1.) Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 leg.cit.) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg.cit.) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, muss zwangsläufig erwachsen und…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Die Veranlagung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie der Einkünfte aus Kapitalvermögen erfolgte erklärungsgemäß. Der als Sonderausgabe beantragte Verlustabzug wurde vom FA jedoch nicht gewährt. In der Bescheidbegründung führte das FA hierzu aus, dass bei Privatstiftungen Verlustvorträge, die aus Vermietung und Verpachtung entstanden sind…