…lit. e). Daraus ergibt sich, dass die endgültige Verwertung bzw. Beseitigung bis (ca.) 2 Jahre nach der jeweiligen Abfallverbringung erfolgen kann und bis dahin auch die Art. 15 lit. e-Meldungen von der finalen Anlage auszustellen und an die vorläufige Anlage zu übermitteln sind, welche…

…lit. e). Daraus ergibt sich, dass die endgültige Verwertung bzw. Beseitigung bis (ca.) 2 Jahre nach der jeweiligen Abfallverbringung erfolgen kann und bis dahin auch die Art. 15 lit. e-Meldungen von der finalen Anlage auszustellen und an die vorläufige Anlage zu übermitteln sind, welche…

…Die Revisionswerberin habe aufgrund ihrer Mitteilung in den Notifizierungsverfahren die Zustimmung der zuständigen Behörde zur abschließenden thermischen Verwertung der Abfälle außerhalb des Bundesgebiets erhalten und durch die Beförderung dieser Abfälle in die Anlage der ES zur Durchführung von für die Abfallverbrennung notwendigen Vorbehandlungen dafür gesorgt…

…Außerdem betonte der Vertreter der Bf., dass der Begriff des Beförderns im Sinne des § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG nicht synonym mit dem Begriff des Verbringens iSd EU-Abfallverbringungsverordnung zu verwenden sei, da diese VO zwangsläufig Sachverhalte regle, bei denen es zu mehreren hintereinander…

Zu Spruchpunkt 1. bis 5.: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der…

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in den Beschwerdesachen der, mit Beschluss des Handelsgericht X vom xxx im Konkurs befindlichen, Bf. , vormals vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18, 1090 Wien,gegen den Bescheid I des Hauptzollamtes X vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 18. November 2016, Zl. 420000/01174/2016, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die…

Nach Zitierung einschlägiger Rechtsprechung zu § 4 Z. 3 AlSAG (BFG 3.2.2015, RV/4200228/2011, unter Hinweis auf VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141; VwGH 25.6.2009, 2006/07/0105, sowie LVwG Nö 22.12.2015, LVwG-AV-961/001-2015m, unter…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 3. Juli 2017, Zahl ***1***, betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr-Bf***, vertreten durch Loimer Schwarzenberger Rechtsanwälte Partnerschaft, Imbergstraße 6, 5020 Salzburg, über die Berufung (nun Beschwerde) vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2010, Zl. zzz, betreffend Altlastenbeitrag…

Er betonte, dass er 2010 und 2011 Planierarbeiten auf der Gartenhalde gemacht habe und 2011 seien die letzten Humusarbeiten zur Fertigstellung vorgenommen worden; 2012 sei er in Pension gegangen. Er wisse das Aushubmaterial über die Bruchwand gekippt worden wäre, da er aber auch auswärts Baustellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerden vom 20. April 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V. über die Beschwerden vom 2. September 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 26. November 2018, Zahl: aaaa, betreffend Altlastenbeiträge…

…Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO festgesetzt. Laut Begründung sei der Altlastenbeitrag entstanden, weil die Bf Abfall verbrannt habe, ohne eine bewilligte Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung (AVV) zu haben. Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs 1 Z 1 Ökostromgesetz, welche für eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Muchargasse 30, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 10. und 11. April 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Denzel & Dr. Peter Patterer, Moritschstraße 1, 9500 Villach, gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Juli 2013, GZlen. 420000/01898/2013, 420000/01926/2013, 420000/01927/2013…