IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter S in der Beschwerdesache Bf, Straße, PLZ Ort, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 27.05.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 30.04.2013 betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2010 zu Recht erkannt…

…ist die Anschüttung auf dem Gst. Nr. **2** KG *NN* im Ausmaß von insgesamt ca. 1.600 m³ aus fachlicher Sicht als unzulässige Abfallbeseitigung anzusprechen." Mit dem an Frau ***XX***, die Geschäftsführerin der Bf., gerichteten und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 25.02.2014, Zl…

…StAWG bezogen sowie von Gewerbetreibenden und Privatpersonen angeliefert. Nach der maschinellen und biologischen Aufbereitung würden Ersatzbrennstoffe und Qualitätskompost abgegeben. Zweck und Aufgabe der mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage sei nicht die Abfallbeseitigung, sondern zu einem Großteil die Erzeugung von Ersatzbrennstoffen. Leider seien im Jahr 2011 aus der…

…zugehöriger Immobilien) rückwirkend zum Stichtag 30.6.2004 in die von ihr errichtete Bf. ein. Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000.--, welcher - beginnend mit einer Halbjahres-AfA 2004 - in der Unternehmensbilanz der…

…Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zwischen einbringender Gemeinde und übernehmender GmbH (laut Punkt 2. des Sacheinlagevertrages) (laut Präambel). Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000.--, welcher - beginnend mit einer Halbjahres-AfA 2004 - in der Unternehmensbilanz…

…81). Zu den begünstigten Aktivitäten gehören insbesondere Immissionsschutz (Reinhaltung von Luft und Wasser, Lärmschutz und Strahlenschutz), die Abfallbeseitigung, die Erhaltung natürlicher Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen und die Veranstaltung von Gartenschauen. Anhand der Auflistung der in der Satzung des BF gesetzten Ziele ist erkennbar…

…Ersatzbrennstoffe, Altholz (zerkleinert) und diverse Metalle erzeugt werden würden. Auf die Umsatzrelation "Produktion versus Abfallbeseitigung" dürfe nicht abgestellt werden, denn die für die Übernahme der Abfälle erzielten Entgelte dienten in weiterer Folge der Herstellung der genannten Wirtschaftsgüter. Daher handelt es sich bei dem Unternehmen der…

…Az I R 203/81). Zu den begünstigten Aktivitäten gehören insbesondere - Immissionsschutz (Reinhaltung von Luft und Wasser, Lärmschutz und Strahlenschutz), - die Abfallbeseitigung, - die Erhaltung natürlicher Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen und die Veranstaltung von Gartenschauen. c. Erstreckt sich eine Tätigkeit (bei einem Verein für…

…B. Personalkosten inklusive freiwilliger Sozialaufwendungen und Personalsuchkosten, die Kosten einer Kinderbetreuung, die Kosten für die Abfallbeseitigung samt Müll- und Altpapierentsorgung, die Kosten für Fremdleistungen betreffend die technische Instandhaltung und Betriebsführung sowie die bauliche Instandhaltung und sonstige Fremdleistungskosten, wie etwa die Kosten der Behebung von Schäden…

…sondern von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverpflichteten bezahlt wird, löst den sachgesetzlichen und auch durch den Abfallbeseitigungsvertrag begründeten engen Zusammenhang zwischen Anschaffung von Müll und Erzeugung sowie Verkauf von Energie nicht. Sie hat nur Auswirkungen auf die Kostenkalkulation. Ebenso hat der VwGH in seinem Urteil vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 18. November 2016, Zl. 420000/01174/2016, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2010, Zl. zzz, betreffend Altlastenbeitrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Muchargasse 30, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 10. und 11. April 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. Februar 2006, Zl. 700/282/17/04, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vom 21. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 9. Jänner 2020 betreffend die Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz ab 1.1…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 3. Juli 2017, Zahl ***1***, betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 23.11.2011, betreffend Altlastenbeitrag 2/2005 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerden vom 20. April 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, B1 und B2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter über die Beschwerde vom 11. April 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach…