…§ 201 Z 6 ff.). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Anmerkung: Die Selbstberechnung und Anmeldung der Altlastenbeiträge zum Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bzw. das Befördern dazu außerhalb des Bundesgebietes betreffend das zweite Quartal 2018 ist von der gegenständlichen Erledigung nicht betroffen…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführer, ein regionaler Abfallwirtschaftsverband, als Produktionsbetrieb iSd. § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) anzusehen ist oder nicht. Mit dem angefochtenen…

…hergestellt hat. Die Produktion ist den entsprechenden Umsätzen vorgelagert. Im Beschwerdefall steht hingegen ganz klar die Erbringung von Dienstleistungen, nämlich – neben sonstigen gesetzlich vorgesehenen Aufgaben wie der Beratung oder der Erstellung der Abfallwirtschaftsplänen - insbesondere die Übernahme von Abfällen und deren weitere Behandlung, im Vordergrund. Die…

…Säumniszuschlag beträgt € 96,72. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Festsetzung des Altlastenbeitrages bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages entfällt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Folgenden: Bf.) im Spruchpunkt I. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen Altlastenbeitrag für das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung auf dem Grundstück Nr. xxx in der KG S. in Höhe von 3.741,00 €…

…Zauner, ALSAG, Rz 5 zu § 3, darauf, dass sämtliche Tätigkeiten, die auf das Belassen von Abfällen an einem bestimmten Ort gerichtet seien, der Beitragspflicht unterliegen würden, sei es nun kurzfristig, d.h. zumindest für die Dauer eines Jahres, oder dauerhaft. Die Rechtsauffassung des Zollamts, es…

…Verfahrensgang Mit den o.a. Bescheiden vom 22.12.2021 setzte das Zollamt Österreich dem Bf. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper auf den Grundstücken Nr. ***6*** und Nr. ***7*** in der KG ***8*** ("***9***") für folgende Zeiträume Altlastenbeitrag fest: | | Bescheid…

…(Bf.), die Zustimmung erteilt, innerhalb bestimmter Zeiträume, über den Grenzübergang K., (fortan K.) mengenmäßig bezeichnete Tonnen an Abfällen der Schlüsselnummer 91107, zur vorläufigen Verwertung "R12", zur ES.,(fortan ES.) und weiter zur endgültigen thermischen Verwertung (Verbrennung), "R1", im Zementwerk der H.,(fotan H.) zu verbringen…

…betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Altlastenbeitrag für die im 3. Quartal 2015 zur Beseitigung gelagerten 128,45 to Abfälle gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes…

…des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. Juni 2017, Zahl**, wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.) gem. § 201 Abs. 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Standorte Abfallwirtschaftszentrum B., C.; D. und F. für Zeiträume zwischen dem 2. Quartal 2013 und 3. Quartal 2016 Altlastenbeiträge und Säumniszuschläge…

…Bf. sei nicht Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 3 AlSAG, da sie die beitragspflichtige Tätigkeit weder veranlasse noch dulde. Was nach der Verbringung der Abfälle ins Ausland geschehe, darauf habe sie keinen Einfluß. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2017, Zahl2, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Lagerung von Abbruchmaterial seit 1986 vorsehe. Aufgrund der Bestimmung des § 32 Abs.1 Z.5 GewO sei das Sammeln und Behandeln von Abfällen von gewerberechtlichen Bewilligungen mitumfasst. Im Übrigen seien die Baurestmassen keinesfalls länger als drei Jahre gelagert worden. Bei Anwendung aller bekannten Interpretationsmethoden von…

… 25.2.2009, 2008/07/0182; 16.3.2016, Ra2016/05/0012) ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat. Das verfahrensgegenständliche Abbruchmaterial stammt von verschiedenen Baustellen der Bf.. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr…

…durch ein Hagelunwetter im Gemeindegebiet der Bf. herrührten, als Tragschicht für die Ausbesserung eines Forstweges verwendet wurden. Diese Verwertung der Dachziegel wurde im Rahmen eines abfallfachlichen Ortsaugenscheines unter Beiziehung einer Sachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung UK - Umweltkontrolle…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2017 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34, vom 16…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Das Zollamt Graz hat bei der Beschwerdeführerin eine Nachschau durchgeführt. Wesentlicher Inhalt der Nachschau war die Ermittlung der von der Beschwerdeführerin übernommenen Abfälle, deren Aufbereitung und Verwendung. Prüfungszeitraum waren dabei die Quartale der Jahre…

…Abs. 1 iVm. § 201 Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) der Gemeindegutsagrargemeinschaft AAA, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Substanzverwalter Herrn UE, der Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. § 4 Z 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), BGBl…

…gegen einen Bescheid des Vorstands des Gemeindeverbands für Aufgaben des Umweltschutzes im ***Bezirk*** gerichtet, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zuteilungsbescheid betreffend Abfallbehälter des Gemeindeverbands für Aufgaben des Umweltschutzes im ***Bezirk*** abgewiesen worden sei. Die Beschwerde erfülle alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe iSd …