…Säumniszuschlag beträgt € 96,72. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Festsetzung des Altlastenbeitrages bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages entfällt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen…

…Zauner, ALSAG, Rz 5 zu § 3, darauf, dass sämtliche Tätigkeiten, die auf das Belassen von Abfällen an einem bestimmten Ort gerichtet seien, der Beitragspflicht unterliegen würden, sei es nun kurzfristig, d.h. zumindest für die Dauer eines Jahres, oder dauerhaft. Die Rechtsauffassung des Zollamts, es…

…Verfahrensgang Mit den o.a. Bescheiden vom 22.12.2021 setzte das Zollamt Österreich dem Bf. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper auf den Grundstücken Nr. ***6*** und Nr. ***7*** in der KG ***8*** ("***9***") für folgende Zeiträume Altlastenbeitrag fest: | | Bescheid…

…(Bf.), die Zustimmung erteilt, innerhalb bestimmter Zeiträume, über den Grenzübergang K., (fortan K.) mengenmäßig bezeichnete Tonnen an Abfällen der Schlüsselnummer 91107, zur vorläufigen Verwertung "R12", zur ES.,(fortan ES.) und weiter zur endgültigen thermischen Verwertung (Verbrennung), "R1", im Zementwerk der H.,(fotan H.) zu verbringen…

…betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Altlastenbeitrag für die im 3. Quartal 2015 zur Beseitigung gelagerten 128,45 to Abfälle gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes…

…Bf. sei nicht Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 3 AlSAG, da sie die beitragspflichtige Tätigkeit weder veranlasse noch dulde. Was nach der Verbringung der Abfälle ins Ausland geschehe, darauf habe sie keinen Einfluß. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2017, Zahl2, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Lagerung von Abbruchmaterial seit 1986 vorsehe. Aufgrund der Bestimmung des § 32 Abs.1 Z.5 GewO sei das Sammeln und Behandeln von Abfällen von gewerberechtlichen Bewilligungen mitumfasst. Im Übrigen seien die Baurestmassen keinesfalls länger als drei Jahre gelagert worden. Bei Anwendung aller bekannten Interpretationsmethoden von…

… 25.2.2009, 2008/07/0182; 16.3.2016, Ra2016/05/0012) ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat. Das verfahrensgegenständliche Abbruchmaterial stammt von verschiedenen Baustellen der Bf.. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr…

…durch ein Hagelunwetter im Gemeindegebiet der Bf. herrührten, als Tragschicht für die Ausbesserung eines Forstweges verwendet wurden. Diese Verwertung der Dachziegel wurde im Rahmen eines abfallfachlichen Ortsaugenscheines unter Beiziehung einer Sachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung UK - Umweltkontrolle…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Das Zollamt Graz hat bei der Beschwerdeführerin eine Nachschau durchgeführt. Wesentlicher Inhalt der Nachschau war die Ermittlung der von der Beschwerdeführerin übernommenen Abfälle, deren Aufbereitung und Verwendung. Prüfungszeitraum waren dabei die Quartale der Jahre…

…Abs. 1 iVm. § 201 Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) der Gemeindegutsagrargemeinschaft AAA, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Substanzverwalter Herrn UE, der Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c iVm. § 4 Z 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), BGBl…

…hervorgehe. Für das Zollamt stehe fest, dass das Abbruchmaterial ohne behördliche Genehmigung auf dem Grundstück zwischengelagert worden sei. Die Menge des zwischengelagerten Abbruchmaterials sei von einem Abfallsachverständigen des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung bei einem Lokalaugenschein festgestellt worden. Der Sachverständige habe in seinem schriftlichen Bericht festgehalten…

…90.832,00. III. Der Spruch des angefochtenen Bescheids II (Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen) wird wie folgt abgeändert: Der Wortlaut "für die Ablagerung von Abfällen am Standort ***2***" wird ersetzt durch den Wortlaut "am Standort "***3***" auf den Grundstücken ***11***, alle KG ***5…

…ist die nachstehend näher beschriebene Einbringung von Gleisschotter in die Deponie der Bf. im Jahr 2011 und dessen (durch die Aufnahme in die Abfallbilanz 2012 dokumentierte) Deponierung im Jahr 2012. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Materialien stellte die BH ***4*** über Antrag der Bf. auf Feststellung gem…

…erforderlich gewesen. Auch eine Genehmigung gemäß den §§ 74 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für ein Zwischenlager für Abfälle habe nicht vorgelegen. Da die GmbH als verantwortliche Mieterin des betreffenden Grundstückes die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, sei sie Beitragsschuldner. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei, habe…

…§ 201 Z 6 ff.). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Anmerkung: Die Selbstberechnung und Anmeldung der Altlastenbeiträge zum Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bzw. das Befördern dazu außerhalb des Bundesgebietes betreffend das zweite Quartal 2018 ist von der gegenständlichen Erledigung nicht betroffen…

…3 im elektronischen Aufzeichnungssystem Schnittstellen einzurichten, sodass unverzüglich ein definierter Auszug aus den aktuellen Daten und aus den aufzubewahrenden Daten erstellt werden kann. Hiermit ist kein Zugriff auf das elektronische Aufzeichnungssystem des Abfallbesitzers durch die Behörden und die beauftragten Dienstleister gemäß § 22 Abs. 1 verbunden. …

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid I ist der Firma A , ein Altlastenbeitrag für das Ablagern von Abfällen auf Teilbereichen des Grundstückes x. , für den Zeitraum 2. Quartal 2008 gemäß …