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BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…(Abänderung) § 279 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdezeitraum lautenden Fassung normiert: Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl den Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Zu Spruch Punkt I.1: Wiederaufnahmen der Vorsteuererstattungsbescheide 2008 bis 2012 Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…gegen die Nichtanerkennung einiger Positionen an Werbungskosten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde im Ergebnis vollinhaltlich ab (obwohl im Spruch eine Abänderung des angefochtenen Bescheides verfügt wird, entspricht die Beschwerdevorentscheidung vollinhaltlich dem angefochtenen Bescheid). Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wendet sich die…

BFG RV/7200030/2008Festsetzung von Altlastenbeitrag für Klärschlamm bei mehr als einjährigem Lagern zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…diese Menge der Berechnung des Altlastenbeitrages zu Grunde zu legen. Daraus ergibt sich die im Spruch ersichtliche Abänderung zu Gunsten der Abgabepflichtigen. Da mit der vorliegenden Entscheidung ausschließlich über das Kalendervierteljahr II/2005 abgesprochen wird, erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Beschwerdevorbringen betreffend…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05. März 2024 wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7101018/2012Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Erf.Nr. 000, betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird mit Euro 2.145,96 festgesetzt. Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag an Erbschaftssteuer festgesetzt wird, ist…

BFG RV/4200015/2013Verjährung begrenzt Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…betreffend Antrag auf Abänderung eines Altlastenbeitrages samt Nebengebühren gemäß § 295a Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 12. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der letzte Satz im Spruch der angefochtenen Entscheidung ("Der Antrag wird abgewiesen.") wird durch folgenden…

BFG RV/7100251/2012Unveränderter Spruch iZm Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2021

…Einkunftsart gehört nicht zum (bindenden) Spruch, sondern zur Begründung des Bescheides, sodass davon auch keine bindende Rechtskraftwirkung ausgehen kann (vgl. zuletzt etwa VwGH 27. Juni 2018, Ra 2016/15/0072). Die Wiederaufnahme und in der Folge die Abänderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis…

BFG RV/7102162/2015Abänderung abgeleiteter Bescheide auch in Belangen über den Änderungsgrund hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv EUR 15.000,00 - von zuvor EUR 28.934,00 auf EUR 46.397,82 erhöht. Begründend erfolgte die Ausführung, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen vom 16.5.2014 (Verweis auf die "Sys-KG"…

BFG RV/7102706/2010Abänderung; Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines Vermächtnisses im Rahmen des § 116 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Wohnrecht mit € 500,00 pro Monat bewertete, sowie einen Geldbetrag von € 363.000,00 in Form einer Sparbucheinlage. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bf. die Erbschaftssteuer mit € 8.378,00…

BFG RV/7103507/2025Abänderung eines Abweisungsbescheids (betreffend Antrag auf Befreiung von der Eingabengebühr) in einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Demgemäß erfolgt durch das Bundesfinanzgericht die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

… 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen. Neben der Abänderung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der angeführten Beteiligung wurde vom Finanzamt eine Abgabenhinterziehung angenommen, da vom BF nicht in richtiger Höhe erklärte Einkünfte für den Zeitraum 03 - 06/2008 sowie ein nicht erklärter…

BFG RV/7101696/2021Abänderung eines Einkommensteuerbescheides trotz bereits eingetretener Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…295 Abs. 1 BAO verfügten Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2012 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegen, und es war daher - ohne weitere Auseinandersetzung mit dem im Vorlageantrag gestellten Eventualbegehren - wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/5101471/2020Abänderung von Abgabenbescheiden und abgeleiteten Nebenansprüchen nach Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

… 279 Abs. 1 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2.2. Auf den gegenständlichen…

BFG RV/6300016/2020Abänderung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses, mit welchem ein belangter Verband mit einer Geldbuße belegt worden war, auf Verfahrenseinstellung gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG infolge einer erkannten relevanten Rechtswidrigkeit im Verfahren gegen den beschuldigten Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2020

…er als erschwerend [die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg]. Die A-GmbH, FNaaa, sei für die im Spruch des Erkenntnisses gegen B angeführten, von ihrem Entscheidungsträger schuldhaft zu ihren Gunsten begangenen und ihre abgabenrechtlichen Pflichten betreffenden Finanzvergehen [finanzstrafrechtlich] verantwortlich (Verhandlungsprotokoll, genannter Finanzstrafakt…

BFG RV/3100916/2019Abänderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 295 Abs. 1 BAO bei unwirksamem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…gelegt (§ 192 BAO). 2) Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. 3) Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs…

BFG RV/7400165/2017Dem Spruch eines Bescheides kann durch (allenfalls diesem entgegenlautende) Aktenvermerke der Behörde kein anderer Inhalt beigemessen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…15. November (beginnend ab dem Abgabenjahr 2009) benützen zu dürfen.‘ Auch aus der Begründung des Bescheides, die bei einem eindeutigen Spruch nicht zur Ergänzung oder Abänderung desselben heranzuziehen ist (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210) und der nach Ansicht des BFG eindeutig ist, ergibt…

BFG RV/7100366/2011Abänderung; vermachte Forderung stand nicht im Vermögen der Erblasserin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…je 1/16 eingeantwortet und die, von der Bf. beantragte, Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB bewilligt. Mit Anerkenntnis und Abtretungsvertrag vom 03.05.2009 erkannten die Erben ausdrücklich den Anspruch der Bf. auf Auszahlung der Tantiemen der Erblasserin an. In diesem Zusammenhang stellten sie…

BFG RV/5100799/2018Stattgabe bei FB-Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen (Spruch und nicht nachvollziehbares Antragsdatum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…ihn die Abgabenbehörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Bei eindeutigem Spruch (gemeint :offenkundiges Datum "12.12.2017") ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210)…

BFG RV/4200137/2013Verjährung begrenzt Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…November 2012 auf Abänderung der mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 13. Februar 2006, Zahl: 700/vvv/2005, festgesetzten Altlastenbeiträge samt Nebengebühren gemäß § 295a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der letzte Satz im Spruch der angefochtenen Entscheidung wird durch…