…(Abänderung) § 279 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdezeitraum lautenden Fassung normiert: Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl den Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…
…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Zu Spruch Punkt I.1: Wiederaufnahmen der Vorsteuererstattungsbescheide 2008 bis 2012 Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des…
…gegen die Nichtanerkennung einiger Positionen an Werbungskosten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde im Ergebnis vollinhaltlich ab (obwohl im Spruch eine Abänderung des angefochtenen Bescheides verfügt wird, entspricht die Beschwerdevorentscheidung vollinhaltlich dem angefochtenen Bescheid). Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wendet sich die…
…diese Menge der Berechnung des Altlastenbeitrages zu Grunde zu legen. Daraus ergibt sich die im Spruch ersichtliche Abänderung zu Gunsten der Abgabepflichtigen. Da mit der vorliegenden Entscheidung ausschließlich über das Kalendervierteljahr II/2005 abgesprochen wird, erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Beschwerdevorbringen betreffend…
…zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05. März 2024 wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…
…Erf.Nr. 000, betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird mit Euro 2.145,96 festgesetzt. Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag an Erbschaftssteuer festgesetzt wird, ist…
…betreffend Antrag auf Abänderung eines Altlastenbeitrages samt Nebengebühren gemäß § 295a Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 12. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der letzte Satz im Spruch der angefochtenen Entscheidung ("Der Antrag wird abgewiesen.") wird durch folgenden…
…Einkunftsart gehört nicht zum (bindenden) Spruch, sondern zur Begründung des Bescheides, sodass davon auch keine bindende Rechtskraftwirkung ausgehen kann (vgl. zuletzt etwa VwGH 27. Juni 2018, Ra 2016/15/0072). Die Wiederaufnahme und in der Folge die Abänderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis…
…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv EUR 15.000,00 - von zuvor EUR 28.934,00 auf EUR 46.397,82 erhöht. Begründend erfolgte die Ausführung, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen vom 16.5.2014 (Verweis auf die "Sys-KG"…
…Wohnrecht mit € 500,00 pro Monat bewertete, sowie einen Geldbetrag von € 363.000,00 in Form einer Sparbucheinlage. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bf. die Erbschaftssteuer mit € 8.378,00…
…sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Demgemäß erfolgt durch das Bundesfinanzgericht die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…
… 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen. Neben der Abänderung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der angeführten Beteiligung wurde vom Finanzamt eine Abgabenhinterziehung angenommen, da vom BF nicht in richtiger Höhe erklärte Einkünfte für den Zeitraum 03 - 06/2008 sowie ein nicht erklärter…
…295 Abs. 1 BAO verfügten Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2012 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegen, und es war daher - ohne weitere Auseinandersetzung mit dem im Vorlageantrag gestellten Eventualbegehren - wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…
… 279 Abs. 1 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2.2. Auf den gegenständlichen…
…er als erschwerend [die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg]. Die A-GmbH, FNaaa, sei für die im Spruch des Erkenntnisses gegen B angeführten, von ihrem Entscheidungsträger schuldhaft zu ihren Gunsten begangenen und ihre abgabenrechtlichen Pflichten betreffenden Finanzvergehen [finanzstrafrechtlich] verantwortlich (Verhandlungsprotokoll, genannter Finanzstrafakt…
…gelegt (§ 192 BAO). 2) Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. 3) Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs…
…15. November (beginnend ab dem Abgabenjahr 2009) benützen zu dürfen.‘ Auch aus der Begründung des Bescheides, die bei einem eindeutigen Spruch nicht zur Ergänzung oder Abänderung desselben heranzuziehen ist (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210) und der nach Ansicht des BFG eindeutig ist, ergibt…
…je 1/16 eingeantwortet und die, von der Bf. beantragte, Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB bewilligt. Mit Anerkenntnis und Abtretungsvertrag vom 03.05.2009 erkannten die Erben ausdrücklich den Anspruch der Bf. auf Auszahlung der Tantiemen der Erblasserin an. In diesem Zusammenhang stellten sie…
…ihn die Abgabenbehörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Bei eindeutigem Spruch (gemeint :offenkundiges Datum "12.12.2017") ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210)…
…November 2012 auf Abänderung der mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 13. Februar 2006, Zahl: 700/vvv/2005, festgesetzten Altlastenbeiträge samt Nebengebühren gemäß § 295a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der letzte Satz im Spruch der angefochtenen Entscheidung wird durch…