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BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…der als Grundlage für die Aufwendungen auf dem Konto "5800 Bezugskosten" diene. Die Gewinnspanne der Bf. wäre ohne die "Bezugskosten" wesentlich höher gewesen, nämlich zwischen 16,34 % und 67,40 %. Die "Bezugskosten" seien als Aufwand verbucht worden, um die Gewinnspanne künstlich zu reduzieren. Die Bf…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

…des Masseverwalters beendet. Am ***6*** erfolgte die Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden…

BFG RV/7100506/2019Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit einer GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

…amtswegig wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Abgabennachforderung hinsichtlich Umsatzsteuer 2015-2017 beträgt € 768.429,47. Auf dem Abgabenkonto der Bf haftet mit Datum vom 12.8.2024 ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand idHv € 111.773,62 aus. Hinsichtlich des Betrages von…

BFG RV/7101533/2024Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…ob gegen die amtswegige Löschung der Bf. im Firmenbuch gem. § 40 FBG Bedenken bestehen. Mit Schreiben vom ***9***2021 wurde vom Finanzamt Österreich dem Landesgericht ***1*** als Firmenbuchgericht mitgeteilt, dass derzeit gegen die amtswegige Löschung der Bf. im Firmenbuch Bedenken bestehen würden da eine Prüfung…

BFG RV/7100209/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag. R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1*** (mittlerweile amtswegig gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht), ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden vom 2. September 2022 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Juni 2022 für…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…2022. Am 23. Mai 2023 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B…

BFG RV/7103730/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit an Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2023

…am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (GZ. ***zzz***). Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von € 3.939 aus. Daneben ist ein Betrag von €…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen…

BFG RV/7101070/2020I Einstellung bei Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG II Verbindung der Beschwerden der GmbH und Haftungsschuldner gegen die Abgabenbescheide bei unterschiedlichen Verfahrensstand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

…Koran, BAO7, § 79, Rz 11). Es ist jedoch mit der nur deklarativ wirkenden Löschung gemäß § 40 FBG der Gesellschaft im Firmenbuch, nach der Rechtsprechung des OGH, konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t…

BFG RV/7103174/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2022

…Eintragung vom 27. August 2019 erfolgte die amtswegige Löschung der Bf wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Darstellung der Vermögenslage bekannt (20. August 2019): Mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit sei die Bf mit Eintragung vom 19. März 2019…

BFG RV/2100299/2016§ 40 FBG: Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH, die aus dem Rechtsmittelverfahren kein Guthaben erwarten kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2022

…2012 wie folgt neu fest: Körperschaftsteuer 2010: 31.117,01 Euro (bisher 4.315,61 Euro, Abgabennachforderung: 26.801,40 Euro), Körperschaftsteuer 2011: 29.863,00 Euro (bisher 1.747,00 Euro, Abgabennachforderung: 28.116,00 Euro), Körperschaftsteuer 2012: 39.008,00 Euro (bisher 1…

BFG RV/7102378/2017Einstellung des Verfahrens bei Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2022

…Am 27. Februar 2020 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet nach Verteilung der Masse ein Rückstand von EUR 95.455,17 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 85.442,54 ausgesetzt, welcher…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…B-GmbH*** laut Firmenbuch ist "Bauträger". Am 26.01.2013 wurde die ***A-GmbH*** gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit an die ***A-GmbH*** gerichtetem (und von Dkfm. ***X*** übernommenen) "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag vom 06.10.2017 führte die Abgabenbehörde eine Außenprüfung ua…

BFG RV/7101206/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…Zahl - historisch) erfolgte am 22. Mai 2019 die Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Eine Liquidation gemäß § 89 GmbHG war nicht erfolgt. Wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich war, wurden die in Streit stehenden Abgabenbeträge bisher nicht entrichtet; deren mit der Beschwerde beantragte Aussetzung…

BFG RV/7100672/2015Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG mangels Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2020

…Firmenbuch eingereicht hat und seit dem Zeitpunkt, zu dem der Jahresabschluss für das zweite Geschäftsjahr einzureichen gewesen wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind." Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…erfolge, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag hätten und die Erstattung dieser Absetzbeträge beantragen würden (§ 40 EStG). Da kein Anspruch auf diese Absetzbeträge bestehe, sei die Abweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zu Recht erfolgt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen: …

BFG RV/7105414/2019Verfahrenseinstellung nach Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…Auszug aus dem Firmenbuch übermittelt, dem zu entnehmen ist, dass die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit per ***1*** amtswegig gelöscht worden ist. Die Abgabenbehörde hat nach Anfrage des BFG vom 4. Mai 2020 mit Schreiben vom 8. Juni 2020 mitgeteilt, dass Im Falle der…

BFG RV/5100541/2011Einstellung wegen mittlerweile vollbeendeter gelöschter GmbH (Löschung nach § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin _des_BFG in der Beschwerdesache I***** GmbH, (GmbH im Firmenbuch gelöscht gemäß § 40 Abs. 1 FBG am 18.09.2012), damalige Geschäftsanschrift Adresse_1, Ort_1, StNr. 0**/0*** - FA 54, gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7101161/2012Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

…Jänner 2015) wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Ein Abwicklungsbedarf bzw. eine Notwendigkeit der bescheidmäßigen Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft druch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. Der Rückstand auf dem Abgabenkonto beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 0,00 €. Anmerkung Richter: Aus dem…

BFG RV/7105129/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019

…durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Gemäß § 40 Abs. 1, 1. Satz Firmenbuchgesetz kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der…