…geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt.“ 24 Monate sind ab dem Einlangen (21. Mai 2014) der rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde der Bf. mit Ablauf des 21. Mai 2016 vergangen. Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien…

…33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt.“ 24 Monate sind ab dem Einlangen (17. April 2013) der rechtzeitig innerhalb der – damals gemäß § 63 Abs. 5 AVG zweiwöchigen – Rechtsmittelfrist eingebrachten und zulässigen Berufung (nunmehr: Beschwerde) des Bf. mit…

…bei der Behörde 15 Monate vergangen sind. Das Verfahren ist einzustellen. Gemäß § 43 Abs 2 VwGVG werden in die Frist gemäß Abs 1 die Zeiten gemäß § 34 Abs 2 und § 51 VwGVG nicht eingerechnet. § 24 Abs 1 BFGG, der diese Frist auf 24 Monate verlängerte…

…Somit ergibt sich daher bei Gesetzesauslegung ohne Hemmung der Strafbarkeitsverjährung im Beschwerdeverfahren insgesamt eine faktisch kürzere Strafbarkeitsverjährung als vom Gesetzgeber im Verwaltungsstrafverfahren gewollt und in der Regel eine im Beschwerdeverfahren verkürzte Verjährungsfrist nach § 24 Abs. 1 BFGG (24 Monate, Entscheidungsfrist des BFG) als normiert bzw…

…dem Hintergrund des Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.6.2017, E 114/2016, Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge „, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt“ in § 24 Abs. 1 BFGG, BGBl. I Nr. 14/2013 idF BGBl. I Nr…

…33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen. Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. (2…

…erhoben, die Ladung erfolgte am 01.06.2015 und sind daher mehr als 15 Monate vergangen (§24 BFGG id geltenden Fassung war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft). Die öffentliche mündliche Verhandlung fand gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs…

…12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eindeutig fest. Danach führe eine zeitweilige – weniger als 24 Monate dauernde – Ausübung ähnlicher Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nicht zum Übergang der Zuständigkeit bzw. zur Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung. Daher bestehe neben der Pflicht, Sozialabgaben in…

…wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Für diese im Rahmen des AbgÄG 2014 vorgenommene Änderung des BFGG liegt keine gesonderte Inkrafttretensbestimmung vor, weshalb die gegenständliche Fassung des § 24 BFGG gemäß § 11 Abs. 1 BGBlG am Tag nach der Freigabe…

…Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU", der einem Inhaber eines Aufenthaltstitels "Blaue Karte EU" oder dessen Familienangehörigen erteilt wurde erst, wenn sich der Fremde länger als 24 aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält. (5) Abs. 4 gilt nicht für Inhaber eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt - EU, wenn 1…

…Abschluss eines Vertrages geliefert wird. Eine Abgabenpflicht besteht bereits dann, wenn der Spielapparat betriebsbereit gehalten wird. Nach dem Vergnügungssteuergesetz kommt es nicht darauf an, wie viele Tage ein Apparat innerhalb eines Monats tatsächlich aufgestellt war (vgl. VwGH vom 24. November 1996, Zl. 92/17/0277)…

…November 2017, G 182/2017 ua., die Wortfolge „, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt“ in § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I 14/2013 idF BGBl. I 105/2014 als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis…

…am 24.11.2014 (und postalisch am 26.11.2016) bei der belangten Behörde einlangte. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG tritt ein Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate…

…Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate vergangen sind; das Verfahren ist einzustellen. Gemäß § 24 Abs. 1 BFGG beträgt die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate, wenn zur Entscheidung…

…Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate vergangen sind; das Verfahren ist einzustellen. Gemäß § 24 Abs. 1 BFGG beträgt die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate, wenn zur Entscheidung…

…Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate vergangen sind; das Verfahren ist einzustellen. Gemäß § 24 Abs. 1 BFGG beträgt die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate, wenn zur Entscheidung…

…geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Beschwerde des beschuldigten Bf. langte am 11.8.2014 beim Magistrat der Stadt Wien ein. Die Verjährung gemäß § 43 VwGVG trat demzufolge am 11.8.2016 ein und das angefochtene Straferkenntnis…

…24 Abs. 1, 2. und 4. Satz Bundesfinanzgerichtsgesetz: Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate…

…an § 24 Abs. 1 BFGG anwendbar gemacht: Für gem. Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gem. § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die…

…Maschinen keine Änderung eingetreten ist", ändert nichts an der Tatsache, dass die 2004 angeschafften Maschinen innerhalb von 24 Monaten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind. Weiters wird noch darauf hingewiesen, dass der gleiche Sachverhalt auch bei der Investitionszuwachsprämie 2003 festgestellt wurde. Der Unterschied zu den Feststellungen…