…3 Z 2 EStG 1988 normierten Sonderausgabenhöchstbetrag von 2.920,00 € jährlich auszuschöpfen. Der Beschwerde ist daher in diesem Punkt dahingehend stattzugeben, als die Sonder­ausgaben im gesetzlichen Höchstausmaß von 2.920,00 € (die dann noch gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988…

…geltend gemachten Ausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von Euro 6.441,24 (2012) und Euro 5.757,20 (2013) mit einem Viertel des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920,00 Euro - das sind 730,00 Euro - in Ansatz zu bringen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Versicherungsprämien) iHv 2.920,00 EUR geltend. Weiters beantragte er die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen auf Grund einer Behinderung und zwar…

…Entscheidung vor. Von Seiten des Finanzamtes wurde im Vorlagebericht zur bezugshabenden Bescheidbeschwerde unter „Sachverhalt und Anträge“ Folgendes ausgeführt: "Sachverhalt: Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG mit der Begründung, dass der…

…gesetzlichen Bestimmungen auch den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beanspruchen. Damit verbunden ist zudem eine Beschränkung des Sonderausgabenhöchstbetrages mit € 2.920,-- (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG). Wenn in den Vorlageanträgen eine mangelhafte Bescheidzustellung gerügt wird, so ist dazu festzuhalten: Die angefochtenen Bescheide ergingen am 7.12…

…einer Abgabennachforderung von € 1.830. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 19.1.2015 beantragte die Bf. den Ansatz des Alleinerzieherabsetzbetrages, die Berücksichtigung des erhöhten Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG (für Alleinerzieher) sowie die Gewährung des Kinderfreibetrages gemäß § 106a Abs. 1 EStG…

…von jeweils € 18.000 beziehen. Jede Person kann bis zum Sonderausgabenhöchstbetrag von € 2.920 diesen geltend machen, soweit bei den Personen solche Aufwendungen tatsächlich vorliegen. Beispiel 2 spiegelt im Vergleich zu Beispiel 1 die Situation des Beschwerdeführers. Das Beispiel geht von zwei natürlichen…

…Sonderausgabenhöchstbetrag, weshalb gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ein Viertel dieser Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen ist. 2) Alleinerzieherabsetzbetrag: Die Ehegatten AA (Bf.) und BB waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 1 GB 2…

…12.1982, G 85/77, B 193/77 ). Dem Wesen des Sonderausgabenhöchstbetrages des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 entsprechend sind auch in der Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2016 das Einkommen und die Einkommensteuer unverändert geblieben. Es sind jedoch nur die Bemessungsgrundlagen (Einkommen), die…

… 18 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 berücksichtigt worden. Dazu wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur: Finanzgericht oder Gericht) bemerkt, dass der Sonderausgabenhöchstbetrag gemäß § 18 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 ohnehin schon durch die geltend gemachten Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen ausgeschöpft war und deshalb die Kosten…

…dem Erhöhungsbetrag auf Grund des Alleinverdiener-absetzbetrages (abgekürzt: AVAB) wie folgt berechnet: tatsächlich geltend gemacht in Summe € 5.365,56 (= Sonderausgabenhöchstbetrag € 2.920 und € 2.445,56 Erhöhungsbetrag wegen dem AVAB) dividiert durch 4 = ¼ = € 1.341,39…

…aus Österreich wurde in den angefochtenen ESt-Bescheiden - erklärungsgemäß und der österreichischen Rechtslage entsprechend - in allen Streitjahren im Umfang des Sonderausgabenhöchstbetrages nach § 18 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 mit 730,- € berücksichtigt (wie im Übrigen seit der ersten ESt-Veranlagung der Bf zum Jahr…

…€ 2.902,87 + mit festen Sätzen besteuerte Bezüge § 67 Abs. 3-8 lt. Lohnzettel € 3.210,96 = Grenzbetrag € 6.113,83 “ Betreffend die Berechnung der Topf-Sonderausgaben führte die belangte Behörde aus, dass der Betrag von 1.095,- Euro „der Sonderausgabenhöchstbetrag…

…€ netto) und Netzbereitstellungsentgelt (832,00 €) zusammensetzten, die allein (selbst nach Abzug einer aliquoten Gutschrift laut Rechnung) den Sonderausgabenhöchstbetrag von 2.920,00 € überschritten. Die Errichtung eines Eigenheimes ist grundsätzlich mit seiner Benutzbarkeit (spätestens Benützungsbewilligung) abgeschlossen (VwGH 17.1.1984, 83/14/0240…

…Neuerlassung desselben unter Berücksichtigung ihrer vorgelegten Belege und ihrer Ausführungen. In ihrer Begründung gab die Bf. an, dass sie das Ergänzungsersuchen am 19.2.2021 über FinanzOnline beantwortet und die gewünschten Belege hinzugefügt habe. Im Beschwerdeanhang legte die Bf. die Beilagen (ua. Beantwortung des Ergänzungsersuchens…

…dass es unerheblich ist, um welchen Betrag dieser überstiegen wird. Dem Wesen des Sonderausgabenhöchstbetrages des § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 entsprechend sind auch in der Beschwerdevorentscheidung das Einkommen und die Einkommensteuer unverändert geblieben. Zu den diesbezüglichen Ausführungen des Bf. im Vorlageantrag wird ergänzend…

…zur Wohnraumschaffung handelt. Auf Grund der Bestimmungen über den Sonderausgabenhöchstbetrag gem. § 18 Abs 3 Z 2 EStG würde sich auch die gesamte Geltendmachung des an die Kreditgeberin zurückbezahlten Betrages beim Ehegatten der Beschwerdeführerin steuerlich nur im Ausmaß von 2.920,00 Euro auswirken. Die belangte…

…der Höhe der Kinderbetreuungskosten strittig, ob im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.06.2014 zu Recht kein AVAB angesetzt und der Sonderausgabenhöchstbetrag gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 und 3 iVm § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG vermindert wurde. Die maßgebende Bestimmung des § 33 Abs…

…des § 18 Abs. 1 Z. 1a EStG 1988 dar, sondern könnten nur im Rahmen des Sonderausgabenhöchstbetrages abgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin diese Pensionsbeiträge während der Ansparphase schon deshalb nicht das Sonderausgaben absetzen habe können, weil ihr Einkommen schlicht zu gering gewesen sein, um…

…das FA daraufhin, dass es bei seiner Ansicht bleibe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. 2. Sachverhalt Der Bf. ist in…