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BFG RV/1100480/2013Ermittlung der Anwesenheitstage bei Anwendung der 183-Tage-Klausel gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Rechtsfrage der Auslegung der "183-Tage-Klausel" in den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt und sich der Verwaltungsgerichtshof ebenso wenig zu den für die Beurteilung und Interpretation…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…23A OECD-MA) allerdings nur dann, wenn auch der Tätigkeitsstaat (Beschäftigerstaat) den Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinn der abkommensrechtlichen 183-Tage-Klausel wertet und wenn daher beide Staaten von einer Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Tätigkeitsstaat ausgehen. Kann eine steuerliche Erfassung im Beschäftigerstaat durch einen…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) ist im Sinn eines "wirtschaftlichen Arbeitgebers" zu verstehen. Im Fall einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) kommt daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies hat zur Folge, dass die 183-Tage-Klausel nicht…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…wurde ausgeführt: "Die auf Dienstreisen des Arbeitnehmers nach Deutschland entfallenden anteiligen Lohneinkünfte sind im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers zu besteuern. Die Wirkung der 183-Tage-Klausel im Artikel 15 Abs. 2 des DBA Deutschland / Österreich liegt in einer Durchbrechung des Arbeitsortprinzips (wie in Artikel 15 Abs…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…2012 wurden daher von einem österreichischen Beschäftiger getragen, der als (wirtschaftlicher) Arbeitgeber iSd Abkommensrechts anzusehen ist. Die 183-Tage-Klausel kann nicht mehr wirksam werden. Die strittigen Einkünfte unterliegen ebenso wie die Bonuszahlung der Besteuerung in Österreich. Ob die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte auch in…

BFG RV/5101880/2017Voraussetzungen für die Nettobesteuerung bei der Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988 (Bekanntgabe der betreffenden Ausgaben an den Schuldner der Einkünfte); Vorliegen eines Sammelbescheides oder einer zusammengefassten Festsetzung gem. § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…bis 12.06.2014 geltenden Bestimmungen, wonach die 183 Tage Frist erfüllt sein müsse, anzuwenden seien. Da Art 15 Abs 2 OECD-MA aufgrund des Nichtüberschreitens der 183 Tage Klausel dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Einkünfte das alleinige Beteuerungsrecht zuweise, sei die Abzugssteuer in den…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Artikel 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinne eines wirtschaftlichen „Arbeitgebers“ zu verstehen sei. Im Falle einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) komme daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies habe zur Folge, dass die 183-Tage-Klausel nicht…

BFG RV/7101298/2013Besteuerungsrecht betreffend den wirtschaftlichen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…2011 übermittelt. Wir beantragen daher die entsprechende Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der korrigierten Lohrızettel 2010. Wir möchten ergänzend festhalten, dass die Slowakei- anders als Österreich - die Arbeitgebereigenschaft an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise knüpft. Der in der 183-Tage-Klausel des Artikels 15 Abs. 2 lit…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung haben Österreich und Deutschland (unter anderem) zu Artikel 15 Absatz 2 und 3 zusätzliches Einvernehmen darüber erzielt, dass im Fall der in Absatz 3 erwähnten Arbeitnehmerüberlassung die "183-Tage-Klausel…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen ist. Im Fall einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) kommt daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem die Vergütungen tragenden Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies hat zur Folge, dass die 183-Tage…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies hat zur Folge, dass die 183–Tage-Klausel nicht mehr wirksam wird, weil der Arbeitgeber des überlassenen Dienstnehmers im Tätigkeitsstaat ansässig ist. 4.) Nachdem das Finanzamt keine Stellungnahme abgegeben und auch keinerlei Ermittlungsverfahren zur Arbeitnehmergestellung durchgeführt hat, war der Beschwerde stattzugeben…

BFG RV/7102840/2010Entsendung eines Arbeitnehmers in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…12.2009 lautet: „EAS 3108; CZ Tschechische Republik; 1500 Unselbständige Arbeit Der in der 183-Tage-Klausel des Artikels 14 Abs. 2 DBA-Tschechien verwendete Begriff "Arbeitgeber" ist so wie im OECD-MA im DBA nicht näher definiert. Nach den jüngsten Entwicklungen in der OECD…

BFG RV/1100407/2011Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland erfordert nach dem Abkommenswortlaut das kumulative Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen. Die 183-Tage-Klausel kommt folglich nicht zur Wirkung, wenn der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist oder dort eine Betriebstätte unterhält, die den betreffenden Lohnaufwand trägt. Diesfalls…

BFG RV/4100450/2020Arbeitskräfteentsendung nach Slowenien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…0031 entschieden, dass der Begriff "Arbeitgeber" im Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen (183-Tage-Klausel) im Sinne eines "wirtschaftlichen Arbeitgebers" zu verstehen sei. Das zitierte Erkenntnis gelte aber nur für echte Fälle einer Arbeitskräfteüberlassung, also für eine reine "Passivleistung" des entsendenden Unternehmens, nicht hingegen…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…sei somit iSd Erlasses ein Besteuerungsnachweis erbracht worden. Somit sei davon auszugehen, dass der Tätigkeitsstaat - Deutschland - den Beschäftiger als Arbeitgeber iSd abkommensrechtlichen 183-Tageklausel werte. Absatz 4 der Begründung gebe den 5. Absatz des Erlasses - nicht vollständig - wieder. Das Finanzamt sei in diesem Zusammenhang nicht…

BFG RV/7100789/2019Mitarbeiterentsendung im Konzern, Doppelbesteuerungsabkommen Kroatien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Eine übliche Sonderregelung wurde im DBA vereinbart (183-Tage Klausel). Der VwGH erkannte in seinem Erkenntnis (2009/13/0031 vom 22.05.2013) im Falle einer Dienstnehmerentsendung zu einer slowakischen Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit Art. 15 DBA CSSR…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppel­besteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Muster­abkommen) ist im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen. "Durch diese Einschränkung soll nach hM sichergestellt werden, dass der Tätigkeitsstaat sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit…

BFG RV/7104973/2017Arbeitskräftegestellung im Rahmen einer Konzernentsendung (Art. 15 DBA-Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland, weshalb auch die 183-Tage-Klausel unerheblich sei. Österreich sei daher das Besteuerungsrecht entsprechend der auf Österreich entfallenden Anwesenheitstage im Rahmen des Lohnzettelsplittings zuzuteilen. An dieser Vorgangsweise sei auch deshalb festzuhalten, weil Deutschland schon bisher in den Fällen…

BFG RV/3100538/2017Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer - Höhe des Besteuerungsanspruches Österreichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…das auf den in Österreich ausgeübten Anteil entfällt. Die Bestimmungen des Art 15 Abs 2 DBA ("183-Tage-Klausel") und des Art 15 Abs 6 DBA (Grenzgängerregelung) sind auf Grund des österreichischen Arbeitgebers bzw des Wohnsitzes des Beschwerdeführers außerhalb der 30-Kilometerzone und mangels regelmäßig…