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BFG RV/7106562/20161. Säumniszuschlag 2. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…vom 01.02.2016 , Vorschreibung € 1.856,70 - Nachforderung/Gutschrift € 366,27 - Haftungsbescheid über Lohnsteuer für das Jahr 2014 vom 01.02.2016, Vorschreibung/Zahllast € 12.474,86 - Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 01.02.2016, Vorschreibung/Zahllast € 231…

BFG RV/7103406/20161. Säumniszuschlag für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 2. Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Da die vorgeschriebene Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei…

BFG RV/7102949/20141. Säumniszuschlag bei nicht entrichteten Glücksspielabgaben 2. Einwand der vertretbaren Rechtsansicht und eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016Teil 1/2

…1010 Wien, vom 24.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.1.2014 betreffend Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 23.6.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7102949/20141. Säumniszuschlag bei nicht entrichteten Glücksspielabgaben 2. Einwand der vertretbaren Rechtsansicht und eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016Teil 2/2

… vgl. zudem VwGH 31.3.2008, 2008/17/0033).“ Von einer verbotenen Ausspielung ist in § 57 Abs. 1 GSpG nicht die Rede. Ob die von der Bf. veranstalteten Ausspielungen verboten sind oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich. Die Bf. wurde daher als Veranstalterin…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Abs. 7 BAO seien Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen Insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 29.425,00 sei gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 10.08.2015 fällig gewesen…

BFG RV/7102053/20161. Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen 2. ZE-Ansuchen per eMail nicht gültig und darüber hinaus nicht rechtzeitig für einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…Marxergasse 4,1030 Wien Auf dem genannten Bescheid sind die folgenden Steuer- und Finanzamtsnummern vermerkt: x y 1.2. Zur Vorgeschichte der Vorschreibung der Säumniszuschläge Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf als zuständiges Finanzamt für die GmbH hat eine Abgabenprüfung durchgeführt…

BFG RV/7102748/20151. Säumniszuschlag, weil Kapitalertragsteuer schon vor der Festsetzung fällig war 2. Stundungsansuchen ohne Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. September 2014 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 596,81, € 875,20, € 1.276,67, € 2.342,46, € 2.894,73 und € 2…

BFG RV/7102409/20141. Säumniszuschlag 2. Frage des Verschuldens 3. Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Dezember 2013 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7104928/20141. Säumniszuschlag 2. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 3. Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (§ 217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt…

BFG RV/7101758/20141. Säumniszuschlag und Verständigung vom Terminverlust 2. Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. 1) Säumniszuschlag von Euro 464,74 betreffend Umsatzsteuer 04/2013 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 3. Oktober 2013 für den damals aktuellen Rückstand am Abgabenkonto…

BFG RV/7105246/20151. Säumniszuschläge 2. Umsatzsteuer bereits vor Festsetzung fällig 3. Frage der Verrechnung von sonstigen Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…1 und 2 und des § 16 die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG werde durch eine Nachforderung auf Grund einer Veranlagung keine abweichende Fälligkeit begründet. Gegen die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden…

BFG RV/5100271/20251. Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO 2. Standesgemäßes Verhalten eines Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2025

…dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen (BFG 1. 2. 2018, RV/5100019/2017). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlags bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Seitens der beschwerdeführenden Partei…

BFG RV/5101222/20191) Aussetzungszinsen 2) Dritte Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…über 1) die Beschwerde vom 25.7.2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26.6.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen und 2) die Beschwerde vom 8.8.2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9.7.2018 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen…

BFG RV/7200232/20131. Festsetzung von Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag gegenüber verfehlter Partei. 2. Versäumung einer Mängelbehebungsfrist. 3. Einbringung eines Unternehmens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

… 263 Abs.3 BAO aufzuheben, weil sie wie eine Entscheidung über eine Beschwerde wirkt und bei aufgehobenem Erstbescheid nicht "allein" in Rechtsbestand bestehen bleiben kann. Die Nebengebühr Säumniszuschlag (§ 3 Abs.1 lit. d BAO) ist eine akzessorische Abgabe und teilt das rechtliche Schicksal der Stammabgabe…

BFG RV/7102252/20131. Verschulden beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit selten auftretenden Kapitalerträgen 2. Fehlende Voraussetzungen für eine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…dem 29. Mai 2013 entrichtet worden wäre. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf € 1.000,00. Dazu führte sie aus, dass sie kein grobes Verschulden an der Verspätung der Einzahlung…

BFG RV/1100424/20111) Mittelpunkt der Lebensinteressen 2) Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…nach der seit 1. Jänner 2014 anzuwendenden Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013, ein Antragserfordernis diesbezüglich nicht mehr, die Herabsetzung hat von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 217 Tz 58a). Nachdem die den strittigen Säumniszuschlägen zugrundeliegende Abgabenschuld durch…

BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…kommenden Abgaben keine Nachfrist zu (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Anm. 71, Stand 1.9.2020, rdb.at). Die Säumniszuschlagsverpflichtung wird durch einen Aussetzungsantrag nur dann hinausgeschoben, wenn er zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eingebracht wird (Ellinger/Sutter/Urtz, aaO…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Dass ***1*** am 27.9.2017 wiederum seine Zustellbevollmächtigung angemerkt habe, sei weder dem Bf noch dem nunmehrigen Vertreter bekannt gewesen. Diesfalls hätte auch die Bescheidbegründung vom 14.10.2017 nicht an den nunmehrigen Vertreter zugestellt werden dürfen. Auch die weiteren Beschwerden (etwa gegen Säumniszuschläge…

BFG RV/7101221/20141. Beschwerde gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2. Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der…