…vom 01.02.2016 , Vorschreibung € 1.856,70 - Nachforderung/Gutschrift € 366,27 - Haftungsbescheid über Lohnsteuer für das Jahr 2014 vom 01.02.2016, Vorschreibung/Zahllast € 12.474,86 - Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 01.02.2016, Vorschreibung/Zahllast € 231…
…1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Da die vorgeschriebene Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei…
…1010 Wien, vom 24.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.1.2014 betreffend Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 23.6.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…
… vgl. zudem VwGH 31.3.2008, 2008/17/0033).“ Von einer verbotenen Ausspielung ist in § 57 Abs. 1 GSpG nicht die Rede. Ob die von der Bf. veranstalteten Ausspielungen verboten sind oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich. Die Bf. wurde daher als Veranstalterin…
…Abs. 7 BAO seien Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen Insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 29.425,00 sei gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 10.08.2015 fällig gewesen…
…sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn…
…Marxergasse 4,1030 Wien Auf dem genannten Bescheid sind die folgenden Steuer- und Finanzamtsnummern vermerkt: x y 1.2. Zur Vorgeschichte der Vorschreibung der Säumniszuschläge Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf als zuständiges Finanzamt für die GmbH hat eine Abgabenprüfung durchgeführt…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. September 2014 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 596,81, € 875,20, € 1.276,67, € 2.342,46, € 2.894,73 und € 2…
…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Dezember 2013 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…
…spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (§ 217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt…
…Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. 1) Säumniszuschlag von Euro 464,74 betreffend Umsatzsteuer 04/2013 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 3. Oktober 2013 für den damals aktuellen Rückstand am Abgabenkonto…
…1 und 2 und des § 16 die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG werde durch eine Nachforderung auf Grund einer Veranlagung keine abweichende Fälligkeit begründet. Gegen die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden…
…dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen (BFG 1. 2. 2018, RV/5100019/2017). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlags bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Seitens der beschwerdeführenden Partei…
…über 1) die Beschwerde vom 25.7.2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26.6.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen und 2) die Beschwerde vom 8.8.2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9.7.2018 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen…
… 263 Abs.3 BAO aufzuheben, weil sie wie eine Entscheidung über eine Beschwerde wirkt und bei aufgehobenem Erstbescheid nicht "allein" in Rechtsbestand bestehen bleiben kann. Die Nebengebühr Säumniszuschlag (§ 3 Abs.1 lit. d BAO) ist eine akzessorische Abgabe und teilt das rechtliche Schicksal der Stammabgabe…
…dem 29. Mai 2013 entrichtet worden wäre. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf € 1.000,00. Dazu führte sie aus, dass sie kein grobes Verschulden an der Verspätung der Einzahlung…
…nach der seit 1. Jänner 2014 anzuwendenden Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013, ein Antragserfordernis diesbezüglich nicht mehr, die Herabsetzung hat von Amts wegen zu erfolgen (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 217 Tz 58a). Nachdem die den strittigen Säumniszuschlägen zugrundeliegende Abgabenschuld durch…
…kommenden Abgaben keine Nachfrist zu (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Anm. 71, Stand 1.9.2020, rdb.at). Die Säumniszuschlagsverpflichtung wird durch einen Aussetzungsantrag nur dann hinausgeschoben, wenn er zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eingebracht wird (Ellinger/Sutter/Urtz, aaO…
…Dass ***1*** am 27.9.2017 wiederum seine Zustellbevollmächtigung angemerkt habe, sei weder dem Bf noch dem nunmehrigen Vertreter bekannt gewesen. Diesfalls hätte auch die Bescheidbegründung vom 14.10.2017 nicht an den nunmehrigen Vertreter zugestellt werden dürfen. Auch die weiteren Beschwerden (etwa gegen Säumniszuschläge…
…Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der…