…Sinn des Antrages vom 3. Juli 2007" die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft (die genau beschrieben wurden) gegen Bezahlung der mit € 1.041,00 bestimmten Verfahrenskosten sowie "auf Abschlag der nachstehenden eigenen/bezahlten/zur vollständigen Zahlung übernommenen Forderungen im jeweils angeführten Betrag", und zwar |…

…den Beschluss des Bezirksgerichts ***BG*** vom 08.08.2022 vor, aus dem hervorgeht, dass dem Witwer der Verstorbenen die überschuldete Verlassenschaft gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen wird und er ermächtigt ist, Steuererklärungen für die letzten fünf Jahre namens der Verstorbenen beim zuständigen Finanzamt abzugeben. …

…Nachlasses bestehen bleiben, sodass bei Stattgabe der Beschwerde auch keine Nachtragsverhandlung durchzuführen wäre. Da im Beschwerdefall eine überschuldete Verlassenschaft vorlag und somit lediglich antragsgemäß die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG erfolgte, kommt es mangels Verlassenschaftsabhandlung zu keiner Gesamtrechtsnachfolge nach § 19 BAO…

…Gebühr (iHv EUR 24,00) gemäß § 154 AußStrG an Zahlung statt überlassen. Es lag somit eine überschuldete Verlassenschaft vor. Bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ergibt sich kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des Beschwerdeführers. Dritte, die für die Geltendmachung eines Haftungsanspruches herangezogen werden können…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt In der Verlassenschaftssache Erbl, verstorben am 5.2.2013, war der Nachlass mit dem Betrag von 39.054,98 überschuldet. An Aktiva waren ein unbebautes Grundstück im Ausmaß von 907 m², EZGB…

…Fachfirmen und seinem Onkel erledigt worden seien; insbesondere die Wohnung ***2*** habe umfangreichere Arbeiten erfordert. Sie selbst habe Interesse am Kauf dieser Wohnung bekundet, um die überschuldete Verlassenschaft zu unterstützen, der Bf. habe einen Verkauf jedoch stets abgelehnt. Nach ihrem Eindruck hätten seine Maßnahmen ausschließlich…

…Abgesehen davon war der Nachlass überschuldet, sodass auch diese Kosten nicht getragen werden konnten. Daher erachtet das Bundesfinanzgericht die Bestellung eines Verlassenschaftskurators nicht als geboten und daher ergeht dieser Beschluss nur an die Amtspartei. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…nur mit Volksschulbildung, die Mutter ohne eigene Pension, hinterließen mir eine schwer überschuldete Liegenschaft, die umfassend saniert und behindertengerecht für die Eltern adaptiert werden musste, die Verlassenschaft nach meiner Mutter war schwerst überschuldet. Ich habe aus sittlicher Verpflichtung als Sohn gehandelt und mitunterschrieben. Dies ergibt…

…Finanzamt erstmalig am 11. August 2023 Kenntnis von der Einmalzahlung erlangte. Das Sterbedatum ist ebenfalls elektronisch vermerkt. Die Überlassung der Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt ergibt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes ***Ort***. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung des…

…gegeben sind, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Rechtliche Würdigung: Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können…

…Graz-West vom 7.12.2020 und sind unstrittig. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West geht hervor, dass die Bf verstorben und die Verlassenschaft überschuldet ist. Das Aktivvermögen und die Passiva sind im Beschluss genau aufgelistet. Die Aktiva setzen sich aus Guthaben bei der…

…ergaben sich für den Beschwerdeführer Nachzahlungen von mehr als € 200.000. Am tt.03.2024 verstarb der Beschwerdeführer. Die Verlassenschaft war überschuldet. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden gegen Bezahlung der Bestattungskosten samt Nebenauslagen mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß …

…der geltend gemachten Werbungskosten von € 8.700. Der Nachzahlungsbetrag von € 3.044,00 wurde ausgesetzt. Am **.**.**** verstarb der Beschwerdeführer. Die Verlassenschaft war überschuldet. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden den Gläubigern mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen…

…€ 20.110,58 und Passiva von aktuell € 431.333,13 mit dem tatsächlichen Betrag von € -441.222,55 überschuldet. Die beschwerdeführende Verlassenschaft wurde infolge Überschuldung den Gläubigern an Zahlungs Statt in Form einer kridamäßigen Verteilung überlassen. Aus dem Beschluss geht weiters hervor…

…§ 153 Außerstreitgesetz oder darüberhinausgehend auch in den Fällen des § 154 (Überlassung an Zahlungsstatt oder aber auch bei sogenannten überschuldeten Verlassenschaft nach § 155 AuStrG) ex pressis verbis gesetzlich eingeräumt wird, müsste er einen entsprechenden parlamentarischen Gesetzgebungsprozess beginnen. Das Gericht ist aber an die derzeit geltende Gesetzeslage…

…€ 791,59) zugewiesen. Strittige Bewertungsfragen hinsichtlich der in der Verlassenschaft enthaltenen Aktiva, die die Abgabenbehörde zum Ansatz anderer Werte berechtigt hätten, liegen nicht vor. § 154 des AußStrG lautet: Abs. 1: Das Gericht hat die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen…

…der Beschwerdeführer am 17. Juni 2018 verstorben ist. Mit Beschluss in der Verlassenschaftssache des Verstorbenen A des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 24. Oktober 2018, Zahl: dd, wurden die Aktiva in der Summe von € 3.100 aus der überschuldeten Verlassenschaft der erbl. Witwe B gegen Bezahlung…

…Bad vor dem Umbau nicht behindertengerecht ausgestattet war. Tod des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer verstarb am 3. November 2017. Die Verlassenschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 7. März 2018 als überschuldet festgestellt. Die Aktiva, bestehend aus einem Guthaben auf einem Girokonto und einem Sparbuch…

…festgestellt, dass die erblichen Töchter sich ihres gesetzlichen Erbrechtes entschlagen haben und dass die Verlassenschaft mit € 132.160,62 überschuldet war (Aktiva € 719,31, Passiva € 132.879,93). Es wurden daher die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft antragsgemäß der erblichen Witwe B Bf…

…des BFG den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 07.05.2014, woraus hervorgeht, dass die Aktiva von EUR 192,42 der überschuldeten Verlassenschaft nach M dem erbl. Witwer W gegen Bezahlung der Passiva von EUR 6.506,83 gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen wurden…