…den Beschluss des Bezirksgerichts ***BG*** vom 08.08.2022 vor, aus dem hervorgeht, dass dem Witwer der Verstorbenen die überschuldete Verlassenschaft gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen wird und er ermächtigt ist, Steuererklärungen für die letzten fünf Jahre namens der Verstorbenen beim zuständigen Finanzamt abzugeben. …

…Rz 11). Die "Antretung der Erbschaft", die Erbantrittserklärung, ist gegenüber dem Gerichtskommissär abzugeben (§ 157 Abs 1 AußStrG - Bittner, Außerstreitgesetz2 (2012) § 171 Rz 8). Im Beschwerdefall sind für das Bundesfinanzgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich, woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich…

… 810 Rz 11). Die "Antretung der Erbschaft", die Erbantrittserklärung, ist gegenüber dem Gerichtskommissär abzugeben (§ 157 Abs. 1 AußStrG - Bittner, Außerstreitgesetz2 (2012) § 171 Rz 8). Im Beschwerdefall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich aus dem…

…vom 18. Juli 2019 teilte die steuerliche Vertretung der Verlassenschaft mit, dass die Verlassenschaft überschuldet gewesen sei, keine unbedingte Erbserklärung abgegeben worden sei und auch kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft gestellt worden sei und übermittelte dem Bundesfinanzgericht entsprechende Unterlagen. Mit Telefax vom 19. August…

…dass nur bei einer nicht überschuldeten Erbschaft von der Erbin eine unbedingte Erbserklärung abgegeben wird . Es wird daher festgehalten, dass sowohl dem Antritt der Erbschaft als auch den Aufwendungen zur Begleichung der Pflegekostenrückstände die Zwangsläufigkeit nicht abzusprechen ist. Was die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der…

…aus Eigenem zu tragen waren. Im Übrigen wird die Bf. darauf hingewiesen, dass für die Frage, ob eine Erbschaft überschuldet ist, nicht der (dreifache) Einheitswert sondern der Verkehrswert der Liegenschaft heranzuziehen ist (VwGH vom 27.9.95, 92/13/0261; VwGH vom 25.9.1984…

…dass dieses Grunderwerbsteueräquivalent auch bei einem überschuldeten Nachlass vorzuschreiben ist, solange der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger tatsächlich ein Grundstück erwirbt (mag er auch keine Bereicherung erfahren). Der Gerichtshof kann es in dem zitierten Fall dahingestellt sein lassen, welche Bedeutung dem sog. Bereicherungsprinzip im Erbschaftsteuerrecht zukommt…

…Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum…

…***123*** vom 31. Oktober 2025. Daraus geht hervor, dass die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft dem Sohn des Verstorbenen gegen Begleichung der Bestattungskosten und der Gerichtskommissärsgebühr gemäß §§ 154 ff Außerstreitgesetz (AußStrG) an Zahlungs statt überlassen wurden. Die Forderung des Finanzamtes Österreich in Höhe von 500 Euro…

…Verlassenschaft war überschuldet. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden den Gläubigern mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Es wurden keine unbedingten Erbantrittserklärungen abgegeben. Begründung Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst…

…und davon, dass mit einem Betrag von 4.000,00 Euro für ein einfaches Begräbnis das Auslangen gefunden werden hätte müssen, zumal der Nachlass überschuldet war. Die Kosten für die Exhumierung und Zusammenlegung zwecks Bestattung im Familiengrab wurden in der Folge zusätzlich anerkannt. Nach Abzug…

…österreichischer Gerichte (Art 4 EuErbVO) gegeben und österreichisches Recht (Art 21 Abs 1 iVm Art 22 EuErbVO) anzuwenden sei, die Verlassenschaft überschuldet sei, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt worden sei, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos…

…dem berufungsgegenständlichen Bescheid sei der erbl. Witwe Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG in Höhe von € 3.199,42 vorgeschrieben worden. Das als Mindeststeuer vom Gesetzgeber konzipierte Grunderwerbsteueräquivalent sei zwar an sich auch bei einem überschuldeten Nachlass vorzuschreiben, allerdings nur solange der Erbe tatsächlich…

…2/2014 ad 2 Verlassenschaft nach Herrn ***NNA***, verstorben am ***Zv***3.2014: wie aus dem bereits vorgelegten Beschluss zur Verlassenschaftsache ***VNV*** ***NNA*** zu entnehmen, war die Verlassenschaft überschuldet und kein Vermögen zur Deckung der Begräbniskosten etc. vorhanden. Ad 3. Erbsentschlagung durch Herrn ***NNA*** zum **…

…die Gläubigerkonvokation und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht (vgl. OGH 18.3.2009, 7 Ob 220/08s). Wird die Erbschaft mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums angetreten, so ist gemäß § 802 ABGB (in der vor dem 1.1.2017 geltenden Fassung) sogleich…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist am **.**.2023 verstorben. Die Verlassenschaft ist überschuldet, die gesetzlichen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Die Verlassenschaft wird durch die im Spruch genannte, vom Gericht bestellte Verlassenschaftskuratorin vertreten (zum einfacheren Verständnis wird in der Folge dennoch im Allgemeinen vom Beschwerdeführer…

…Urkunden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Schätzungswege fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mitsamt Vorlageantrag. Der Bf. verstarb am tt.mm.jjjj. Die Verlassenschaft war überschuldet, sodass gemäß § 153 Außerstreitgesetz (AußStG) eine Abhandlung unterblieb. Mangels Einantwortung der Verlassenschaft gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger (Beschluss…

…gestanden sei und daher kein Aktivum des Nachlasses darstelle, sei der Nachlass in Höhe von 3.479,15 € überschuldet und werde der Antrag gestellt, den Bescheid entsprechend zu ändern. In der (damaligen) Berufungsvorentscheidung vom 26.09.2013 setzte die belangte Behörde die Sonderausgaben von…

…angemessenen Begräbniskosten zu den auf der Erbschaft haftenden Lasten. Sie sind sohin vorrangig aus den Aktiva des Nachlasses zu tragen (vgl. hiezu Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), ABGB3, § 549 Rz 3). " Damit steht fest, dass die vom FA gewählte Vorgangsweise, wonach trotz überschuldeten Nachlass…

…Erbserklärung erfolgte, sondern die Aktiva aus der überschuldeten Verlassenschaft der erbl. Witwe gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen worden sind, ist unstrittig. 2. Rechtliche Würdigung Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur…