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BFG RV/7101388/2018Keine Rückerstattung von Lohnsteuer, wenn der inländische Arbeitgeber die Lohnkosten trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…sofern der Nachweis erbracht werde, dass die auf die in Österreich erbrachten Dienstleistungen entfallenden Arbeitslöhne im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmer der Besteuerung unterzogen worden seien. Der österreichische Arbeitgeber Ö GmbH habe bestätigt, dass der BF nur 166 Tage in Österreich anwesend gewesen sei. Es habe jedoch…

BFG RV/4100853/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro unter Anwendung der Drittelregelung Berücksichtigung des Kinderfreibetrages und Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Beschäftigung bei der Firma AG in Österreich. Der Bf benützte in den beiden Kalenderjahren am Arbeitsort eine vom österreichischen Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle als Wohnunterkunft. 2. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2013 und 2014 beantragte der…

BFG RV/5102224/2016Beschränkte Steuerpflicht in Österreich eines Fernfahrers mit Wohnsitz in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz zeitweiliger Entsendung sein österreichischer Arbeitgeber in Österreich die Steuer für ihn bezahlt habe. Die Beschwerde wurde mit BVE als unbegründet abgewiesen und auf die Möglichkeit des Antrags auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer gem. …

BFG RV/7105895/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten für einen nach Österreich entsendeten, weiterhin dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterliegenden schweizer Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…samt dessen Geburtsdatum und dessen Versicherungsnummer und dem Vermerk, dass dieser die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, sowohl dessen schweizerischer als auch dessen österreichischer Arbeitgeber angeführt. Als Anwendungsgrund ist der Artikel 17 der Verordung (EWG) Nr. 1408/71 angeführt. Mit Vorlagebericht vom 26.11.2015 legte das…

BFG RV/7101559/2015Hat der Arbeitnehmer den österreichischen Wohnsitz aufgegeben, als er in die Vereinigten Arabischen Emirate entsendet war?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…   1. In den Streitjahren 2009 bis 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) von seinem österreichischen Arbeitgeber in die Vereinigten Arabischen Emirate entsendet.   2. Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009: Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 vom 12.12.2011 veranlagte das Finanzamt die inländischen Einkünfte des Bf…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…zu Folge der falschen Auskunft von der Österreichischen Botschaft nicht genutzt.Auch wenn ich aus oben beschriebenen Gründen für den Zeitraum vom 1.2.2008 bis 1.5.2011 eine behördliche Genehmigung nicht im Besitz hatte, hat mein Arbeitgeber nach wie vor alle Steuer-/Sozialabgaben…

BFG RV/5100183/2025Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…dass ein österreichisches Unternehmen Arbeitgeber des Bf gewesen sei, sodass das Ergebnis des VwGH nicht auf diesen Fall übertragbar sei. Telefonisch teilte der Amtsvertreter noch am selben tag mit, dass die Ansicht, es bestehe ein österreichischer Arbeitgeber nicht weiterverfolgt werde. Ebenfalls am 4.11.2025…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…im Entsendestaat, wenn sich die entsendeten Arbeitnehmer im Tätigkeitsstaat nicht länger als 183 Tage aufhielten. Soweit tatsächlich ein österreichischer Arbeitgeber vorliegt (hier der Beschuldigte) und etwa beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in Österreich tätig werden, kommt diese 183-Tage-Regel nicht zum Einsatz (vgl. z…

BFG RV/7104865/2018Familienbeihilfenanspruch bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…den Mängelbehebungsauftrag betr. "Abweisungsbescheid für Monate 01.-03.u.12.2013 und Abweisungsbescheid für Monate 01.-03.u.12.2014". Am 07.03.2018 übermittelte X.Y. (österreichischer Arbeitgeber des Beschwerdeführers) der Abgabenbehörde noch einmal das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.09.2016, GZ. xy.…

BFG RV/7104421/2016Vorliegen von Progressionseinkünften - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Deutschland. Somit habe ich mein Einkommen in Deutschland deklariert und die Einkommensteuer für 2011 in Deutschland bezahlt (siehe dazu meinen Bescheid für 2011 Anlage ./1). Mein österreichischer Arbeitgeber hat meine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte auf den Lohnzettel L1 an das Finanzamt gemeldet (Anlage ./2). Die…

BFG RV/1100729/2015Stellung der hypothetischen Steuer (Hypotax) bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…zwar in Österreich steuerpflichtig, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt bestimmbar. Letztendlich sei nur jener Differenzbetrag, den der Arbeitgeber an österreichischer Steuer übernehme und der die anrechenbare Schweizer Steuer übersteige, der zusätzlichen Besteuerung zu unterziehen. Eine solche Besteuerung sei erst im Nachhinein, nach Vorliegen aller…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…rechtswidrig erfolgt. 2. Lohnsteuerrichtlinien – Rz 923 Auf österreichischer Seite sei im Fall einer Arbeitskräftegestellung nicht der Gestellungsnehmer, sondern der Arbeitskräftegesteller als Arbeitgeber anzusehen. LStRL 2002 GZ 07 2501/4-IV/7/01 idF GZ BMF-010222/0084-VI/7/2014 vom 17. Dezember 2014 – Rz…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Österreich im Grundbuch seit 2010 als Hälfteeigentümer der Liegenschaft mit der Adresse österreichischesHaus im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt Österreich setzte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2019 die Einkünfte aus dem Lohnzettel des österreichischen Arbeitgebers für den Zeitraum 01.01.2019 bis 15.09.2019 als steuerpflichtig an…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…Belegt ist aber auch, dass für den Entsendungszeitraum des [Bf.] zur AB Austria GmbH nach Österreich die Österreichische Gesellschaft als wirtschaftlicher Arbeitgeber gilt, da alle anfallenden Kosten aus Frankreich in diesem Zeitraum an das Business in Österreich weiterverrechnet wurden und die von [Bf.] erbrachten Leistungen…

BFG RV/7106276/2016Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninterner Entsendung nach Österreich - Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2017

…Erlasses gar nicht mehr bestanden hätten. Bis zu diesen Zeitpunkten seien die Rechtsmeinung und die Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung eindeutig dahingehend gewesen, dass der Arbeitgeberbegriff in Artikel 15 der österreichischen DBAs als ein rechtlicher zu interpretieren sei. Auf Basis dieser eindeutigen Verwaltungspraxis und dem Vertrauen darauf…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…Einkommensteuererklärung wurden ergänzende Erläuterungen erstattet. Der Bf sei von seinem österreichischen Arbeitgeber (der A ) nach Italien (01. 07. 2007-31.05.2010) entsandt worden. Der Bf habe seinen österreichischen Wohnsitz während der Entsendung beibehalten und auch einen Wohnsitz in Italien begründet. Da der Lebensmittelpunkt des…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…Es werde die Freistellung gemäß § 48 BAO beantragt. Die Bezüge des Bf. seien während der Entsendung und den Dienstreisen nach Moskau weiterhin durch den österreichischen Arbeitgeber ausbezahlt worden. Im Zeitraum März bis November 2007 habe der Bf. an 136 von insgesamt 192 Tagen in Russland…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…9.2014 festgesetzte rückwirkend ab dem 1.10.2013 zur Auszahlung gelangte Invalidenrente in Höhe von monatlich CHF 3.494,70. In der Zeit vom 13.11.2013 bis zum 31.12.2013 erhielt der Bf von seiner in Deutschland situierten Arbeitgeberin, der ***Bau1*** AG…

BFG RV/3100110/2019Nova- und KFZ-Steuerpflicht für ein Dienstfahrzeug eines deutschen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…welche aufgrund einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, teilte der Beschwerdeführer mit, dass er österreichischer Staatsbürger sei, seit 2009 mit seinen beiden Kindern in einem Einfamilienhaus in ***1*** (Österreich) wohnhaft sei, dort auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen habe und in Deutschland keinerlei soziale Anknüpfungspunkte vorliegen würden…

BFG RV/7101298/2013Besteuerungsrecht betreffend den wirtschaftlichen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…folgende Informationen bzw. Daten zu entnehmen: "1. Allgemeine Erläuterungen Herr Dipl.Ing. VN NN wurde mit 01. Juni 2009 von seinem österreichischen Arbeitgeber, der DG Österreich GmbH, befristet bis 31. Mai 2011 in die Slowakei entsandt. Im Veranlagungsjahr 2010 war er von 01. Jänner bis…