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BFG RV/2100900/2017Einheitswert zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung) für Land- und Forstwirtschaft, Vergleichsbetriebe, Zuschlag für öffentliche Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…ha | 187,00 | 158,13 | Zwischensumme | | | 848,48 | Zuschläge gemäß § 40 BewG: überdurchschnittliche Tierhaltung | | | 137,20 | öffentliche Gelder gemäß § 35 BewG (33% von 1.850,25 €) | | | 610,58 | Summe…

BFG RV/2100013/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014, Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…in Verbindung mit § 186 der Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) den Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb mit 16.200 Euro (darin enthalten 3.915,48 Euro an Zuschlag aus öffentlichen Geldern) festgestellt und dem Bf zugerechnet. In der Begründung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen dargelegt, dass 1)…

BFG RV/5101580/2016Einbeziehung öffentlicher Gelder in die Einheitswert-Hauptfeststellung zum 01.01.2014, Bekämpfung von Bodenschätzergebnissen im Beschwerdeverfahren gegen den Hauptfeststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in der ***KG*** ***EZ_1*** und ***EZ_2*** neu festgestellt. Dabei wurde der Berechnung des Ertragswertes die laut Kataster ausgewiesene Fläche zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von öffentlichen Geldern gem. § 35 BewG 1955 wurde auf die von der Agrarmarkt Austria gemäß …

BFG RV/2101056/2018Einbeziehung von öffentlichen Geldern bei Feststellung des Einheitswertes (Hauptfeststellung zum 1.1.2014) nach § 35 BewG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Berufung bezeichneter Eingabe vom 14.9.2018, welche vom Finanzamt als Vorlageantrag zu werten war, wandte sich der BF gegen die Zurechnung öffentlicher Gelder idHv. Euro 3.421,02: Grundlage für den Einheitswert sei immer die Urproduktion gewesen, diese stelle die Grundlage für den Gesamterlös…

BFG RV/4100064/2019Zuschlag aus öffentlichen Geldern gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…entsprach das Finanzamt dem Vorbringen der BF und verminderte den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2015 auf Euro 1.900, wobei sich dieser Einheitswert ausschließlich aus dem Ansatz von 33 % der empfangenen öffentlichen Gelder, auf Grundlage der Mitteilung der Agrarmarkt Austria (AMA), ergab…

BFG RV/7104104/2017Einbeziehung von öffentlichen Geldern bei Feststellung des Einheitswertes (Hauptfeststellung zum 1.1.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…der Ermittlung des Einheitswertes ging das Finanzamt von einem Ertragswert der landwirtschaftlich genutzten Flächen iHv € 11.681,12 und einem Ertragswert der forstwirtschaftlich genutzten Flächen iHv € 7.350,31 aus (ergibt in Summe € 19.031,43) und rechnete dazu öffentlichen Gelder gemäß …

BFG RV/7100820/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020Teil 1/2

…der Betrieb keinen Reinertrag mehr erwirtschafte. Somit sei der ermittelte Einheitswert unrichtig. 4. Die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl) sei fachlich nicht begründbar. Laut Bewertungsgesetz 1955 § 35 seien wiederkehrende Direktzahlungen gesondert zu berücksichtigen und in der Höhe von 33 vH des…

BFG RV/7100820/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020Teil 2/2

…I Nr. 112/2012 heißt es, dass die Berücksichtigung öffentlicher Gelder normiert werden soll und dass bei der Bewertung nur wiederkehrende Direktzahlungen gemäß Artikel 2 lit. d der VO (EG) 73/2009 [idF VO (EG) 1250/2009 vom 30. November 2009] gesondert zu berücksichtigen und…

BFG RV/7103040/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…iHv 784,62 Euro. Zusammen mit den gemäß § 35 BewG zu berücksichtigenden öffentlichen Geldern iHv 2.712,02 Euro (= 33 % von 8.218,25) ergebe sich somit der gemäß § 25 BewG gerundete Einheitswert iHv 9.100 Euro. Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2016 ersuchte…

BFG RV/7104513/2017Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder u.a.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…rechtswidrig...(Anm.: s.o. Beschwerdeausführungen) Bei der Hauptfeststeilung des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1.1.2014 sind gemäß § 35 BewG 1955 die öffentlichen Gelder im Sinne des Artikels 2 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der Fassung der Verordnung…

BFG RV/5101229/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…14.11.2016 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Bei der Hauptfeststellung des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermogens zum 1.1.2014 sind gemaß § 35 BewG 1955 die öffentlichen Gelder im Sinne des Artikels 2 lit. d der Verordnung(EG) Nr. 73/2009 in der…

BFG RV/5100470/20181. Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder 2. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Einheitswertbescheide sind nicht verfassungswidrig 3. Durch die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erlangen die für die Feststellung der Einheitswerte der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Bewertungsgrundlagen rechtsverbindliche Kraft 4. Wenn zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2021

…Bescheides über die Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages. C. Unionsrechtswidrigkeit des "Zuschlags aus öffentlichen Geldern" Im angefochtenen Einheitswertbescheid werde der Betrag von 926,65 € dem festgelegten Einheitswert von 7.873,35 € zugeschlagen. Dieser Zuschlag bewirke eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einheitswertbescheides iSd Art…

BFG RV/3100523/2017Hauptfeststellung zum 1.1.2014 (Streitpunkte: Vorhandensein von "Feuchtwiesen"; ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b und c BewG 1955; Höhe der öffentlichen Gelder iSd § 35 BewG 1955)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…11,928 ha | x Hektarsatz 367,2 € | 4.379,96 € | forstwirtschaftlich genutzte Flächen | 7,1456 ha | x Hektarsatz 67,89 € | 485,15 € | Zwischensumme | | | 4.865,11 € | öffentliche Gelder gem…

BFG RV/2100533/2018Höhe der Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen (hier: wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände); Verfassungskonformität des Bewertungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Fläche | Hektarsatz (€) | Ertragswert (€) | landwirtschaftlich genutzte Flächen | x ha | y | 6.063,77 | forstwirtschaftlich genutzte Flächen | xx ha | yy | 4.081,15 | Zwischensumme | | | 10.144,92 | öffentliche Gelder gemäß …

BFG RV/2101082/2018Einheitswertfeststellung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb - behauptete Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Grund später ergangener Meldungen der Agrarmarkt Austria (AMA) an die Finanzverwaltung erlangte das Finanzamt erstmals Kenntnis von im Jahr 2013 an die Bf. ausbezahlten öffentlichen Geldern in der Höhe von insgesamt 1.986,77 Euro (800 Euro Prämie für Mutterkühe, 120 Euro Zusatzprämie für Mutterkühe…

BFG RV/4100078/2026AMA-Zahlungen - Säule 1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…***3*** u.a. fest. Im Rahmen der Berechnung gelangten nachstehende öffentliche Gelder gemäß § 35 BewG zum Ansatz: [Grafik]   Gleichzeitig erging der Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2024 mit Festsetzung des Steuermessbetrages von € 29,74. Am 06.06.2025 langte beim FAÖ ein Beschwerdeschriftsatz gegen…

BFG RV/7104083/2024Hauptfeststellung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1.1.2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…9805 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen mit einer rechtskräftig festgestellten Bodenklimazahl von 15,0 und 19,8613 ha forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Von der Agrarmarkt Austria wurden dem Bf. im Jahr 2023 öffentliche Gelder iSd § 35 BewG iHv insgesamt € 4.410,13 pro Jahr gewährt. 2…

BFG RV/7102751/2022Versteuerung von Krankengeld im Rahmen der Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…zurückzuverlangen und einzutreiben, erscheine ihr wohl auch wenig sinnvoll bzw. viel zu kosten- und zeitintensiv für das Amt; es handle sich hierbei schließlich um öffentliche Gelder und Hilfe in einer Notsituation. Darüber hinaus sei ihr kein derartiger Fall bekannt, was vollkommen verständlich sei, denn ein…

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 2/2

…zu erhöhen. Unterbleibt ein Abschlag oder ein Zuschlag, so ist Einheitswert der Vergleichswert, soweit nicht noch Grundstücksflächen nach § 31 Abs. 1 und 3 und öffentliche Gelder gemäß § 35 einzubeziehen sind. § 38. Ermittlung des Hektarsatzes (1) Für die Betriebszahl 100, das heißt für den Hauptvergleichsbetrieb (§ 34…

BFG RV/7103398/2018Einheitswert Hauptfeststellung zum 01.01.2014 mit Wirkung ab 01.01.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb sei und die Erhöhung des Höchsthektarsatzes von 2.289 auf 2.400 Euro der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft widerspreche. Weiters wird in der Beschwerde die Anrechnung öffentlicher Gelder kritisiert, weil diese fachlich nicht begründbar wäre. Im Vorlageantrag…