…2008, 2006/15/0080) eine typische Einschulung am Arbeitsplatz und daher keine Berufsausbildung. Das Verwaltungspraktikum solle eine möglichst umfassende praktische und theoretische Einsicht in das öffentliche Recht bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen eröffnen, um den Absolventen eine Entscheidungshilfe zu geben. Indem die Behörde zwei gleiche Sachverhalte…
…Insolvenzverfahren sei mit den Gläubigern ein Ausgleich vereinbart und auch die Quoten bezahlt worden. Aufgrund der Gläubigersituation, es seien nicht nur die Finanzbehörden und öffentlich rechtliche Institutionen Gläubiger gewesen, ergebe sich, dass der Geschäftsführer sämtliche Gläubiger gleich bedient und behandelt habe und keinerlei Bevorzugung stattfunden…
…Der angefochtene Bescheid ist zweifelsfrei ein Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale aufweist, und damit eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Gleichzeitig ist der angefochtene Bescheid eine Rechnung iSd UStG 1994, die Umsatzsteuer ausweist und den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wie im Sachverhalt festgestellt wurde…
…Gallen nachzureichen, aus der ersichtlich ist, dass es sich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber um eine öffentlich-rechtliche Institution (Art. 16(1)) handelt und auf welcher Rechtsgrundlage." Die Frist zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung wurde von der belangten Behörde bis zum 16. April 2024 gewährt…
…sei ohne Nachweis ein Betrag von € 75,00 monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Dies umfasse auch öffentlich-rechtliche Rechtsträger und somit auch die beiden Funktionen bei der Arbeiterkammer und der Gebietskrankenkasse. Zudem sei er als Angestellter des ÖGB (eines Vereines) in diese Funktionen…
…öffentlich-rechtlicher Charakter zuerkannt werden. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995 (DBA CH-FL; SR 0.672.951.43), welches das Ostschweizer Kinderspital grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Institution…
…nichts an der Tatsache, dass das DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und die Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen hat. Die Wendung „jedenfalls“ ist daher nach Ansicht des Gerichtes lediglich als Klarstellung zu verstehen, dass diese Institutionen unter Art. 19 Abs…
…nichts an der Tatsache, dass im DBA Liechtenstein andere öffentlichrechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung "jedenfalls" in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…
…39. Woche 2019) vor, der darauf hinweist, dass im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe nicht nur öffentlich-rechtliche Ausbildungen zu verstehen seien, sondern "alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, die ernsthaft und zielstrebig betrieben werden und auf das künftige Berufsleben abzielen." II. Das Bundesfinanzgericht…
…an der Tatsache, dass im DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung „jedenfalls“ in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…
…an der Tatsache, dass im DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung „jedenfalls“ in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…
…Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung sowie alle juristischen Personen über eine eigene Wirtschaft- und Rechnungsführung verfüge, diese nicht zu einem Sondervermögen Vermögen des Staates. Auch der Umstand, dass die Musikschule einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag im Sinne des Gesetzes über die liechtensteinische Musikschule leiste…
…Februar 2012 stand der Bf. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Universität X, das in den Jahren 2012 und 2013 unbestritten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Dieses öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis war auch im Streitjahr 2014 aufrecht; der bestehende „Arbeitsvertrag“ wurde lediglich am…
…vom Umfang her beim Bildungsangebot des Beschwerdeführers doch ein wesentlich geringeres Angebot gegeben. Der Vergleich mit dem WIFI wird auch seitens des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt, allerdings würde dabei nicht der Vergleich mit einer öffentlichen Schule erfüllt sein. B) Rechtliche Würdigung: Gemäß § 6 Abs…
…hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Gemäß § 14 TP 6 Abs…
…verfasst. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin lässt daher einen klaren wissenschaftlichen Fokus erkennen. Dies betrifft einerseits den Forschungsgegenstand Semantik, andererseits ergibt sich auch aus den involvierten Personen bzw. Institutionen der klare wissenschaftliche Fokus, so stammen die Mitglieder der Beschwerdeführerin, die Konferenzteilnehmer, die Sprecher auf den Konferenzen…
…verfasst. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin lässt daher einen klaren wissenschaftlichen Fokus erkennen. Dies betrifft einerseits den Forschungsgegenstand Semantik, andererseits ergibt sich auch aus den involvierten Personen bzw. Institutionen der klare wissenschaftliche Fokus, so stammen die Mitglieder der Beschwerdeführerin, die Konferenzteilnehmer, die Sprecher auf den Konferenzen…
…den Lebenslauf (Inkludiert nur wenn das Strategie- und Positionierungsmeeting in der Nähe von Salzburg stattfindet). Individuelle Marktforschung auf Grundlage der erarbeiteten und definierten Suchkriterien für 150 - 200 Unternehmen, Institutionen und/oder Verbänden etc. mit den zugehörigen Ansprech- und Zielpersonen Besprechung zum strategischen Aufbau von Vorstellungsgesprächen…
…4 Ob 73/88). Darunter fallen insbesondere Mitteilungen an Institutionen, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (OGH 6.4.2005, 9 ObA 37/05i). Nicht öffentlich sind auch solche Mitteilungen, die einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Behörde gemacht werden. In der Entscheidung des OGH vom 2.2…
…materiell) unselbständig ist, da es zB studiert. Verbindet nämlich der Gesetzgeber im § 2 Abs 3 lit d FLAG nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung abgabenrechtliche Folgen unmittelbar mit Kategorien und Institutionen anderer Rechtsgebiete (zB mit § 184 ABGB idF BGBl I 2013/15), so übernimmt…