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BFG RV/7103316/2014Keine Familienbeihilfe während eines Verwaltungspraktikums des Landes Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…2008, 2006/15/0080) eine typische Einschulung am Arbeitsplatz und daher keine Berufsausbildung. Das Verwaltungspraktikum solle eine möglichst umfassende praktische und theoretische Einsicht in das öffentliche Recht bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen eröffnen, um den Absolventen eine Entscheidungshilfe zu geben. Indem die Behörde zwei gleiche Sachverhalte…

BFG RV/7100229/2013Haftung und Ausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…Insolvenzverfahren sei mit den Gläubigern ein Ausgleich vereinbart und auch die Quoten bezahlt worden. Aufgrund der Gläubigersituation, es seien nicht nur die Finanzbehörden und öffentlich rechtliche Institutionen Gläubiger gewesen, ergebe sich, dass der Geschäftsführer sämtliche Gläubiger gleich bedient und behandelt habe und keinerlei Bevorzugung stattfunden…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…Der angefochtene Bescheid ist zweifelsfrei ein Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale aufweist, und damit eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Gleichzeitig ist der angefochtene Bescheid eine Rechnung iSd UStG 1994, die Umsatzsteuer ausweist und den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wie im Sachverhalt festgestellt wurde…

BFG RV/1100296/2024Besteuerung der Auszahlung der 2. Säule Schweiz Art 18 oder 19 DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…Gallen nachzureichen, aus der ersichtlich ist, dass es sich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber um eine öffentlich-rechtliche Institution (Art. 16(1)) handelt und auf welcher Rechtsgrundlage." Die Frist zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung wurde von der belangten Behörde bis zum 16. April 2024 gewährt…

BFG RV/6100408/2016Pauschale Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…sei ohne Nachweis ein Betrag von € 75,00 monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Dies umfasse auch öffentlich-rechtliche Rechtsträger und somit auch die beiden Funktionen bei der Arbeiterkammer und der Gebietskrankenkasse. Zudem sei er als Angestellter des ÖGB (eines Vereines) in diese Funktionen…

BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…öffentlich-rechtlicher Charakter zuerkannt werden. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995 (DBA CH-FL; SR 0.672.951.43), welches das Ostschweizer Kinderspital grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Institution…

BFG RV/1100202/2017Anwendung der Kassenstaatsregel auf die Liechtensteinische Musikschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…nichts an der Tatsache, dass das DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und die Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen hat. Die Wendung „jedenfalls“ ist daher nach Ansicht des Gerichtes lediglich als Klarstellung zu verstehen, dass diese Institutionen unter Art. 19 Abs…

BFG RV/1100386/2020Anwendungsbereich des Art 19 DBA FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…nichts an der Tatsache, dass im DBA Liechtenstein andere öffentlichrechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung "jedenfalls" in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…39. Woche 2019) vor, der darauf hinweist, dass im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe nicht nur öffentlich-rechtliche Ausbildungen zu verstehen seien, sondern "alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, die ernsthaft und zielstrebig betrieben werden und auf das künftige Berufsleben abzielen." II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/1100366/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: eines Musikschullehrers) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…an der Tatsache, dass im DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung „jedenfalls“ in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…

BFG RV/1100342/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: einer Musikschullehrerin) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…an der Tatsache, dass im DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung „jedenfalls“ in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…

BFG RV/1100024/2018Inländische Steuerpflicht für Lehrertätigkeit an der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung sowie alle juristischen Personen über eine eigene Wirtschaft- und Rechnungsführung verfüge, diese nicht zu einem Sondervermögen Vermögen des Staates. Auch der Umstand, dass die Musikschule einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag im Sinne des Gesetzes über die liechtensteinische Musikschule leiste…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…Februar 2012 stand der Bf. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Universität X, das in den Jahren 2012 und 2013 unbestritten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Dieses öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis war auch im Streitjahr 2014 aufrecht; der bestehende „Arbeitsvertrag“ wurde lediglich am…

BFG RV/5100572/2012Steuerbefreiung der Umsätze einer privaten Bildungseinrichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…vom Umfang her beim Bildungsangebot des Beschwerdeführers doch ein wesentlich geringeres Angebot gegeben. Der Vergleich mit dem WIFI wird auch seitens des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt, allerdings würde dabei nicht der Vergleich mit einer öffentlichen Schule erfüllt sein. B) Rechtliche Würdigung: Gemäß § 6 Abs…

BFG RV/5100551/2023Mail mit Bitte um Hilfe an verschiedene Institutionen, unklare Eingabe oder gebührenpflichtige Beschwerde an das LVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Gemäß § 14 TP 6 Abs…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 2/2

…verfasst. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin lässt daher einen klaren wissenschaftlichen Fokus erkennen. Dies betrifft einerseits den Forschungsgegenstand Semantik, andererseits ergibt sich auch aus den involvierten Personen bzw. Institutionen der klare wissenschaftliche Fokus, so stammen die Mitglieder der Beschwerdeführerin, die Konferenzteilnehmer, die Sprecher auf den Konferenzen…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 2/2

…verfasst. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin lässt daher einen klaren wissenschaftlichen Fokus erkennen. Dies betrifft einerseits den Forschungsgegenstand Semantik, andererseits ergibt sich auch aus den involvierten Personen bzw. Institutionen der klare wissenschaftliche Fokus, so stammen die Mitglieder der Beschwerdeführerin, die Konferenzteilnehmer, die Sprecher auf den Konferenzen…

BFG RV/6100067/2021Headhunting - keine abzugsfähigen Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…den Lebenslauf (Inkludiert nur wenn das Strategie- und Positionierungsmeeting in der Nähe von Salzburg stattfindet). Individuelle Marktforschung auf Grundlage der erarbeiteten und definierten Suchkriterien für 150 - 200 Unternehmen, Institutionen und/oder Verbänden etc. mit den zugehörigen Ansprech- und Zielpersonen Besprechung zum strategischen Aufbau von Vorstellungsgesprächen…

BFG RV/7102329/2022Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Vorfragenbeurteilung mangels Bindung an zivilgerichtliche Urteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…4 Ob 73/88). Darunter fallen insbesondere Mitteilungen an Institutionen, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (OGH 6.4.2005, 9 ObA 37/05i). Nicht öffentlich sind auch solche Mitteilungen, die einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Behörde gemacht werden. In der Entscheidung des OGH vom 2.2…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…materiell) unselbständig ist, da es zB studiert. Verbindet nämlich der Gesetzgeber im § 2 Abs 3 lit d FLAG nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung abgabenrechtliche Folgen unmittelbar mit Kategorien und Institutionen anderer Rechtsgebiete (zB mit § 184 ABGB idF BGBl I 2013/15), so übernimmt…