…auf Polizeidienststellen ergänzt. 11. Beschäftigungsausmaß: Vollbeschäftigung 12. Der Dienstnehmer wird auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Angestellter versichert. 13. Auf dieses Vertragsverhältnis finden die Bestimmungen des VBG und seiner Durchführungsverordnungen in der geltenden Fassung Anwendung, soweit in diesem Vertrag nichts…

…in der Zeit der Kursunterbrechung keine Berufsausbildung vorliegt, dies umso mehr als schon die Grundausbildung Berufsausübung darstellt. Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes…

…Ra 2018/16/0203, die Auffassung, dass Grundausbildungen oder sonstige Ausbildungsphasen, die öffentliche Bedienstete in der ersten Zeit ihres Dienstverhältnisses absolvieren, als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen sind, weshalb ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben ist. Demzufolge besteht für…

…öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge. Dem öffentlich Bediensteten soll die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden (vgl. die zit. ErläutRV zu § 66 VBG), worin bereits die Ausübung eines Berufs liegt. Der Verwaltungsgerichtshof folgert, dass der Umstand, dass der öffentlich Bedienstete…

…zwar den Zeitraum betreffe, in der nach der ersten Ausbildungsphase der Dienst als Grenzpolizist ausgeübt werde. Zugleich qualifiziere jedoch der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung. Die konkrete Ausbildungsart (ob Grundausbildung, praktische Verwendung oder Ergänzungsausbildung) sei…

…Grundausbildungsverordnung). Absolviert der öffentlich Bedienstete (hier: in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase er­folg­reich, hat dies nicht eine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge. Dem öffentlich Bediensteten soll die für seine erfolgreiche…

…einkommensteuerlichen Regelungen von Bedeutung. Für eine abweichende Beurteilung im Falle der Überlassung von Naturalwohnungen an öffentlich Bedienstete im Ruhestand kann das BFG keine rechtliche Grundlage sowie keine sachliche Rechtfertigung erkennen (s. nochmals zB BFG RV/6100507/2020). Wenn eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und…

…zwischenzeitlich mit einem "Beachte" folgenden Inhalts überschrieben sind: "Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sind übereingekommen, dass im Falle von AHV-Renten, die an ehemals öffentlich Bediensteter der Schweiz gezahlt werden, Art. 21 DBA CH anzuwenden ist." Jedoch liegt dem BFG kein offizielles Papier (als Ergebnis…

…wie dargestellt - lediglich die oa. einkommensteuerlichen Regelungen von Bedeutung. Für eine abweichende Beurteilung im Falle der Überlassung von Naturalwohnungen an öffentlich Bedienstete im Ruhestand kann das BFG keine rechtliche Grundlage sowie keine sachliche Rechtfertigung erkennen (s. nochmals zB BFG 22.05.2023, RV/7100097/2023…

…0203 wird die Rechtsauffassung vertreten, dass die Grundausbildung oder sonstige Ausbildungsphasen, die öffentlich Bedienstete in der ersten zeit ihres Dienstverhältnisses absolvieren, als Berufsausbildung und nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen sind." Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. fristgerecht mit folgender Begründung Beschwerde…

…in dem der Sohn des Revisionswerbers nach Absolvierung der ersten Ausbildungsphase seinen Dienst als Grenzpolizist ausgeübt hat, jedoch verneint der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis das Vorliegen einer Berufsausbildung für die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten und qualifiziert dies als Berufsausübung (vgl. Rz 16…

…unter Hinweis auch auf entsprechende Rechtsauskünfte des Bundesministeriums für Finanzen (EAS 3024 vom 4.12.2008 und EAS 3084 vom 31.7.2009) ausgeführt, dass die beiden aus Deutschland für die ehemalige Tätigkeit als öffentlich Bediensteter am Z-Gymnasium bezogenen Renten gemäß Art. 18 Abs…

…Grundausbildungsverordnung). 16 Absolviert der öffentlich Bedienstete (hier: in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase erfolgreich, hat dies nicht eine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge. Dem öffentlich Bediensteten soll die für seine…

…Behindertenwesen. Behördliche Erledigungen sind nach den Approbationsbefugnissen durch öffentlich Bedienstete auszufertigen, was im vorliegenden Fall erfolgt ist. Das BFG hat keine Bedenken, dass die Sofortige Beantwortung vom 22.09.2016, mit der die Bescheinigung des BSA nachgereicht wurde, von einer öffentlich Bediensteten des BSA, und…

…Sie arbeitet als Grenzgängerin nach der Schweiz, und zwar als öffentlich bedienstete Lehrerin an einer Primarschule. Das Finanzamt wich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 in drei Punkten von der Erklärung der Bf ab. Zum Ersten anerkannte es einen auf die überobligatorische berufliche Pensionsvorsorge entfallenden…

…hielt fest, dass nach diesem höchstgerichtlichen Erkenntnis Unterschiede zwischen Grundausbildung, praktischer Verwendung und Ergänzungsausbildung in Bezug auf die Familienbeihilfe insofern unerheblich seien, als der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung qualifiziert habe. In dem Erkenntnis BFG 3. 9. 2019, RV…

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin war in den beschwerdegegenständlichen Jahren Bezieherin einer österreichischen Pension von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (seit dem Jahr 2019 Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau). Zudem erhielt sie in den Beschwerdejahren eine Witwenrente…

…Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. September 2019 abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Tochter als öffentlich Bedienstete die für ihre erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen eines Dienst­ver­hält­nisses vermittelt bekomme, weshalb laut Erkenntnis des Ver­wal­tungs­gerichts­hofes vom 18. De­zem­ber 2108, GZ…

…Arbeitnehmerveranlagung der Beschwerdeführerin (Bf.) ergab für das Streitjahr 2022 eine Gutschrift in der Höhe von 329,00 Euro. Dabei wurden einerseits nichtselbständige Einkünfte der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge: BVAEB) in der Höhe von 4.880,25 Euro und andererseits nichtselbständige…

…332,57 €…….NSA Krankenhaus 273,99 €………….AxBy GmbH 1.084,02………….VA öffentlich Bediensteter -1.926 €……………Pendlerpauschale -132 €………………Pauschbetrag Werbungskosten (…