…Aufhebung des Konkurses unverzüglich mit einem Haftungsvorhalt reagiert. Die Partei selbst habe wiederholt eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2013 beantragt. Der Haftungsbescheid sei nach umfangreicher Ermittlungstätigkeit zur Einkommens- und Vermögenssituation am 18.08.2015 ergangen. Die Absicht der Behörde, den Beschwerdeführer zur Haftung heranzuziehen…

…verfasst, die Unterlagen zur Vermögenssituation wurden im April 2010 nachgereicht. Für das vorliegende Nachsichtsansuchen können diese Unterlagen nicht anerkannt werden. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsgesuch wegen behaupteter persönlicher Unbilligkeit sind stets die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Nachsichtswerbers zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblich (VwGH 8.4.1991…

…Käuferin bereits zu diesem Zeitpunkt mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen gehabt hätte; als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ("Director of the company") und Gesellschafter der A Limited musste der Bf über die Vermögenssituation der Käuferin jedenfalls Bescheid wissen. Darüber hinaus sind seitens des Bf im gesamten Verfahren keinerlei…

…zu bewerkstelligen. Daraus resultiere eine nachvollziehbar äußerst angespannte finanzielle Lage des Bf., der nach Kräften darum bemüht sei, sämtliche Rückstände raschest möglich abzutragen. Der Bf., der sich während des gesamten Verfahrens geständig verantwortete und im Rahmen seiner Selbstanzeige bereits sämtliche Beträge ordnungsgemäß offengelegt habe, sei…

…Erschwerungsgründe und wird auch der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. und seinen Sorgepflichten gerecht. In Anbetracht des hohen Grades des Verschuldens und der zu einem untergeordneten Teil erfolgten Schadensgutmachung war eine weitere Strafherabsetzung nach Ansicht des erkennenden Senates nicht möglich. Auch die verringert bemessene…

…unterdurchschnittliche intellektuelle Ausstattung. In der abschließenden Beurteilung wurde ausgeführt, die noch minderjährige Patientin sei unter äußerst belastenden familiären und sozialen Bedingungen aufgewachsen und hätte bereits früh Anzeichen einer psychotischen Erkrankung gezeigt, die bereits vor etwa zwei Jahren zu einer stationären Behandlung geführt hätten. Rezent sei…

…nach Vornahme einer Außenprüfung, abzuleiten. In gesamthafter Abwägung der obigen Argumente kann daher der Ausgangswert um über die Hälfte auf € 40.000,00 verringert werden. Unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten und seine persönlichen Umstände beim Beschuldigten, wie von ihm beschrieben…

…00 abgemildert werden. Die Sorgepflicht für das Kind (Spruchsenatsakt Bl. 12 verso) führt zu einer Abmilderung auf € 30.000,00; die Bedachtnahme auf die derzeitigen äußerst angespannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wie dargestellt, berechtigt zu einem Abschlag um die Hälfte auf € 15.000,00…

…Bedürfnisse einer behinderte Person konzipierten und daher einen nur eingeschränkten Verkehrswert besitzenden Wirtschaftsgutes musste hingegen verneint werden und konnten die Aufwendungen für die Balkonerrichtung daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Ungeachtet der sicherlich äußerst schwierigen persönliche Lage des Beschwerdeführers und der Annehmlichkeit eigenständig an…

…VfGH 13.3.2003, B 785/02). In diesem Sinn ist der Einbau eines Liftes eine spezifisch behindertengerechte Maßnahme, die nur einen eingeschränkten Verkehrswert hat und somit zu einer Vermögensminderung führt (vgl. auch BFH 30.10.2008, III R 97/06). Solcherart kann der Gegenwertgedanke…

…enthält das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf., die eine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Person in der gegenständlichen Beschwerde einwendet, ohne dies jedoch näher auszuführen bzw. glaubhaft zu machen. Aus der Aktenlage ist ein Einkommen der Bf…

…in die Selbstständigkeit bestehen und er mit äußerst geringfügigen finanziellen Mitteln sein Auslangen zu finden hat, da er bloß über ein Einkommen in Höhe von dzt. ca. 980,00 Euro monatlich (Kurzarbeit) verfügt. Ausgehend von den Sorgepflichten des Bf. und seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist…

…handle, welche gemäß § 2 Z 3 des VGSG steuerfrei gestellt sei. Der Bf. habe nach der gegenständlichen Veranstaltung ein äußerst positives Feedback von den Teilnehmern erhalten und beabsichtige, nach Abklärung der rechtlichen Situation mit dem Magistrat im Vorfeld, neuerlich ein gleichartiges Event zu organisieren. Die…

…wenn sie das Auto eigentlich gebraucht hätten???) für äußerst ungerecht und ersuche um Korrektur der Entscheidung!“ Der Bf. wurde Folgendes vorgehalten: „Bei mir (gemeint ist die zuständige Richterin) ist ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Parkometerstrafe anhängig. Da es sich um ein Parkvergehen aus dem Jahr 2015…

…nicht greifen, weil der VwGH diese Rechtsansicht nicht für Aufwendungen zu Heilmitteln, sondern für Zahlungen zur Beseitigung einer finanziellen Belastungssituation äußert und im konkreten Fall nicht anwendbar sein kann (denkunmögliche Anwendung von VwGH 95/15/0018). Die weiters von der Finanzverwaltung im Hinblick auf § 4…

…50% festgestellt. Eine Zusatzeintragung für die Einhaltung einer Diät (Magenerkrankung) liegt nicht vor. Gemäß § 34 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn sie außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Unterhaltsleistungen, wie unmittelbare Krankheitskosten Unterhaltsberechtigter, sind insoweit abzugsfähig…

…die für die Behandlung bzw. Linderung von Behinderungen, Krankheiten oder Gebrechen konzipiert sind und schon daher eine eingeschränkte Marktgängigkeit haben. Fallweise werden derartige Gegenstände auch von gesunden Menschen zB zur Vorbeugung oder zur Steigerung des Wohlbefindens verwendet. Auch aus dem Umstand, dass Magnetfeldtherapiegeräte (als sog…

…sei deswegen äußerst umfangreich gewesen, als der der Kollege in den letzten Jahren seiner Tätigkeit nicht mehr in computergestützte Archivierungsprogramme oder Datenerfassung investiert hatte, sodass es zum größten Teil nur handschriftliche Erfassungen gegeben habe, welche auch nicht - wie mehrfach durchgeführte Stichproben ergaben - aktuell und vollständig…

…B. deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (z.B. Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (BFG 22.05.2018, RV/5101689/2015). Den vom Bf getätigten Ausgaben steht der Wert des Gefäßtherapiegerätes gegenüber…

…Gesundheitszustand von Frau Bf. äußerst wichtig ist. Es hilft auch gegen die Inkontinenz, da gezielt die Harnblase behandelt werden kann." Da im vorliegenden Fall demnach die medizinische Notwendigkeit und auch der tatsächliche Erfolg der Behandlung vom behandelnden Arzt unzweifelhaft bestätigt wird, war dem Begehren auf…