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BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Den von…

BFG RV/3100805/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer…

BFG RV/3100940/2017Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer…

BFG RV/3100806/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei, dass der Überweisungsauftrag zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte, jedoch aus nicht mehr erklärbaren technischen Gründen nicht durchgeführt worden sei. Offensichtlich sei es zu einer…

BFG RV/2100454/2014Säumniszuschlag: Säumnis bei Entrichtung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Überweisung der Immobilienertragsteuer für den Zeitraum 08/2013 vom Konto des Beschwerdeführers bei der Notartreuhandbank AG an das Finanzamt veranlasst. Dem (mit Vorlageantragsschreiben vorgelegten) Beleg über den Überweisungsauftrag ist ua. folgender Text zu entnehmen: Empfänger/Zahlungspflichtiger Finanzamt Graz-Umgebung 8010 Adolf Kolping Gasse 7 Immo…

BFG RV/2100517/2023Keine Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens 2018 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 303 (1) lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Trotz Aufforderung haben wir nicht alle Unterlagen erhalten. Daher konnten wir nur die nachgewiesenen Aufwendungen berücksichtigen." Im nachfolgenden Beschwerdeverfahren wurden dem FA, neben der vollständigen Rechnung vom 14.Sept.2018 und einem zugehörigen Überweisungsauftrag v. 1.Okt 2018, ein Beschluss des BG Z vom 12…

BFG RV/7200071/2022Säumnis bei verspäteter Zahlung trotz hinterlegter Sparbücher, da diese nicht zu einer automatischen Aufrechnung führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…von 25.871,01 Euro festgesetzt. In der fristgerechten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass aufgrund eines bedauerlichen Fehlers in der Zahlungsabwicklung die am 26.9.2022 fällig gewordene Mineralölsteuer ausnahmsweise nicht ordnungsgemäß in den Überweisungsauftrag bei der Bank eingemeldet worden sei. Trotz aller Kontrollen…

BFG RV/3100209/2021Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht iZm der Anerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…geschätzt worden, jedoch sei ein Internetzugang für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unabdingbar. Auch sei der von ihr bezahlte Kirchenbeitrag und auch die Spenden an Amnesty International mittels Überweisungsauftrag nachgewiesen worden. Die Beträge zur Wohnraumschaffung und Personenversicherungen zahle die Bf bereits seit Jahren. Die Abgabenbehörde…

BFG RV/7101869/2022Grobes Verschulden an der Säumnis: Bronchitis des Geschäftsführers der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

…selben Tag die Überweisung freigegeben, der somit nur 5 Tage nach Fälligkeit von unserem Konto gegangen ist, wie vom hier beigelegten Überweisungsauftrag nachgewiesen wird." Der Beschwerde angeschlossen war ein undatiertes ärztliches Attest der Allgemeinmedizinerin A, in der diese dem Bf. wegen eines akuten respiratorischen Infektes…

BFG RV/7100958/2021(Keine) Gebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Inhalt nach undeutliche Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem Bundesverwaltungsgericht nicht nachgewiesen wurde…

BFG RV/7100457/2020Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer könnten die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Das Finanzamt habe die Gebühr iHv…

BFG VH/7100011/2020Verfahrenshilfe § 17a VfGG iVm § 9 Abs. 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.10.2020

…ein, dass aufgrund des Schreibens des VfGH vom 24.10.2019 (übernommen am 30.10.2019) mit der Aufforderung binnen 10 Tagen die Gebühr zu entrichten, durch ihn ein Überweisungsauftrag mittels Anbringen Nr. 623 (mängelbehoben) am 4.11.2019 an die ***4*** ergangen sei. Diese…

BFG RV/7104675/2019Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG für Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Säumnis, das praktisch keine Auswirkungen gehabt habe, sodass der Bf. der angefochtene SZ daher zu Unrecht auferlegt worden sei. Der Beschwerde angeschlossen war die Kopie eines Electronic-Banking-Überweisungsauftrages, wonach seitens der darin genannten kontoführenden Bank ein von der Bf. (bezeichnet als Absender) bzw. eines…

BFG RV/7501001/2018Herabsetzung der Geldstrafe in einer Parkometersache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien per SEPA-Banküberweisung, gab dabei zwei verschiedene Identifikationsnummern bei nur einem Überweisungsauftrag an (die gegenständliche Nr1 und eine weitere Nr2). Da aus diesem Grunde von der belangten Behörde die mittels Anonymverfügung vorgeschriebene Strafe seitens des Bf. gemäß …

BFG RV/7500344/2019Zurückweisung eines Einspruchs mangels Vollmacht, wobei der angebliche Vertreter erklärte, er habe keinen Einspruch erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Betreff "Hr. NN" und folgendem Wortlaut: "Im Auftrag von Hrn. NN übermittle ich im Anhang den Überweisungsauftrag." Im Anhang zur E-Mail wurde eine SEPA-Überweisung von 36,00 Euro mit Durchführungsdatum 12. Mai 2017 und Empfänger MA 6-BA 32 beigefügt. Als Verwendungszweck wurden…

BFG RV/7102846/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Sie können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Die Begründung des Finanzamtes zum…

BFG RV/7100770/2015Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…November fällig würden; sowie 2.) dass das Finanzamt Wien verpflichtet sei, ihm den mit Überweisungsauftrag vom 13. Juni 2014 aufgrund der ungerechtfertigten Mahnung des Finanzamts Wien vom 10. Juni 2014 zur Überweisung gebrachten Betrag von 528,75 Euro binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. ***** Das Finanzamt erließ…

BFG RV/7400060/2017Wasser-/Abwassergebühr, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…den Antrag, „im speziellen Fall mangels entschuldbaren Verhaltens von einer Vorschreibung des Säumniszuschlags abzusehen“. Folgendes wird ausgeführt: Wir haben innerhalb der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag an die Bank übermittelt und wurde die Zahlung am 16.1.2017 vom Konto abgebucht. Buchungsbeleg liegt bei. Damit war für…