…Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet, und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbescheides (1.8.2019) der Sicherstellungsauftrag…

…111.366,79 (Abgaben einschließlich Nebengebühren von EUR 110.258,60 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung von EUR 1.108,19). Ebenfalls mit Bescheiden vom 18.5.2022 verfügte das Finanzamt die Überweisung zur Einziehung gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung und erließ ein Verfügungsverbot gemäß …

…€ ***Rü_Betrag***. Mit diesem Bescheid pfändete die Abgabenbehörde die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bf zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gem. § 65 AbgEO. Mit Bescheiden vom selben Datum erfolgte die Überweisung zur Einziehung gem. § 71 AbgEO, und wurde dem Abgabenschuldner die Verfügung über die…

…1 BAO). Der angefochtene Bescheid verletzt den Bf in seinen Rechten, dass in bescheidmäßigen Pfändungen bzw Angaben gegenüber potentiellen Drittschuldnern keine unrichtigen Angaben zum Rechtsgrund der Pfändung erfolgen sowie keine im Sicherungsverfahren unzulässige Überweisung zur Einziehung verfügt wird. Dies wird begründet wie folgt: Im angefochtenen…

…von 40,20 € gegenüber dem Dipl.-Ing. Claus R***** bestehe, die Exekution unter anderem durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung im Umfang der Forderung und der Antragskosten des dem Dipl.-Ing. Claus R***** gegenüber seinem Arbeitgeber zustehenden Arbeitseinkommens bewilligt wurde. Dem Drittschuldner werde untersagt…

…Überweisung einer Geldforderung vom 21.01.2016 wurde die Überweisung zur Einziehung verfügt. Sie haben bisher keine Zahlung geleistet. Sie werden aufgefordert, die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung bis 05.04.2016 an das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf zu…

…der Geldforderung sein Ende; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinne der §§ 71 ff AbgEO hat im Sicherungsverfahren nicht stattzufinden. Ein Fall, in dem nach Eintritt der Vollstreckbarkeit das Sicherungsverfahren - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises - in das Verfahren zur Einbringung übergegangen wäre, liegt hier nach…

…werden. Da zur Sicherung von Abgabenansprüchen im finanzbehördlichen Verfahren nur die im § 78 Abs. 2 AbgEO erschöpfend aufgezählten Vollstreckungsarten zugelassen sind, darf bei Exekution auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen nur die Pfändung vorgenommen werden, wogegen die Verwertung der Pfandrechte durch Überweisung zur Einziehung nicht zulässig…

…oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete Sachen sind vom Finanzamt in Verwahrung zu nehmen. Eine Verrechnung auf die Abgabenschulden und eine Verwertung der…

…oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete Sachen sind vom Finanzamt in Verwahrung zu nehmen. Eine Verrechnung auf die Abgabenschulden und eine Verwertung der…

…auf den vorliegenden Fall: Gegenständlich wurden das Zahlungsverbot und die Einziehung zur Überweisung mit gleichem Datum erlassen. Im Hinblick auf § 71 Abs 1 letzter Satz AbgEO ist daraus zu schließen, dass die Bf als Drittschuldnerin nicht zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert worden ist. Die "Androhung…

…zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung…

…auf den Konten betrugen € 1.836,00 und € 1.712,00 und wurden unter Abzug einer Gebühr von € 25,00 am 12. April 2024 aufgrund des Bescheides über die Überweisung zur Einziehung vom 8. April 2024 an das Finanzamt überwiesen. Der Nachweis…

…dass dem Drittschuldner verboten wurde, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Die im Sicherungsverfahren unzulässige Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung ist nicht erfolgt. Seitens des Drittschuldners erfolgten aktenkundig keine Einwendungen gegen die Pfändung. Die aufgrund des Sicherstellungsauftrages vorgenommenen Pfändungen sind daher seitens des Finanzamtes…

…BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinne…

…BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinne…

…Jänner 2013 betreffend Abweisung eines Kostenersatzes: Gegenständlich wurden das Zahlungsverbot und die Einziehung zur Überweisung mit gleichem Datum erlassen. Im Hinblick auf § 71 Abs. 1 letzter Satz AbgEO ist daraus zu schließen, dass die Bf als Drittschuldnerin nicht zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert worden ist…

…Sinn des Gesetzes entspricht. Hinsichtlich des gleichlautenden § 43 EO entspricht es herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass (erst) "nach bewilligter Überweisung zur Einziehung ... der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger den gepfändeten Betrag nicht mehr überweisen [darf], sondern ... ihn zurückzubehalten [hat]..." (LGZ Wien EFSlg 57.903; EFSlg 69…

…oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete Sachen sind von der Abgabenbehörde in Verwahrung zu nehmen. Eine Verrechnung auf die Abgabenschulden und eine Verwertung…

…10.2014 zugestellt, sodass die Frist zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde bis 22.11.2014 läuft; die vorliegende Beschwerde ist sohin rechtzeitig. 3) Beschwerdegründe: 3.1) Gemäß § 73 Abs. 1 AbgEO ermächtigt die Forderungspfändung und damit einhergehende Überweisung zur Einziehung die Republik Österreich, namens des…