…Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…werden und würden einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten. Die amtliche Aufsicht umfasse nach § 32 Abs. 2 TabStG 2022 zwar alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes Österreich, die erforderlich seien, um zu verhindern, dass Tabakwaren der Besteuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der…

…Aufsicht (§ 32 Abs. 1 TabStG 2022). Die amtliche Aufsicht umfasst gemäß § 32 Abs. 2 TabStG 2022 alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes Österreich, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Tabakwaren der Besteuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der Europäischen Union entzogen werden. Gemäß § 33 Abs…

…Bearbeitung), die Lagerung, die Beförderung, der Handel und die Verwendung von Mineralöl, Kraftstoffen und Heizstoffen sowie die Tätigkeit des Beauftragten nach § 44 Abs. 5 im Steuergebiet der amtlichen Aufsicht. Die amtliche Aufsicht umfasst alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Mineralöl…

…die Vergällung von Tabakwaren unterliegen im Steuergebiet der amtlichen Aufsicht (§ 32 Abs.1 TabStG). Die amtliche Aufsicht umfasst gemäß § 32 Abs.2 TabStG alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes Österreich, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Tabakwaren der Besteuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der…

…Bearbeitung), die Lagerung, die Beförderung, der Handel und die Verwendung von Mineralöl, Kraftstoffen und Heizstoffen sowie die Tätigkeit des Beauftragten nach § 44 Abs. 5 im Steuergebiet der amtlichen Aufsicht. Die amtliche Aufsicht umfasst alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Mineralöl…

…Liegenschaft Probeschürfe zur Erkundung des Untergrundes sowie der Grundwasserverhältnisse durchgeführt worden. Das dabei entstandene Material (ca. 785 m³) sei seitlich dieser Probeschürfe für eine spätere Aufbereitung und für einen Wiedereinbau gelagert worden. In einer Stellungnahme vom 25.6.2012 gab die Bf. dem Zollamt bekannt…

…Überwachungsmaßnahmen an der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf durch die operative Zollaufsicht des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien der deutsche Reisebus mit der behördlichen Zulassung "xy." einer Revision unterzogen. Der Lenker des Fahrzeuges war zu diesem Zeitpunkt der Bf. Nachdem Diensthunde im Bereich der Toilette und im Bereich des…

…Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wächtergasse 1, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 19.03.2009, Zahl: 000000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…seinen Lebensunterhalt seit 2015 ausschließlich aus geerbtem Vermögen und erzielt keine laufenden Einkünfte (NS mündl. VH S 2 sowie BZ 590 f und 650 zur Nichtvorlage ausländischer Steuererklärungen). Im Rahmen von Erhebungen der Organe des Zollamtes Salzburg wurde am 27. April 2018 sowie am 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 30. August 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 8. August 2018, Zahl: ***000***, mit dem der Beschwerdeführer gemäß …

…wurden, kann sich das Zollamt nicht auf das Ergebnis eigener Überwachungsmaßnahmen stützen sondern ist ausschließlich auf die Angaben der Bf. angewiesen, deren Richtigkeit sie nur mehr buchmäßig überprüfen kann. Der Gesetzgeber hat an die Missachtung der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen unmissverständlich das Entstehen des Verbrauchsteueranspruches geknüpft…

…seinen Lebensunterhalt seit 2015 ausschließlich aus geerbtem Vermögen und erzielt keine laufenden Einkünfte (NS mündl. VH S 2 sowie BZ 590 f und 650 zur Nichtvorlage ausländischer Steuererklärungen). Im Rahmen von Erhebungen der Organe des Zollamtes Salzburg wurde am 27. April 2018 sowie am 8…

…das Zollamt Linz Wels am 5. Dezember 2011 unter Zl. 520000/10411/1/2011 für diese Waren einen weiteren auf Art. 203 ZK basierenden Abgabenbescheid, im Wesentlichen mit der Begründung, dass durch die Mitteilung des falschen Warenortes in der Ankunftsanzeige, die Waren den zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen…

…dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dadurch, dass die Bf. die im Gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren der Bestimmungszollstelle nicht unter Vorlage des Versandscheines gestellt, sondern wie Gemeinschaftswaren behandelt hatte, waren - entgegen der Ansicht der Bf. - Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Aber sollten die verfahrensgegenständlichen Waren…

…bei der Eröffnung des Versandverfahrens begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Auf Grund dieses Sachverhalts seien die auf die Versandscheinware entfallenden Abgabenbeträge gemäß Artikel 203 ZK nachzuerheben gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, mit Schriftsatz vom 19. November 2009 beim Zollamt eingebrachte Berufung…

…dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Auf subjektive Merkmale kommt es dabei nicht an (Witte, ZK6, Art. 203 Rz 17). Im Gegenstande war dies die Beschwerdeführerin bzw. ihr zurechenbares Verhalten von für sie handelnden Personen. Beim Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des…

…dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Auf subjektive Merkmale kommt es dabei nicht an (Witte, ZK6, Art. 203 Rz 17). Im Gegenstande war dies die Beschwerdeführerin bzw. ihr zurechenbares Verhalten von für sie handelnden Personen. Beim Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des…

…oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind (EuGH 1.2.2001, C-66/99). Die Bf. meint in ihrer gegen den Zollschuldbescheid gerichteten Beschwerde, Art. 203 ZK sei im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. 201 ZK-DVO nicht anzuwenden…

…oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind (EuGH 1.2.2001, C-66/99). Die Bf. meint in ihrer gegen den Zollschuldbescheid gerichteten Beschwerde, Art. 203 ZK sei im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. 201 ZK-DVO nicht anzuwenden…