…§ 9 Rz 18) nennt folgende Beispiele für taugliche Überwachungshandlungen: regelmäßige Einsichtnahme in Buchungsmitteilungen des Finanzamts und in Bankunterlagen (Kontoauszüge usw), regelmäßiges Befragen der beauftragten Mitarbeiter, ob alles in Ordnung sei, verstärkte Kontrollen bei Einlangen von Mahnungen, intensive Kontrollen bei Kenntnisnahme von zwangsweisen Einbringungsmaßnahmen. Seitens der…

…GmbH erfolgte in der Form, dass jeder Gf. die ihm zugewiesenen Tätigkeiten wahrgenommen hat. In welcher Form setzten Sie Überwachungshandlungen gegenüber den beiden weiteren Geschäftsführern? Überwachungshandlungen wären im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur dann zu setzen gewesen, wenn ein Anlass bestanden hätte, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung…

…GmbH erfolgte in der Form, dass jeder Gf. die ihm zugewiesenen Tätigkeiten wahrgenommen hat. In welcher Form setzten Sie Überwachungshandlungen gegenüber den beiden weiteren Geschäftsführern? Überwachungshandlungen wären im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur dann zu setzen gewesen, wenn ein Anlass bestanden hätte, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Kft., Adresse, vertreten durch Anwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Ort1, Straße1 und Ort2, Straße2 durch das für das Finanzamt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei ***2*** für…

Der Gesetzgeber gebe in § 50 Abs. 4 GSpG bei glücksspielrechtlichen Sachverhalten ganz klar vor, wie die Organe der öffentlichen Aufsicht vorzugehen hätten. Es bestehe daher kein Grund, dass diese gesetzlich genau determinierte Vorgangsweise durch das Abkleben der Videokameras verschleiert werden sollte, um sie für andere…

Der Zeuge gab an, dass er am Hinterausgang postiert war. Einsatzbeginn sei gewesen, wie sich die Türe von innen geöffnet hätte. Einige Personen hätten das Lokal verlassen wollen. Organe der Bundespolizei hätten die Personen aufgefordert vor Ort zu bleiben und in Lokal zurück zu gehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und andere, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH, Himmelpfortgasse 20 Tür 2, 1010 Wien, im Zusammenhang mit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNX, XXX, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwälte, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter im Zuge einer Glücksspielkontrolle am 12. Juli 2017 angeblich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - vom 22.8.2018 des Bf., Adresse, vertreten durch Vertreter, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, "Tätlicher Angriff eines Polizeiorgans auf den Beschwerdeführer", infolge einer…

Wie unabdingbar die Herstellung der Betriebsbereitschaft der vorgefundenen Glücksspielgeräte gewesen wäre, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Beschwerden im Hauptverfahren durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen im Zweifel mit der Begründung stattgegeben wurden, dass die nunmehr nicht betriebsbereiten Glücksspielgeräte zwar beschlagnahmt, aber nicht…

Tz 79 Das Parteiengehör ist verpflichtend und bezweckt, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen und zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden…

weitere GZ. RV 7300046/2015 RV 7300047/2015 RV 7300048/2015 RV 7300054/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf.1 und Bf.2, beide whft. Adresse1 und beide vertreten durch die Dietrich Rechtsanwalts GmbH…

Die Finanzpolizei führe selbst aus, dass keine Person anwesend gewesen sei und sie die Kontrolle nur mit einer Schautafel in Richtung Kamera angekündigt und die Androhung verbal in Richtung Kamera vorgetragen habe. Damit sei den Bestimmungen des § 50 Abs. 4 GSpG nicht entsprochen worden, weil…

weitere GZ. RM/7100008/2016 ERKENNTNIS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache 1. des Dr.A (Erstbeschwerdeführer) und 2. der B-s.r.o. (Zweitbeschwerdeführerin), beide mit der Anschrift XXX, Tschechische Republik, Zustellvollmacht Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt, Landstraße…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr.1, beschlossen: Die…

Die Vornahme der Hausdurchsuchungen zum Behufe der finanziellen Aufsicht hat nach den Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes zu geschehen. §. 6. Bei jeder Hausdurchsuchung, bei welcher nichts Verdächtiges ermittelt wurde, ist dem Betheiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu ertheilen." Damit ein solches Hausrecht verletzt werden kann…

weitere GZ. RM/7300002/2015 RM/7300003/2018 RM/7300004/2018 RM/7300005/2018 RM/7300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxa, und 2. B, geb. xxxb, beide Gesellschafter…

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (BFG) über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des…