…Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, Weitergabe-Übertragungsrechte an Dritte sowie die Rechtseinräumung für zukünftig entstehende bzw. über derzeit noch völlig unbekannte zukünftige technische und rechtliche Möglichkeiten. Die Verpflichtung der Bf bestehe in den Verträgen regelmäßig darin, für die Leistung der Darstellung vor laufender Kamera einerseits und…

…wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Nach dem vereinbarten Vertragsgegenstand auch im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten des Grundstückseigentümers, der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sowie der Übertragungsrechte- bzw. pflichten etc. der Vertragsparteien kann von einem Mietvertrag nicht mehr gesprochen werden." Dagegen wurde unter Hinweis auf die Argumentation in der…

…Punkt 2.1 des Vertrages), die in Punkt 13.2 und Punkt 13.5 sowie Punkt 15 des Pachtvertrages festgehaltenen Übertragungsrechte des Verpächters und der Pächterin gewährten jedoch sowohl der Verpächterin als auch der Pächterin das Recht , den Pachtvertrag durch Übertragung auf eine andere Gesellschaft…

…bestimmte, sondern für eine unbestimmte Zeit an den gegenständlichen Mietvertrag gebunden und läge gebührenrechtlich ein Bestandvertrag von unbestimmter Dauer vor. Zum vertraglich vereinbarten Übertragungsrecht wurde ausgeführt: Im ursprünglichen Mietvertrag sei unter dem Titel "Weitergabe des Mietobjektes" unter anderem auch das Recht der Neumieterin zur Weitergabe…

…Mieterin ein weiteres Kündigungsrecht zu, nach dem sie das Bestandverhältnis ebenfalls vor Ablauf des zivilrechtlichen Befristungsdatum beenden könne (Punkt 2.9. des Mietvertrages). Hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Übertragungsrechtes wurde argumentiert, dass es sich nicht um ein "einfaches" oder "bloßes" Weitergaberecht handle, sondern das vereinbarte Recht…

…Bundesfinanzgerichtes als durchaus gewichtig zu qualifizieren, wobei ihre Realisierung zudem als wahrscheinlich zu beurteilen sei (BFG 22.6.2020, RV/7106398/2019). Hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Übertragungsrechtes wurde argumentiert, dass es sich nicht um ein "einfaches" oder "bloßes" Weitergaberecht handle, sondern das vereinbarte Recht dem…