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BFG RV/7101764/2014Vorsteuerabzug bei einer geschäftsleitenden Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…der Holding an ihre Tochtergesellschaften (EuGH 12.7.2001, C-102/00 "Welthgrove"). Dabei muss es sich um entgeltliche Tätigkeiten handeln (UStG, 5. Aufl., § 2 Tz 36/3). Wie der EuGH erst kürzlich festgehalten hat, kommt es für die Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzuges bei einer Holding…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…ist ersichtlich, dass die Übertragung des Kontos von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft im Februar/März 2014 erfolgte. Damit erhielt die Muttergesellschaft zwar ein Bankkonto mit einem positivem Saldo, dieser Übertrag wurde aber gleichzeitig als Verbindlichkeit der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft verbucht (bzw. umgekehrt als…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…2006/16/0154) an die verpflichtende Weiterleitung eines Großmutterzuschusses seien äußerst streng. Es sei nachzuweisen, dass ein Zuschuss nicht zur freien Verfügung der Mutter (der Bf1) stehe, sondern diese verpflichtet sei, den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft weiterzuleiten. Für eine gültige Weisung sei ein gemeinsamer Beschluss…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…ÖB*** eine umfassende Vollmacht bereits im Jahr 2006 erhielt, gründet sich auf die Einsichtnahme in diese Vollmacht, die dem "Local Share Transfer Agreement" zur Übertragung der Gesellschaftsrechte von der ***XY-ÖB*** an die Beschwerdeführerin angeschlossen ist. Die Feststellungen zum Gesellschafterbeschluss der Beschwerdeführerin (Gesellschafter ist die…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…2006/16/0154) an die verpflichtende Weiterleitung eines Großmutterzuschusses seien äußerst streng. Es sei nachzuweisen, dass ein Zuschuss nicht zur freien Verfügung der Mutter (der Bf1) stehe, sondern diese verpflichtet sei, den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft weiterzuleiten. Für eine gültige Weisung sei ein gemeinsamer Beschluss…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 2/2

…Körperschaften öffentlichen Rechts Aufgaben übertragen wurden. Strittig ist jedoch, ob der hier gegenständliche Rechtsvorgang unmittelbar durch eine Aufgabenübertragung veranlasst wurde. Der im gegenständlichen Fall zu beurteilende Vorgang war der durch die Kapitalerhöhung um € 15.000.000,00 erfolgte Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an der Bf…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…Tochtergesellschaften weder im Rahmen der Gruppenbesteuerung noch durch Ausübung der Option für die Steuerwirksamkeit genutzt worden seien. Zudem sei im Zeitpunkt des Erwerbs der Auslandstöchter im Jahre 2003 noch mit Gewinnen dieser gerechnet worden. Darüber hinaus liege die Entscheidung, Anteile an eine Holdinggesellschaft zu übertragen…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…ÖB*** eine umfassende Vollmacht bereits im Jahr 2006 erhielt, gründet sich auf die Einsichtnahme in diese Vollmacht, die dem "Local Share Transfer Agreement" zur Übertragung der Gesellschaftsrechte von der ***XY-ÖB*** an die Beschwerdeführerin angeschlossen ist. Die Feststellungen zum Gesellschafterbeschluss der Beschwerdeführerin (Gesellschafter ist die…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/6

…Deutschland) eine Forderung an die Firma ***K*** bestanden habe. Diese Forderung sei durch die erbrachte Leistung durch die Firma ***K*** ausgeglichen worden. Der Beleg Nr. 231 bestehe aus 3 DIN-A4-Blättern: Buchungsmitteilung vom 29.12.2011 -***L*** GmbH-Deutschland an die Beschwerdeführerin - Übertragung des…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Der Gesellschaftszweck der G ist gemäß einem aktuellen Auszug aus dem luxemburgischen Handels- und Firmenregister wie folgt: "Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von Beteiligungen in jedweder Form an luxemburgischen und ausländischen Gesellschaften, der Erwerb durch Kauf, Zeichnung oder sonstwie sowie die Übertragung durch Verkauf…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…der TWM, die Anteile an den österreichischen operativen Gesellschaften, der WMA und der WC, von den bisherigen Anteilsinhabern in den Drittstaaten durch Sacheinlagevertrag vom 25.2.2004 übertragen, sodass sie bei einem Anteilsinhaber in den Drittstaaten gebündelt waren. Am gleichen Tage, ebenfalls am 25.2…

BFG RV/5101521/2014Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft aufgrund Großmutterzuschusses an nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…der Beteiligung an ihrer unmittelbaren Tochtergesellschaft ein Wertverlust eintritt. Insoweit tritt die Regelung also der mehrfachen Berücksichtigung von Substanzverlusten entgegen (vgl. Marchgraber, Substanzverluste von Beteiligungen, ecolex 2013, 566). 21 § 9 Abs. 7 erster Satz KStG 1988 zielt demgegenüber darauf ab, dass in einer Gruppe der…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…Provisionen an Dritte: Vorgelegte Rechnungen einer iranischen Firma bei deren Provisionen verrechnet wurden, wurden aufgrund mangelnder Dokumentation und Übersetzungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Gegen diese Punkte 1, 3, 4, und 5 in Betriebsprüfungsbericht wurde von der Beschwerdeführerin am 28.06.2016 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…Nachfolger gegeben habe. Der Stiftungsrat habe keine Befugnisse an Dritte übertragen oder an Dritte Bevollmächtigungen erteilt. Zusätzlich wurde eine Bestätigung aller am Konto der M-Stiftung zeichnungsberechtigten Personen vorgelegt und von der ***J*** Anstalt festgehalten, dass anfänglich ***CR*** und die ***J*Inc***, jeweils einzeln Zeichnungsrecht…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Die Verhandlungen führten nicht zu einem positiven Verkaufsabschluss. Im Laufe des Jahres 2006 ist die ***D Bank AG*** - respektive deren 100%ige Tochtergesellschaft die ***E GmbH*** - an die ***C GmbH*** bzw an die "***Z Privatstiftung*** sowie an die ***Y Privatstiftung*** herangetreten und bekundete ihr Interesse…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…der Anteile im Jahr 2014 könne als Übertragung von einer Schwestergesellschaft bei gleichbleibender zypriotischer Muttergesellschaft (Ltd. 2) nicht als "internationale Akquisition" bezeichnet werden. Ein Einklang mit der "Strukturierung nach Sektoren" sei nicht erkennbar. Auffallend sei, dass die Anteile an der AT1-SE in Financial Statements…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…kleinere Tochtergesellschaften der Holding (damals: "XC Baugesellschaft mbH") zu gründen, diese zu lenken, und zu überwachen und möglichst rasch durch Fremdgeschäftsführer führen zu lassen, um möglichst rasch deren Selbstständigkeit zu erreichen. Die Fremdgeschäftsführer sollten zu Motivationszwecken mittelfristig auch eine Beteiligung an der jeweiligen Tochtergesellschaft der…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…ÖB*** eine umfassende Vollmacht bereits im Jahr 2006 erhielt, gründet sich auf die Einsichtnahme in diese Vollmacht, die dem "Local Share Transfer Agreement" zur Übertragung der Gesellschaftsrechte von der ***XY-ÖB*** an die Beschwerdeführerin angeschlossen ist. Die Feststellungen zum Gesellschafterbeschluss der Beschwerdeführerin (Gesellschafter ist die…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…B-Ltd***/Irland wurden deren Anteile an osteuropäischen Tochtergesellschaften eingebracht, wofür diese im Gegenzug einen Anteil von 49% am Gemeinschaftsunternehmen ***I-GmbH*** erhielten. Die Geschäftsanteile von ***L-Ltd*** und ***B-Ltd***, beide in Irland ansässig, wurden zur Gänze von ***G.G.*** gehalten. Die ***I-GmbH***…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…die ***D Bank AG*** - respektive deren 100%ige Tochtergesellschaft die ***E GmbH*** - im Jahr 2006 an die ***C GmbH*** bzw an die ***Z Privatstiftung*** sowie an die ***Y Privatstiftung*** herangetreten ist und Interesse bekundete im Rahmen eines Verkaufs der Anteile an der ***B GmbH*** die…