…dass die im Zusammenhang mit einer Übersiedlung geltend gemachten Maklerkosten nicht zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung vorliege. Gegen den angeführten ESt- Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung. Hinsichtlich der Zwangsläufigkeit der Übersiedlung und der dadurch bedingten Maklerkosten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden der U**** T****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), betreffend jeweils die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung 1. vom 24.7…

…Österreich den Antrag des Bf. vom 9. März 2023 auf Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut für drei im Bescheid näher bezeichnete Armbanduhren ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde vom 11. Dezember 2023. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2024…

… 19 Abs. 1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für das Übersiedlungsgut, für das das Eigentumsrecht des ***E1*** anzuerkennen war, statt auf Verfall auf teilweisen Wertersatz in der Höhe von € 950,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe…

…war. Von einem Versuch könnte man nur sprechen, solange sich der Täter noch im Bereich der Zollstelle (auf dem Amtsplatz des Zollamtes) befindet und die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten (Gestellung des Übersiedlungsgutes) noch gegenüber einem Zollorgan erfüllt werden hätte können (vgl. VwGH 27.05.1999…

…Antrag angeführten Daten auch im eigenen Interesse (z.B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend dem Finanzamt mitzuteilen sind. Da die Beschwerdeführerin die Übersiedlung der gesamten Familie im Jänner 2017 in die USA nicht rechtzeitig dem Finanzamt meldete, erlangte es erst durch das Schreiben der Bf…

…September 2015, Zl.: 0000, betreffend die Feststellung der Befreiung von den Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt abgeändert: Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. Juli 2015…

…Bescheid des Zollamtes Z. vom 27. September 2012, Zahl ******/20127/3/2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf gesonderte Feststellung der Ein­gangs­ab­gaben­be­freiung für Übersiedlungsgut, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass damit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des…

…Bescheidaufhebung nach § 299 BAO notwendige Rechtswidrigkeit gewiss sein. Das Finanzamt konnte aber aufgrund der bestehenden Zweifel an der ausschließlich beruflich bedingten Veranlassung der Übersiedlungskosten von der Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides nicht ausgehen. Als Folge dieser Ungewissheit war das Finanzamt berechtigt, den angefochtenen Abweisungsbescheid…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 24.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verwendung des Formblattes ZBefr 2a die Ausstellung eines Grundlagenbescheides "Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut" für Hausrat und einen PKW der Marke Porsche Turbo S…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) gestellt und zwar für einen PKW der Marke Bentley Continental T Baujahr 1997, mit Schweizer Kennzeichen…

…als unbillig nach Lage der Sache erlassen. Begründet wurde dies von der Abgabenbehörde damit, dass die Voraussetzungen für die Freischreibung als Übersiedlungsgut vorgelegen haben, aber der Bf aufgrund mehrerer Projekte in China tatsächlich den Wohnsitz nicht nach Österreich verlegen konnte; in den Jahren 1984-1989…

…27. März 2015 zur Post gegebenen Eingabe Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Zurücknahmebescheides. Begründend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass entgegen des im angefochtenen Bescheides angenommenen Sachverhaltes sämtliche Voraussetzungen für eine Zoll­be­freiung für Übersiedlungsgut erfüllt seien. Sie habe ihren Wohnsitz nicht am 25. No­vem­ber…

…Oktober 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 12. September 2023, Zahl: ***800000/000000/02/2023***, betreffend Gewährung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…August 2015, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass im gegenständlichen Fall Art. 212a ZK anzuwenden sei und das Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Eingangsabgaben-befreiung als Übersiedlungsgut erfülle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2015, Zl.: 001, wies das Zollamt die Beschwerde in der Folge…

…in Adresse1. Damit stellt sich aber der vom Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, mit Mahnklage eingeforderte Aufwand aus der Abwicklung des ersten Kaufvertrages und der neuerlichen Übersiedlung als Folge eines Verhaltens dar, zu dem sich der Bf aus freien Stücken entschlossen hat. Dass diese…

…Im Zeitraum September 2014 bis Dezember 2014 hätten sich die Bf. und ihre Tochter „hauptsächlich in Wien aufgehalten“ und die Vorbereitungen für die Übersiedlung ins Ausland getätigt. Daher bestehe für den Zeitraum von September 2014 bis Dezember 2014 aufgrund Inlandsaufenthaltes Anspruch auf Familienbeihilfe. In der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 24. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juni 2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2008 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW über die Beschwerde der Frau ET (VNR 1234), wohnhaft in ABCD, vom 6.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 22.09.2014 (betr. Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 41…

…November für einen Anspruchszeitraum von 352 Tage (14.1-31.12.) ausbezahlt wurde. Da das Umzugskostenpauschale zur Abgeltung von Übersiedlungskosten bei Selbstkündigung oder Entlassung innerhalb von 3 Jahren zurückzuzahlen wäre, wurde dieses Entgelt für einen Arbeitszeitraum von 36 Monaten geleistet und ist entsprechend auf den…